# taz.de -- Debatte um Einsparungen im Haushalt: Lindner rüttelt am Bürgergeld > Der Bundesfinanzminister will beim Bürgergeld sparen und den Druck auf > Bezieher*innen erhöhen. Er fordert außerdem mehr Respekt für > Gutverdienende. (IMG) Bild: Ein Herz vor allem für Reiche: Bundesfinanzminister Lindner will den Druck auf Bürgergeld-Beziehende erhöhen BERLIN dpa | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Überarbeitung des Bürgergelds. „Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Lindner der Rheinischen Post (Mittwoch). „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“ Dazu gebe es viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit [1][über Sanktionen] bis hin [2][zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs]. Lindner vertrat die Ansicht, das Bürgergeld werde von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden, weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthalte. „Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren“, so der Finanzminister. „Das höre ich hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie. Also let's do it.“ Lindner verwahrte sich zugleich gegen Kritik von SPD und Grünen an den [3][von ihm geplanten Steuerentlastungen]. „Wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklungen angepasst werden, dann muss das genauso bei der Steuer für die arbeitende Bevölkerung gelten“, sagte er. „Es gibt bei unseren Koalitionspartnern kein Zögern bei der Erhöhung des Bürgergelds, aber schon der schlichte Inflationsausgleich für Fach- und Führungskräfte sowie für den Mittelstand wird bekämpft.“ Der Bild (Mittwoch) sagte Lindner, ihm fehle bei den Koalitionspartnern der Respekt vor den Steuerzahlern. Fairness verdienten nicht nur Geringverdiener. „Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des Mittelstands muss anerkannt werden. Diese Menschen nur als Lastesel zu behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung.“ Lindner will den Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommenssteuer rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöhen. Auch für 2025 und 2026 stellte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur Veränderungen bei der Einkommenssteuer in Aussicht. Dann müsse erneut die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden. Darunter versteht man die Auswirkung einer hohen Inflation auf die Einkommenssteuer, die im Endeffekt zu einer heimlichen Steuererhöhung führen würde. 3 Apr 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Verschaerfungen-beim-Buergergeld/!5996571 (DIR) [2] /Aktivistin-zu-Buergergeld-Sanktionen/!5996498 (DIR) [3] /Steuerplaene-von-FDP-und-Gruenen/!5998876 ## TAGS (DIR) Das Milliardenloch (DIR) Christian Lindner (DIR) Bürgergeld (DIR) Arbeitslosengeld (DIR) Schwerpunkt Armut (DIR) Dietmar Woidke (DIR) Haushalt (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Das Milliardenloch (DIR) Kolumne law and order (DIR) IG (DIR) Bürgergeld ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Woidke und Bürgergeld für Ukrainer: Sprachkurse sind entscheidend Selbst die SPD fordert jetzt, Ukrainer*innen das Bürgergeld zu streichen, damit mehr von ihnen arbeiten. Doch wo sind Sprachkurse und Kita-Plätze? (DIR) Ampel ringt um Haushalt: SPD und Grüne gegen Lindner Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums. (DIR) Neue Zahlen zum Bürgergeld: Arbeitslose doch nicht so faul Für sogenannte Totalverweiger*innen hat die Ampel die Sanktionen verschärft und die FDP will es noch härter. Dabei geht es nur um wenige Fälle. (DIR) Fehlende Milliarden des Bundes: Täglich grüßt das Haushaltsloch Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen. (DIR) Verschärfungen beim Bürgergeld: Faktisch ein Arbeitszwang Das Bürgergeld kann in besonderen Fällen komplett gestrichen werden. Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die nach noch schärferen Sanktionen rufen. (DIR) Aktivistin zu Bürgergeld-Sanktionen: „Ein Gerücht, dass Leute rumsitzen“ Die wenigsten Leute verweigern Arbeit aus Faulheit, sagt Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei. Die Gründe, einen Job abzulehnen, lägen woanders. (DIR) CDU-Rückstoß zum Bürgergeld: Die Bestrafungssucht der CDU Mit der „Neuen Grundsicherung“ will die CDU Sozialhilfeempfänger bestrafen. Dabei offenbart die Partei Fakten- und Realitätsferne.