# taz.de -- Steuerpläne von FDP und Grünen: Keine Steuersenkungen, bitte > Der Bundesfinanzminister will Reiche entlasten, weil ihm 0,2 Prozent > Wirtschaftswachstum zu wenig ist. Nicht nur ideologisch der völlig > falsche Ansatz. (IMG) Bild: So große Geschenke an Reiche? Christian Lindner in Berlin, 22. März 2024 Jetzt wird es gefährlich: Erneut geht eine Debatte los, ob Firmen und Spitzenverdiener bei der Steuer entlastet werden sollen. Die FDP ist sowieso dafür – aber auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck ist in diese Diskussion eingestiegen. Steuersenkungen für die Reichen sind immer ungerecht. Aber in Deutschland sind diese Geschenke besonders desaströs, weil sie kaum rückgängig gemacht werden können. Alle wichtigen Steuern gehen zum Teil oder ganz an die Länder, sodass der Bundesrat zustimmen muss, wenn die Steuern wieder steigen sollen. In der Länderkammer hat die Union aber meist eine Vetomacht. Grüne oder SPD sollten nie an der Steuerschraube drehen. Stattdessen gäbe es ein besseres Instrument, [1][um die Unternehmen zu entlasten]: die beschleunigte Abschreibung. Sie ist zeitlich begrenzt und läuft wieder aus. Zudem lässt sie sich zielgenau einsetzen – indem etwa nur Investitionen in den Klimaschutz begünstigt werden. Aber nicht nur die Therapie – Steuersenkungen – ist falsch. Auch die Diagnose stimmt nicht. FDP und Grüne wollen die Firmen entlasten, weil die deutsche Wirtschaft derzeit schwächelt und in diesem Jahr nur um 0,2 Prozent wachsen dürfte. Auch Habeck scheint zu glauben, dass Deutschland ein „Standortproblem“ hätte und international nicht mehr konkurrenzfähig wäre. Doch die Zahlen geben das nicht her; Deutschland verzeichnet immer noch Exportüberschüsse. Im Jahr 2023 waren es 210 Milliarden Euro, was 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. ## Schuldenbremse reformieren Die Weltmärkte sind nicht das Problem, [2][stattdessen lahmt der Binnenmarkt]. Ein wichtiger Grund ist die Schuldenbremse, die kaum staatliche Kredite zulässt. Es ist banale Logik: Investitionen in die Zukunft können eigentlich nur durch Schulden finanziert werden. Wenn man vorher sparen muss, fehlt die Nachfrage – und die Wirtschaft bricht ein. Statt die Steuern für die Reichen zu senken, sollte man [3][die Schuldenbremse reformieren]. Für FDP-Finanzminister Lindner ist das leider undenkbar. 2 Apr 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Entlastungen-fuer-Unternehmen/!5999756 (DIR) [2] /Sozialverband-stellt-Bericht-vor/!5997824 (DIR) [3] /Schuldenbremse-und-Klimavolksentscheid/!5997629 ## AUTOREN (DIR) Ulrike Herrmann ## TAGS (DIR) Christian Lindner (DIR) Schuldenbremse (DIR) Unternehmen (DIR) Steuererhöhung (DIR) GNS (DIR) IG (DIR) Wirtschaft (DIR) Steuersenkung (DIR) Schuldenbremse (DIR) Das Milliardenloch (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Brandenburg 2024 ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Ökonom Achim Truger über Wachstumszwang: „Das hat noch niemand versucht“ Wegen der grünen Transformation müsse sich Deutschland vom Wachstumszwang lösen, rät Achim Truger. Es braucht auch einen neuen Begriff von Wohlstand. (DIR) Lindners Pläne zur Steuersenkung: Überflüssige Entlastungen Seit Jahren behalten die meisten Beschäftigten mehr Netto vom Brutto zurück. Weitere Steuersenkungen machen aktuell wenig Sinn. (DIR) Ökonom Bofinger über die Schuldenbremse: „Es wurde viel falsch gemacht“ Deutschland sei wieder der kranke Mann Europas, sagt der Ökonom Peter Bofinger. Auch das auf den Automobilsektor ausgerichtete Geschäftsmodell trage nicht mehr. (DIR) Anhaltender Streit um Finanzpolitik: Klingbeil rüttelt an Schuldenbremse Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die Wirtschaft stärken zu können. (DIR) Olaf Scholz in Brandenburg an der Havel: Wir sollten uns entspannen Olaf Scholz kontert beim Bürgergespräch in Brandenburg rechtspopulistische Fragen. Und klingt manchmal wie Christian Lindner.