# taz.de -- Steuerpläne von FDP und Grünen: Keine Steuersenkungen, bitte
       
       > Der Bundesfinanzminister will Reiche entlasten, weil ihm 0,2 Prozent
       > Wirtschaftswachstum zu wenig ist. Nicht nur ideologisch der völlig
       > falsche Ansatz.
       
 (IMG) Bild: So große Geschenke an Reiche? Christian Lindner in Berlin, 22. März 2024
       
       Jetzt wird es gefährlich: Erneut geht eine Debatte los, ob Firmen und
       Spitzenverdiener bei der Steuer entlastet werden sollen. Die FDP ist
       sowieso dafür – aber auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck ist
       in diese Diskussion eingestiegen.
       
       Steuersenkungen für die Reichen sind immer ungerecht. Aber in Deutschland
       sind diese Geschenke besonders desaströs, weil sie kaum rückgängig gemacht
       werden können. Alle wichtigen Steuern gehen zum Teil oder ganz an die
       Länder, sodass der Bundesrat zustimmen muss, wenn die Steuern wieder
       steigen sollen. In der Länderkammer hat die Union aber meist eine
       Vetomacht.
       
       Grüne oder SPD sollten nie an der Steuerschraube drehen. Stattdessen gäbe
       es ein besseres Instrument, [1][um die Unternehmen zu entlasten]: die
       beschleunigte Abschreibung. Sie ist zeitlich begrenzt und läuft wieder aus.
       Zudem lässt sie sich zielgenau einsetzen – indem etwa nur Investitionen in
       den Klimaschutz begünstigt werden.
       
       Aber nicht nur die Therapie – Steuersenkungen – ist falsch. Auch die
       Diagnose stimmt nicht. FDP und Grüne wollen die Firmen entlasten, weil die
       deutsche Wirtschaft derzeit schwächelt und in diesem Jahr nur um 0,2
       Prozent wachsen dürfte. Auch Habeck scheint zu glauben, dass Deutschland
       ein „Standortproblem“ hätte und international nicht mehr konkurrenzfähig
       wäre. Doch die Zahlen geben das nicht her; Deutschland verzeichnet immer
       noch Exportüberschüsse. Im Jahr 2023 waren es 210 Milliarden Euro, was 5,1
       Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht.
       
       ## Schuldenbremse reformieren
       
       Die Weltmärkte sind nicht das Problem, [2][stattdessen lahmt der
       Binnenmarkt]. Ein wichtiger Grund ist die Schuldenbremse, die kaum
       staatliche Kredite zulässt. Es ist banale Logik: Investitionen in die
       Zukunft können eigentlich nur durch Schulden finanziert werden. Wenn man
       vorher sparen muss, fehlt die Nachfrage – und die Wirtschaft bricht ein.
       
       Statt die Steuern für die Reichen zu senken, sollte man [3][die
       Schuldenbremse reformieren]. Für FDP-Finanzminister Lindner ist das leider
       undenkbar.
       
       2 Apr 2024
       
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 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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