# taz.de -- Anhaltender Streit um Finanzpolitik: Klingbeil rüttelt an Schuldenbremse > Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der > Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die > Wirtschaft stärken zu können. (IMG) Bild: Fordert Investitionen statt krampfhaftem Sparen: der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil BERLIN afp | SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Deutschland bei der Schuldenbremse „auf dem völlig falschen Weg“ und hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt. „Wirtschaftliche Impulse, um das Land stark zu machen, gehören zu den entscheidenden Fragen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode“, sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Dabei gebe es „einen großen Knackpunkt. Wir stoßen bei den Schuldenregeln an Grenzen“. Mit [1][den bestehenden Schuldenregeln] werde es „enorm schwierig“, die nötigen Ausgaben wegen des [2][Kriegs in der Ukraine] und [3][des Klimawandels] sowie für soziale Absicherungen zu stemmen. „Deshalb werben wir für eine grundlegende Reform. Auch, weil wir nicht wollen, dass die Unterstützung der Ukraine gegen die notwendige Modernisierung unseres Landes ausgespielt wird“, sagte Klingbeil den RND-Zeitungen. Beides müsse möglich sein. „Im Ausland macht man sich schon lustig, dass Deutschland die Schuldenbremse ins Schaufenster stellt und dafür wichtige Zukunftsinvestitionen verhindert“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Wir sind da auf dem völlig falschen Weg.“ Mittlerweile wolle auch die Mehrheit der Unions-Ministerpräsidenten bei der Schuldenbremse etwas ändern. „Auch sie merken, dass wir gerade in einer Sondersituation sind und mehr in Sicherheit, Infrastruktur, wirtschaftliche Stärke – und auch in unsere Demokratie investieren müssen. Sie wissen, dass das mit den Schuldenregeln, die wir derzeit haben, nicht geht“, sagte Klingbeil. Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse werben vor allem SPD und Grüne – CDU/CSU und FDP lehnen dies ab. Allerdings gibt es auch eine Reihe von CDU-Politikern, die sich grundsätzlich offen für eine Änderung zeigen. Darunter sind Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. 27 Mar 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Beliebtheit-der-Schuldenbremse/!5979272 (DIR) [2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 (DIR) [3] /Debatte-ueber-Schuldenbremse/!5972878 ## TAGS (DIR) Das Milliardenloch (DIR) Schuldenbremse (DIR) Staatsschulden (DIR) Lars Klingbeil (DIR) Wirtschaftspolitik (DIR) GNS (DIR) CDU (DIR) Christian Lindner (DIR) Klima-Volksentscheid (DIR) Schuldenbremse (DIR) Haushalt ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Reform der Schuldenbremse: Druck auf Friedrich Merz steigt Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart. (DIR) Steuerpläne von FDP und Grünen: Keine Steuersenkungen, bitte Der Bundesfinanzminister will Reiche entlasten, weil ihm 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum zu wenig ist. Nicht nur ideologisch der völlig falsche Ansatz. (DIR) Schuldenbremse und Klimavolksentscheid: Die Anti-Politik-Maschine Ein Jahr nach dem Scheitern von Berlin 2030 Klimaneutral scheint echte Klimapolitik unmöglich. Schuld ist auch die Sparpolitik des Bundes. (DIR) Beliebtheit der Schuldenbremse: Der Staat als Wasserbett Staatsschulden haben in Deutschland zu Unrecht einen schlechten Ruf. Sparen kann für eine Volkswirtschaft gefährlich sein. (DIR) Debatte über Schuldenbremse: Geld ausgeben! Für die Jugend! Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen von morgen.