# taz.de -- Anhaltender Streit um Finanzpolitik: Klingbeil rüttelt an Schuldenbremse
       
       > Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der
       > Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die
       > Wirtschaft stärken zu können.
       
 (IMG) Bild: Fordert Investitionen statt krampfhaftem Sparen: der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil
       
       BERLIN afp | SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Deutschland bei der
       Schuldenbremse „auf dem völlig falschen Weg“ und hat die Schuldenpolitik zu
       einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten
       Wirtschaftsförderprogramms erklärt. „Wirtschaftliche Impulse, um das Land
       stark zu machen, gehören zu den entscheidenden Fragen für die zweite Hälfte
       der Legislaturperiode“, sagte Klingbeil den Zeitungen des
       Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
       
       Dabei gebe es „einen großen Knackpunkt. Wir stoßen bei den Schuldenregeln
       an Grenzen“. Mit [1][den bestehenden Schuldenregeln] werde es „enorm
       schwierig“, die nötigen Ausgaben wegen des [2][Kriegs in der Ukraine] und
       [3][des Klimawandels] sowie für soziale Absicherungen zu stemmen. „Deshalb
       werben wir für eine grundlegende Reform. Auch, weil wir nicht wollen, dass
       die Unterstützung der Ukraine gegen die notwendige Modernisierung unseres
       Landes ausgespielt wird“, sagte Klingbeil den RND-Zeitungen. Beides müsse
       möglich sein.
       
       „Im Ausland macht man sich schon lustig, dass Deutschland die
       Schuldenbremse ins Schaufenster stellt und dafür wichtige
       Zukunftsinvestitionen verhindert“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Wir
       sind da auf dem völlig falschen Weg.“
       
       Mittlerweile wolle auch die Mehrheit der Unions-Ministerpräsidenten bei der
       Schuldenbremse etwas ändern. „Auch sie merken, dass wir gerade in einer
       Sondersituation sind und mehr in Sicherheit, Infrastruktur, wirtschaftliche
       Stärke – und auch in unsere Demokratie investieren müssen. Sie wissen, dass
       das mit den Schuldenregeln, die wir derzeit haben, nicht geht“, sagte
       Klingbeil.
       
       Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse werben vor
       allem SPD und Grüne – CDU/CSU und FDP lehnen dies ab. Allerdings gibt es
       auch eine Reihe von CDU-Politikern, die sich grundsätzlich offen für eine
       Änderung zeigen. Darunter sind Berlins Regierender Bürgermeister Kai
       Wegner, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie Hessens
       Ministerpräsident Boris Rhein.
       
       27 Mar 2024
       
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