# taz.de -- Schuldenbremse und Klimavolksentscheid: Die Anti-Politik-Maschine
       
       > Ein Jahr nach dem Scheitern von Berlin 2030 Klimaneutral scheint echte
       > Klimapolitik unmöglich. Schuld ist auch die Sparpolitik des Bundes.
       
 (IMG) Bild: Macht jegliche zukunftsorientierte Politik unmöglich: Christian Lindners Schuldenbremse, hier dargestellt als Sparschwein
       
       Berlin taz Der Versuch einer ernsthaften Antwort auf die Herausforderungen
       der Klimakrise – nicht mehr und nicht weniger war der Volksentscheid Berlin
       Klimaneutral 2030. Genau ein Jahr nach dessen Scheitern ist die
       „Klimafrage“ in Berlin weiter ungelöst. Grund dafür ist nicht nur der
       konservative Senat aus CDU und SPD, sondern auch der Endgegner jeder
       zukunftsweisenden Politik: die Schuldenbremse.
       
       Ein Blick zurück: Das Vorhaben der Umweltaktivist:innen, Berlin bis 2030
       klimaneutral zu machen, löste [1][im Politikbetrieb parteiübergreifend
       Unruhe] aus. Zu unrealistisch und viel zu teuer, hieß es unisono aus fast
       allen Fraktionen. Wäre der Volksentscheid nicht wegen zu geringer
       Wahlbeteiligung gescheitert, wäre die Konsequenz eine Investitionsoffensive
       in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe gewesen: energetische
       Sanierungen, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie von Solar- und
       Windenergie.
       
       Um dem Volksentscheid den Wind aus den Segeln zu nehmen, versprach die
       frisch gewählte Koalition, fünf bis zehn Milliarden Euro über einen
       Sonderfonds in die sozial-ökologische Transformation zu investieren. Auch
       wenn es ein durchschaubares Manöver war, ließ es darauf hoffen, dass die
       Dringlichkeit der Klimakrise mittlerweile auch zu konservativen
       Politiker:innen durchgedrungen ist.
       
       Damit hat der Klimavolksentscheid trotz seines Scheiterns zumindest eines
       bewirkt: Er hat die dringend notwendige Diskussion angestoßen, wie viel und
       wie schnell wir in den klimagerechten Umbau unserer Infrastruktur
       investieren müssen.
       
       ## Endgegner Schuldenbremse
       
       Davon ist heute nicht mehr viel übrig. Wie ein i[2][m Februar
       veröffentlichtes Gutachten] nahelegt, ist das Klimasondervermögen
       rechtswidrig, weil es der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse
       widerspricht. Gut möglich, dass dieses Schicksal auch einen erfolgreichen
       Volksentscheid ereilt hätte.
       
       Mit der Schuldenbremse hat die Politik die Diskussion erfolgreich
       abgewürgt. Mittlerweile wird nicht mehr darüber geredet, ob 5, 50, oder 500
       Milliarden Euro investiert werden müssen, sondern nur noch darüber,
       [3][welche Jugendklubs und Sozialprojekte vor den Sparmaßnahmen gerettet
       werden können]. Eine effektive Klimapolitik ist unter den Bedingungen des
       Spardiktats nicht einmal denkbar.
       
       Solange es die Schuldenbremse gibt, ist die Strategie, die Landespolitik
       durch Volksentscheide zum Handeln zu zwingen, zum Scheitern verurteilt. Was
       es jetzt braucht, ist ein großangelegter Angriff auf die Sparpolitik des
       Bundes.
       
       26 Mar 2024
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Wahmkow
       
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