# taz.de -- Reform der Schuldenbremse: Druck auf Friedrich Merz steigt
       
       > Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über
       > den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben
       > hart.
       
 (IMG) Bild: Freundlich lächeln, aber hart bleiben: Carsten Linnemann und Friedrich Merz bleiben bei der Schuldenbremse unnachgiebig
       
       BERLIN taz | In der [1][CDU] erhöhen die Länder den Druck auf die
       Bundesebene weiter, von der [2][starren Haltung bei der Schuldenbremse]
       abzurücken. Auch im CDU-Präsidium sei dies Thema gewesen, erfuhr die taz
       aus Teilnehmerkreisen. Verschiedene Vertreter*innen aus CDU-regierten
       Ländern hätten erneut auf die schwierige Finanzlage vor Ort verwiesen,
       darunter die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien und
       Reiner Haseloff, Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt.
       
       Inzwischen erwägen offenbar mehrere CDU-Ministerpräsidenten, über eine
       Bundesratsinitiative eine Reform der [3][Schuldenbremse] zu erreichen.
       Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte sich bereits in der
       vergangenen Woche für ein solches Vorgehen starkgemacht. „Wir versuchen
       gerade gemeinsam mit anderen Bundesländern zu Lösungen zu kommen, wie eine
       Reform der Schuldenbremse aussehen kann“, sagte Wegner.
       
       Daniel Günther, Reiner Haseloff und Boris Rhein, die Ministerpräsidenten
       aus Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Hessen, haben ihre Sympathie für
       eine Reform bereits öffentlich verkündet. Hendrik Wüst aus NRW und Michael
       Kretschmer aus Sachsen äußern sich zwar vorsichtiger, aber nicht
       grundsätzlich anders.
       
       „Alle CDU-Ministerpräsidenten sind dafür, dass wir die Schuldenbremse in
       der Verfassung behalten, aber anpassen müssen“, so zitiert nun Table Media
       einen der christdemokratischen Regierungschefs anonym. „Die notwendigen
       Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung lassen sich
       nicht mehr in normalen Haushalten abbilden.“
       
       ## Parteiführung bleibt stur
       
       Eine Initiative solle aber erst nach dem CDU-Parteitag Anfang Mai
       konkretisiert werden, um Parteichef Friedrich Merz nicht zu beschädigen.
       Merz hatte sich bisher strikt gegen eine Reform gestellt. Sein
       Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am Montag nach den
       Gremiensitzungen, dabei bliebe es auch: „Wir halten an der Schuldenbremse
       fest, da gibt es kein Rütteln.“ Ina Scharrenbach, Bauministerin in NRW,
       sprang ihm in der gemeinsamen Pressekonferenz bei: Die Schuldenbremse sei
       wichtig für nachhaltige Politik.
       
       Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet dem Bund
       weitgehend und den Ländern absolut, ihre Haushalte mithilfe neuer Schulden
       zu finanzieren. In bestimmten Notlagen sind Ausnahmen möglich. Für eine
       Reform der Schuldenbremse ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag
       notwendig, ohne die CDU wird es also nicht gehen. Bislang ist aber auch die
       FDP dagegen.
       
       Unterdessen hat die CDU entschieden, vorerst kein eigenes Papier zum
       [4][Umgang mit der AfD] in Ländern und Kommunen zu erarbeiten. Stattdessen
       verschicken CDU-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp, die das
       Kommunalbüro in der CDU-Zentrale leitet, und der Vorsitzende der
       Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU/CSU, Christian Haase, derzeit Mails
       an alle Kommunalpolitiker*innen. Darin wird auf einen „guten, praxisnahen
       Namensbeitrag zum Umgang mit extremistischen Parteimitgliedern auf
       kommunaler Ebene“ verwiesen.
       
       Gemeint ist ein Papier von Hans-Günter Henneke, dem Hauptgeschäftsführer
       des Deutschen Landkreistags, dem kommunalen Spitzenverband aller
       Landkreise. Henneke schließt unter anderem Fraktions- oder Gruppenbildungen
       mit der AfD in Räten oder Kreistagen aus und auch die Zustimmung zu deren
       Anträgen. Auch sollten, so Henneke, demokratische Mitglieder keine
       Verfassungsfeinde ins Amt wählen. Der Vorteil für die CDU-Spitze an seinem
       Papier: Dort ist naturgemäß nicht von Sanktionen die Rede.
       
       22 Apr 2024
       
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