# taz.de -- Schuldenbremse (DIR) Diskussion über Schuldenbremse: Zukunftsinvestitionen erforderlich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert weiter eine Reform der Schuldenbremse. Die Situation sei „dramatisch“. (DIR) Haushaltsentwurf für 2025: Loch an Loch – hält doch Im Etatentwurf für 2025 beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben 17 Milliarden Euro. Dennoch soll der Plan am Mittwoch beschlossen werden. (DIR) Schuldenbremse: Schulden? Kein Problem! Klimaschutz, Infrastruktur, Digitalisierung, Ukraine: Deutschland muss investieren statt sparen, wenn es überleben will. Wer sagt das Lindner? (DIR) Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt: Jetzt wird abgestottert In Sachsen-Anhalt sind die Kassen leer, weshalb CDU und FDP mit der Schuldenbremse geschmeidig umgehen. Wie wirken sich knappe Kommunalfinanzen aus? (DIR) Ökonom zur Schuldenbremse: „Bundesregierung schränkt sich ein“ Christian Lindners Berater begründe die Schuldenbremse mit einer falschen Methode, sagt der Ökonom Leonard Mühlenweg. Folge ist ein Ausgabenverzicht. (DIR) Ampel einigt sich auf Haushalt: Haushalt steht, Schuldenbremse auch Bis in den Morgen wurde verhandelt. Nun steht eine Einigung beim Haushalt. In einem wichtigen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen. (DIR) Bundeskanzler Friedrich Merz: Fürchtet euch nicht! Neuwahlen würden das Vertrauen ins System noch weiter erschüttern? Das stimmt. Noch mehr stimmt aber das Gegenteil: Die aktuelle Sparpolitik zerstört. (DIR) Schuldenbremse und Ukraine-Krieg: Schulden gegen Krieg Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im Weg. (DIR) Geldforderungen der Industrie: Verschobene Fronten Grüne, SPD, Gewerkschaften und jetzt der BDI haben es verstanden: Der Staat braucht mehr Geld. Die Union und die FDP tun sich schwer mit der Einsicht. (DIR) Ökonom Hüther über die Schuldenbremse: „Investieren in den Klimaschutz“ Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden. (DIR) Boris Pistorius und seine Emotionen: Männliche Hybris Der Verteidigungsminister muss nicht machen, was er macht. Sagt er. Ist das Selbstaufopferung für das Land oder blanke Überheblichkeit? (DIR) Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel: Geringere Einnahmen erwartet Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt. (DIR) Streit um Haushalt in der Ampelkoalition: Versperrte Weitsicht Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken. (DIR) Christian Lindners Sparpläne: Der Gott des Gemetzels Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen. (DIR) Neue EU-Schuldenregeln: Weniger Geld für Klima und Soziales Nach jahrelangen Verhandlungen steht die EU-Reform für Staatsschulden. Doch es gibt Kritik, weil Klimaschutz und soziale Aspekte leiden könnten. (DIR) Reform der Schuldenbremse: Druck auf Friedrich Merz steigt Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart. (DIR) IWF-Prognose zu Deutschland: Schlusslicht Deutschland Die Konjunkturprognosen sind nicht rosig. Dabei gäbe es Möglichkeiten: Höhere Steuern für die, die saftige Dividenden kassieren. (DIR) Kanzler Olaf Scholz im Gespräch: „Wir werden noch lange Waffen liefern“ Olaf Scholz rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine. Der Kanzler im Interview über die Bundeswehr, China und die Angst vor Putin (DIR) Berliner Anhörung zur Schuldenbremse: Dreieckiger Kreis im Quadrat Auch die Aussagen von Wirtschaftsexperten bringen das Parlament zumindest spontan nicht weiter. Großen Ausgaben stehen große Einsparungen gegenüber. (DIR) Steuerpläne von FDP und Grünen: Keine Steuersenkungen, bitte Der Bundesfinanzminister will Reiche entlasten, weil ihm 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum zu wenig ist. Nicht nur ideologisch der völlig falsche Ansatz. (DIR) Ökonom Bofinger über die Schuldenbremse: „Es wurde viel falsch gemacht“ Deutschland sei wieder der kranke Mann Europas, sagt der Ökonom Peter Bofinger. Auch das auf den Automobilsektor ausgerichtete Geschäftsmodell trage nicht mehr. (DIR) Anhaltender Streit um Finanzpolitik: Klingbeil rüttelt an Schuldenbremse Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die Wirtschaft stärken zu können. (DIR) Schuldenbremse und Klimavolksentscheid: Die Anti-Politik-Maschine Ein Jahr nach dem Scheitern von Berlin 2030 Klimaneutral scheint echte Klimapolitik unmöglich. Schuld ist auch die Sparpolitik des Bundes. (DIR) Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: „Steuern Sie um!“ Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig. (DIR) Wirtschaftsberatung der Bundesregierung: 40 Jahre neoliberale Schlagseite Eine neue Studie analysiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung von Berater*innengremien der Politik. Das Ergebnis ist eindeutig. (DIR) Klima-Sondervermögen in Berlin: Trübe Aussichten Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz. (DIR) Fraktionsklausur der Grünen in Leipzig: An der Schuldenbremse vorbei Grüne und SPD jonglieren mit neuen Modellen, um Union und FDP davon zu überzeugen, die Schuldenbremse zu umgehen. Kann das funktionieren? (DIR) Schwarz-rotes Schuldenprogramm: Klima-Sondervermögen vor dem Aus Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne. (DIR) Wirtschaftsexperte über Konjunkturflaute: „Rezept für eine Rezession“ Der Wirtschaft geht es schlecht, weil der Staat spart, warnt Ökonom Gustav Horn. Der Staat müsse in die sozial-ökologische Transformation investieren. (DIR) Konjunkturflaute in Deutschland: Habeck will mehr Die FDP will die Unternehmenssteuern senken. Doch Wirtschaftsminister Robert Habeck versucht alles, um die Schuldenbremse abzumildern. (DIR) Sofortprogramm für deutsche Wirtschaft: Gebt Merz keine Chance Erst mal in den eigenen Reihen für klare Strategien sorgen sollte der Oppositionschef. In der Union sind die Meinungen zur Schuldenbremse geteilt. (DIR) Sondervermögen Klimaschutz: Düstere Aussichten für Klimaträume Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß. (DIR) Steuerentlastungen für die Wirtschaft: Habeck und Lindner teilweise einig Finanzminister Lindner bringt eine Soli-Abschaffung ins Spiel. Auch Habeck will Firmen entlasten. Ökonom*innen streiten über die Ideen der Ampel. (DIR) Neuer Haushalt der Ampelkoalition: Umverteilen in die falsche Richtung Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau das, für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis. (DIR) Kosten der Energiewende: Klimaschutz gegen Schuldenbremse Klimaschutz kostet Geld. Mögliche Konsequenzen: Höhere Abgaben oder mehr Staatsschulden, heißt es in einer neuen wissenschaftlichen Untersuchung. (DIR) Debatte um Migration: „Blühende Landschaften“ in Afrika Damit weniger Menschen nach Europa fliehen, schlagen SPD-Politiker aus Thüringen afrikanisch-europäische Flüchtlingscamps vor. (DIR) Wirtschaftsweise für mehr Investitionen: Für eine Schuldenbremse light Viele halten sie wegen Krisen und Klima für unsinnig. Nun wollen die höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern. (DIR) Grünen-Fraktionschef über grüne Politik: „Wohlstand schafft Ruhe“ Für Schleswig-Holsteins Grüne läuft gerade vieles nicht gut. Fraktionschef Lasse Petersdotter über CO2-Verpressung und wirtschaftliche Perspektiven. (DIR) Ökonom über die Schuldenbremse: „Sie muss reformiert werden“ Der Ökonom Sebastian Dullien warnt davor, in der Rezession Ausgaben zu kürzen. Stattdessen sollte der Staat in die Dekarbonisierung investieren. (DIR) Geheimtreffen von Rechtsextremisten: „AfD in dieser Frage stellen“ SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Treffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten. (DIR) Junglandwirtin über die Bauernproteste: „Das Fass war voll!“ Statt rechtsextremer Parolen seien konstruktive Lösungen gefragt, so Inka Baumgart von der Jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft. (DIR) Debatte über den Bundeshaushalt: Viele Fragen bleiben ungelöst Im Haushaltsausschuss des Bundestages spiegeln Sachverständige nur die Positionen der Parteien wider. In der Zwischenzeit wird weiter gespart. (DIR) SPD im Umfragetief: Auf der Suche nach Milliarden Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer (DIR) Junger Grüner über die Schuldenbremse: „Wir machen uns kaputt“ Der Flensburger Grüne Leon Bossen kritisiert die Landesfinanzministerin und Parteifreundin Monika Heinold für ihr Festhalten an der schwarzen Null. (DIR) Diskussion um Schuldenbremse: Die Billionen-Euro-Aufgabe Ökonomen plädieren für eine Reform der Schuldenbremse. Angesichts der nötigen Transformation beurteilen sie Sparen für schädlich. (DIR) Flut, Finanzen, Franziskus: Vorhersehbar unvorhersehbar Naturkatastrophen, Schuldenbremse und Bauernproteste erhitzen weiter die Gemüter. Währenddessen besiegt ein Junge Tetris. (DIR) Schuldenbremsen-Ausnahme bei Hochwasser: Kein „Sesam, öffne dich“ Wegen des Hochwassers diskutiert die Ampel die Aussetzung der Schuldenbremse. Die Mittel wären dabei aber strengen Regeln unterworfen. (DIR) Hochwasserkosten: Weiter Diskussion um Schuldenbremse SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen Schritt. (DIR) Diskussionen zur Schuldenbremse: Die Flut könnte die Bremse lockern Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht auch das Grundgesetz Einschränkungen vor. (DIR) Schäden durch Hochwasser: Neue Debatte um Schuldenbremse In den Hochwassergebieten steigen die Pegel weiter. SPD-Politiker*innen fordern, die Schuldenbremse wegen der Kosten für die Katastrophe auszusetzen.