# taz.de -- Schuldenbremse
       
 (DIR) Diskussion über Schuldenbremse: Zukunftsinvestitionen erforderlich
       
       Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert weiter eine
       Reform der Schuldenbremse. Die Situation sei „dramatisch“.
       
 (DIR) Haushaltsentwurf für 2025: Loch an Loch – hält doch
       
       Im Etatentwurf für 2025 beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben
       17 Milliarden Euro. Dennoch soll der Plan am Mittwoch beschlossen werden.
       
 (DIR) Schuldenbremse: Schulden? Kein Problem!
       
       Klimaschutz, Infrastruktur, Digitalisierung, Ukraine: Deutschland muss
       investieren statt sparen, wenn es überleben will. Wer sagt das Lindner?
       
 (DIR) Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt: Jetzt wird abgestottert
       
       In Sachsen-Anhalt sind die Kassen leer, weshalb CDU und FDP mit der
       Schuldenbremse geschmeidig umgehen. Wie wirken sich knappe Kommunalfinanzen
       aus?
       
 (DIR) Ökonom zur Schuldenbremse: „Bundesregierung schränkt sich ein“
       
       Christian Lindners Berater begründe die Schuldenbremse mit einer falschen
       Methode, sagt der Ökonom Leonard Mühlenweg. Folge ist ein Ausgabenverzicht.
       
 (DIR) Ampel einigt sich auf Haushalt: Haushalt steht, Schuldenbremse auch
       
       Bis in den Morgen wurde verhandelt. Nun steht eine Einigung beim Haushalt.
       In einem wichtigen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen.
       
 (DIR) Bundeskanzler Friedrich Merz: Fürchtet euch nicht!
       
       Neuwahlen würden das Vertrauen ins System noch weiter erschüttern? Das
       stimmt. Noch mehr stimmt aber das Gegenteil: Die aktuelle Sparpolitik
       zerstört.
       
 (DIR) Schuldenbremse und Ukraine-Krieg: Schulden gegen Krieg
       
       Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis
       besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im
       Weg.
       
 (DIR) Geldforderungen der Industrie: Verschobene Fronten
       
       Grüne, SPD, Gewerkschaften und jetzt der BDI haben es verstanden: Der Staat
       braucht mehr Geld. Die Union und die FDP tun sich schwer mit der Einsicht.
       
 (DIR) Ökonom Hüther über die Schuldenbremse: „Investieren in den Klimaschutz“
       
       Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine
       Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt
       werden.
       
 (DIR) Boris Pistorius und seine Emotionen: Männliche Hybris
       
       Der Verteidigungsminister muss nicht machen, was er macht. Sagt er. Ist das
       Selbstaufopferung für das Land oder blanke Überheblichkeit?
       
 (DIR) Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel: Geringere Einnahmen erwartet
       
       Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als
       bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
       
 (DIR) Streit um Haushalt in der Ampelkoalition: Versperrte Weitsicht
       
       Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei
       Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den
       Rücken.
       
 (DIR) Christian Lindners Sparpläne: Der Gott des Gemetzels
       
       Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler
       Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung
       brauchen.
       
 (DIR) Neue EU-Schuldenregeln: Weniger Geld für Klima und Soziales
       
       Nach jahrelangen Verhandlungen steht die EU-Reform für Staatsschulden. Doch
       es gibt Kritik, weil Klimaschutz und soziale Aspekte leiden könnten.
       
 (DIR) Reform der Schuldenbremse: Druck auf Friedrich Merz steigt
       
       Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den
       Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart.
       
 (DIR) IWF-Prognose zu Deutschland: Schlusslicht Deutschland
       
       Die Konjunkturprognosen sind nicht rosig. Dabei gäbe es Möglichkeiten:
       Höhere Steuern für die, die saftige Dividenden kassieren.
       
 (DIR) Kanzler Olaf Scholz im Gespräch: „Wir werden noch lange Waffen liefern“
       
       Olaf Scholz rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Angriffskriegs auf
       die Ukraine. Der Kanzler im Interview über die Bundeswehr, China und die
       Angst vor Putin
       
 (DIR) Berliner Anhörung zur Schuldenbremse: Dreieckiger Kreis im Quadrat
       
       Auch die Aussagen von Wirtschaftsexperten bringen das Parlament zumindest
       spontan nicht weiter. Großen Ausgaben stehen große Einsparungen gegenüber.
       
 (DIR) Steuerpläne von FDP und Grünen: Keine Steuersenkungen, bitte
       
       Der Bundesfinanzminister will Reiche entlasten, weil ihm 0,2 Prozent
       Wirtschaftswachstum zu wenig ist. Nicht nur ideologisch der völlig falsche
       Ansatz.
       
 (DIR) Ökonom Bofinger über die Schuldenbremse: „Es wurde viel falsch gemacht“
       
       Deutschland sei wieder der kranke Mann Europas, sagt der Ökonom Peter
       Bofinger. Auch das auf den Automobilsektor ausgerichtete Geschäftsmodell
       trage nicht mehr.
       
 (DIR) Anhaltender Streit um Finanzpolitik: Klingbeil rüttelt an Schuldenbremse
       
       Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der
       Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die
       Wirtschaft stärken zu können.
       
 (DIR) Schuldenbremse und Klimavolksentscheid: Die Anti-Politik-Maschine
       
       Ein Jahr nach dem Scheitern von Berlin 2030 Klimaneutral scheint echte
       Klimapolitik unmöglich. Schuld ist auch die Sparpolitik des Bundes.
       
 (DIR) Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: „Steuern Sie um!“
       
       Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu
       reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.
       
 (DIR) Wirtschaftsberatung der Bundesregierung: 40 Jahre neoliberale Schlagseite
       
       Eine neue Studie analysiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung von
       Berater*innengremien der Politik. Das Ergebnis ist eindeutig.
       
 (DIR) Klima-Sondervermögen in Berlin: Trübe Aussichten
       
       Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch
       Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz.
       
 (DIR) Fraktionsklausur der Grünen in Leipzig: An der Schuldenbremse vorbei
       
       Grüne und SPD jonglieren mit neuen Modellen, um Union und FDP davon zu
       überzeugen, die Schuldenbremse zu umgehen. Kann das funktionieren?
       
 (DIR) Schwarz-rotes Schuldenprogramm: Klima-Sondervermögen vor dem Aus
       
       Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe
       aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.
       
 (DIR) Wirtschaftsexperte über Konjunkturflaute: „Rezept für eine Rezession“
       
       Der Wirtschaft geht es schlecht, weil der Staat spart, warnt Ökonom Gustav
       Horn. Der Staat müsse in die sozial-ökologische Transformation investieren.
       
 (DIR) Konjunkturflaute in Deutschland: Habeck will mehr
       
       Die FDP will die Unternehmenssteuern senken. Doch Wirtschaftsminister
       Robert Habeck versucht alles, um die Schuldenbremse abzumildern.
       
 (DIR) Sofortprogramm für deutsche Wirtschaft: Gebt Merz keine Chance
       
       Erst mal in den eigenen Reihen für klare Strategien sorgen sollte der
       Oppositionschef. In der Union sind die Meinungen zur Schuldenbremse
       geteilt.
       
 (DIR) Sondervermögen Klimaschutz: Düstere Aussichten für Klimaträume
       
       Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante
       Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran
       sind groß.
       
 (DIR) Steuerentlastungen für die Wirtschaft: Habeck und Lindner teilweise einig
       
       Finanzminister Lindner bringt eine Soli-Abschaffung ins Spiel. Auch Habeck
       will Firmen entlasten. Ökonom*innen streiten über die Ideen der Ampel.
       
 (DIR) Neuer Haushalt der Ampelkoalition: Umverteilen in die falsche Richtung
       
       Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau das,
       für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis.
       
 (DIR) Kosten der Energiewende: Klimaschutz gegen Schuldenbremse
       
       Klimaschutz kostet Geld. Mögliche Konsequenzen: Höhere Abgaben oder mehr
       Staatsschulden, heißt es in einer neuen wissenschaftlichen Untersuchung.
       
 (DIR) Debatte um Migration: „Blühende Landschaften“ in Afrika
       
       Damit weniger Menschen nach Europa fliehen, schlagen SPD-Politiker aus
       Thüringen afrikanisch-europäische Flüchtlingscamps vor.
       
 (DIR) Wirtschaftsweise für mehr Investitionen: Für eine Schuldenbremse light
       
       Viele halten sie wegen Krisen und Klima für unsinnig. Nun wollen die
       höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern.
       
 (DIR) Grünen-Fraktionschef über grüne Politik: „Wohlstand schafft Ruhe“
       
       Für Schleswig-Holsteins Grüne läuft gerade vieles nicht gut. Fraktionschef
       Lasse Petersdotter über CO2-Verpressung und wirtschaftliche Perspektiven.
       
 (DIR) Ökonom über die Schuldenbremse: „Sie muss reformiert werden“
       
       Der Ökonom Sebastian Dullien warnt davor, in der Rezession Ausgaben zu
       kürzen. Stattdessen sollte der Staat in die Dekarbonisierung investieren.
       
 (DIR) Geheimtreffen von Rechtsextremisten: „AfD in dieser Frage stellen“
       
       SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des
       Treffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten.
       
 (DIR) Junglandwirtin über die Bauernproteste: „Das Fass war voll!“
       
       Statt rechtsextremer Parolen seien konstruktive Lösungen gefragt, so Inka
       Baumgart von der Jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft.
       
 (DIR) Debatte über den Bundeshaushalt: Viele Fragen bleiben ungelöst
       
       Im Haushaltsausschuss des Bundestages spiegeln Sachverständige nur die
       Positionen der Parteien wider. In der Zwischenzeit wird weiter gespart.
       
 (DIR) SPD im Umfragetief: Auf der Suche nach Milliarden
       
       Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die
       Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer
       
 (DIR) Junger Grüner über die Schuldenbremse: „Wir machen uns kaputt“
       
       Der Flensburger Grüne Leon Bossen kritisiert die Landesfinanzministerin und
       Parteifreundin Monika Heinold für ihr Festhalten an der schwarzen Null.
       
 (DIR) Diskussion um Schuldenbremse: Die Billionen-Euro-Aufgabe
       
       Ökonomen plädieren für eine Reform der Schuldenbremse. Angesichts der
       nötigen Transformation beurteilen sie Sparen für schädlich.
       
 (DIR) Flut, Finanzen, Franziskus: Vorhersehbar unvorhersehbar
       
       Naturkatastrophen, Schuldenbremse und Bauernproteste erhitzen weiter die
       Gemüter. Währenddessen besiegt ein Junge Tetris.
       
 (DIR) Schuldenbremsen-Ausnahme bei Hochwasser: Kein „Sesam, öffne dich“
       
       Wegen des Hochwassers diskutiert die Ampel die Aussetzung der
       Schuldenbremse. Die Mittel wären dabei aber strengen Regeln unterworfen.
       
 (DIR) Hochwasserkosten: Weiter Diskussion um Schuldenbremse
       
       SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des
       Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen
       Schritt.
       
 (DIR) Diskussionen zur Schuldenbremse: Die Flut könnte die Bremse lockern
       
       Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht
       auch das Grundgesetz Einschränkungen vor.
       
 (DIR) Schäden durch Hochwasser: Neue Debatte um Schuldenbremse
       
       In den Hochwassergebieten steigen die Pegel weiter. SPD-Politiker*innen
       fordern, die Schuldenbremse wegen der Kosten für die Katastrophe
       auszusetzen.