# taz.de -- CDU-Spitze diskutiert Brandmauer: Immer wieder sonntags
       
       > Wie umgehen mit der AfD? Darüber will sich das CDU-Präsidium am
       > Sonntagabend austauschen. Anlässe gibt es genug.
       
 (IMG) Bild: Friedrich Merz überlegt. Mal sehen, was dabei rauskommt
       
       Das [1][CDU]-Präsidium trifft sich regelmäßig am frühen Sonntagabend, bevor
       am Vormittag danach die Parteigremien offiziell tagen. Häufig geht es dabei
       um einen Austausch zur aktuellen politischen Lage. Am kommenden Sonntag ist
       das anders. Da steht ein konkretes und sehr grundsätzliches Thema an:
       [2][der Umgang mit der AfD] – vor allem in den Kommunen. Und weil die Lage
       in den ostdeutschen Landesverbänden besonders herausfordernd ist, werden zu
       dem Treffen auch die dortigen Vorsitzenden erwartet.
       
       Anlässe für einen solchen Austausch gibt es genug. [3][Immer wieder kommt
       es in den Kommunen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD], obwohl diese per
       Parteitagsbeschluss eigentlich ausgeschlossen ist. Erst kürzlich hat sich
       im Dresdener Stadtrat ein Antrag der AfD zur Einführung einer Bezahlkarte
       für Geflüchtete durchgesetzt, weil CDU-Politiker*innen dafür stimmten. Auch
       im Thüringer Landtag hat die CDU bereits darauf gesetzt, dass die AfD ihren
       Anträgen zur Mehrheit verhilft. Das Problem könnte sich verschärfen, wenn
       die AfD bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen weiter an
       Zustimmung gewinnt.
       
       Was also bedeutet es genau, diese Brandmauer? Darüber wird am Sonntagabend
       gesprochen werden. Ob es am Ende einen Leitfaden zum Umgang mit der AfD
       geben wird, scheint offen. Einige Präsidiumsmitglieder haben sich gegenüber
       der taz positiv dazu geäußert. Den Bedarf in den Kommunen gebe es, heißt
       es.
       
       Inhaltlich können sich viele hinter einem Papier versammeln, das der
       Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Hennecke, jüngst in der
       FAZ veröffentlicht hat. Darin heißt es, dass demokratische Mandatsträger in
       Räten und Kreistagen keine Fraktionen oder sonstige Gruppen mit
       „Mitgliedern verfassungsfeindlich agierender Gruppierungen“ bilden, wie
       Hennecke es nennt. Sie sollen mit diesen keine gemeinsamen Anträge
       einbringen.
       
       ## Man arbeitet an Argumentationshilfen
       
       Auch Anträgen, die im Interesse der Kommunen liegen, dürfe nicht zugestimmt
       werden. Demokratische Politiker*innen sollten rechtzeitig eigene
       Anträge stellen. Auch sollten, so Hennecke weiter, demokratische Mitglieder
       keine Verfassungsfeinde ins Amt wählen.
       
       Aus der CDU-Zentrale ist zu hören, dass kein offizieller Leitfaden geplant
       sei. Der könnte die CDU-Spitze unter Zugzwang setzen. Schreibt man
       detailliert fest, was alles verboten ist, stellt sich schnell die Frage,
       was bei Verstößen geschieht. Denn dass manche Christdemokrat*innen
       sich nicht daran halten, was ihnen aus Berlin vorgeschrieben wird, war
       bereits zu beobachten. Und Parteichef Friedrich Merz wird nicht vergessen
       haben, wie die Erfurter Landtagsfraktion seine Vorvorgängerin Annegret
       Kramp-Karrenbauer auflaufen ließ, was der Anfang vom Ende ihres
       Parteivorsitzes war.
       
       Woran man aber arbeite, seien Argumentationshilfen zum Umgang mit der AfD
       bei den anstehenden Wahlen, heißt es. Davon gibt es in den kommenden
       Monaten zahlreiche. In allen ostdeutschen Bundesländern finden Ende Mai bis
       Anfang Juni Kommunalwahlen statt, es gibt die Wahl zum Europäischen
       Parlament, im Herbst werden die Landtage in Thüringen, Sachsen und
       Brandenburg neu gewählt. Laut Umfragen könnte die AfD auf allen Ebenen
       deutlich an Zuspruch gewinnen.
       
       19 Apr 2024
       
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