# taz.de -- Staatsschulden (DIR) Verfahren wegen Staatsverschuldung: EU geht gegen Sünder vor Die EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und und fünf weitere EU-Länder ein, die zu hohen Geldbußen führen können. (DIR) Anhaltender Streit um Finanzpolitik: Klingbeil rüttelt an Schuldenbremse Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die Wirtschaft stärken zu können. (DIR) Beliebtheit der Schuldenbremse: Der Staat als Wasserbett Staatsschulden haben in Deutschland zu Unrecht einen schlechten Ruf. Sparen kann für eine Volkswirtschaft gefährlich sein. (DIR) EU-Schuldenregeln: Berlin und Paris einigen sich Seit 2020 sind die EU-Schuldenregel wegen Pandemie und Ukraine-Krieg ausgesetzt. 2024 sollten sie wieder gelten, weshalb eine Reform drängt. (DIR) Haushaltsentwurf 2024: Klar zur Wende auf Sparkurs Die Bundesregierung beschließt den Haushaltsentwurf für 2024. Der sieht Einsparungen beim Elterngeld und beim Radverkehr vor. (DIR) Schuldenobergrenze in den USA: Keine Einigung, aber Zuversicht Präsident Joe Biden streicht wegen ausbleibender Einigung im Streit mit den Republikanern seine geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea. (DIR) EU streitet über Staatsschulden: Hart, aber fair Die EU-Kommission will kein bloßes Spardiktat mehr. Sie hat am Mittwoch eine Reform angestoßen – mit der viele Regierungen unzufrieden sein dürften. (DIR) Klimaprotest in Berlin: Bei Lindner besetzt Aktivist:innen haben sich Zutritt zum Finanzministerium verschafft. Sie fordern den Schuldenschnitt für arme Länder, die unter der Klimakrise leiden. (DIR) Haushaltsberatungen in Hamburg: Zeche-Zahler gesucht Die Bürgerschaft debattiert über einen Doppelhaushalt mit Rekordverschuldung. SPD, Grüne und Linke wollen die Reichen zur Kasse bitten. (DIR) Wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands: Die Globalisierung hilft Experten erwarten eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland ab dem Frühjahr. Doch Staatshilfen werden wohl noch lange nötig sein. (DIR) Corona-Unterstützungsfonds für die EU: Widerstand gegen Wiederaufbau-Plan 500 Milliarden Euro wollen Merkel und Macron für die coronagebeutelten EU-Staaten lockermachen. Der Süden ist erfreut, der Norden wenig begeistert. (DIR) Ökoanleihen des Bundes: Wie man die Wähler täuscht Künftig wird ein Teil der Staatsschulden in neue Ökopapiere umgewandelt. In den Umweltschutz wird aber kein einziger Extra-Cent fließen. (DIR) Wachsender Schuldenberg in Italien: Brüssel droht mit Defizitverfahren Die EU-Kommission stellt wegen des wachsenden Schuldenbergs die Weichen für ein Strafverfahren. Bundesfinanzminister will verhandeln. (DIR) Italienische Schuldenpolitik: Italien ist nicht Griechenland Die Regierung in Rom will die EU mit ihrem Haushalt erpressen. Eine Gefahr für die EU? Eher eine für Italiens Privathaushalte. (DIR) Berliner Schuldenberg wird kleiner: „Wir reden hier von richtig viel Geld“ Schuldenfrei werden wir alle zu Lebzeiten nicht mehr, ruhig schlafen können wir trotzdem. Sagt zumindest Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz im taz-Interview. (DIR) Debatte Finanzkrise in Griechenland: Wie eine geschlagene Kuh In Griechenland ist die Krise noch lange nicht vorbei – vor allem weil die Eurozone ständig mit der „Pleite“ droht. Damit entsteht ein Teufelskreis. (DIR) EU-Kommission zu Schulden Italiens: Bitte weiter sparen Die EU-Kommission sorgt sich um die italienischen Schulden. Lob gab es für Frankreich, Deutschland erhielt aus Brüssel einen Tadel. (DIR) Neue Daten zur Konjunktur: Wirtschaft wächst, Staat profitiert Das Brottoinlandsprodukt in Deutschland ist erneut gestiegen. Wegen der wachsenden Wirtschaft befinden sich auch in den Staatshaushalten Rekordüberschüsse. (DIR) Finanzexperte über Staatsverschuldung: „Kaum Spielraum für Soziales“ Der Schuldenreport 2017 analysiert die Gefahren wachsender Verschuldung. Klaus Schilder erklärt, warum wir eine neue Entschuldungsinitiative brauchen. (DIR) Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes: Merkwürdige Zeitansage Die sogenannte Schuldenuhr in Berlin erweckt den Eindruck, als stiegen die deutschen Staatsschulden permanent. Das Gegenteil ist der Fall. (DIR) Haushalt in Griechenland verabschiedet: Nochmal 5,7 Milliarden zu sparen Auf die Griechen kommen auch 2016 weitere Einsparungen und Steuererhöhungen zu. Das Parlament in Athen billigte den Haushaltsentwurf. (DIR) Schulden in Griechenland: Keine Besserung in Sicht Laut dem griechischen Haushaltsentwurf werden die Staatsschulden im nächsten Jahr steigen, statt zu sinken. Griechenland rechnet mit einem Rückgang des BIP. (DIR) Streit um alte Staatsschulden: US-Richter bestraft Argentinien Der Streit Argentiniens mit einem Hedgefonds über Staatsschulden hat ein Nachspiel. Ein Gericht machte es einfacher, argentinischen Besitz in den USA einzuziehen. (DIR) Flüchtlingsverteilung und Schuldenkrise: Kaum Bewegung bei EU-Gipfel 60.000 Flüchtlinge sollen in der EU verteilt werden – ohne eine verbindliche Quote. Die Entscheidung zur griechischen Schuldenkrise wurde auf Samstag vertagt. (DIR) Ökonom Pedro Páez über Finanzkrisen: „Europa kann von Südamerika lernen“ Sparpolitik, Währungskrise: Die Länder Lateinamerikas haben durchgemacht, was Europa mit seinem Euro-Debakel möglicherweise noch droht. (DIR) Argentinien unterliegt Hedgefonds: Im Schwitzkasten Das Land hat einen Rechtsstreit gegen US-Investmentfonds verloren. Es darf seine restlichen Staatsschulden nicht ganz bedienen, bis die Forderungen nicht beglichen sind. (DIR) Kolumne Zu Hause bei Fremden: Es wäre ungemütlich geworden Unser Autor war von der Bertelsmann Stiftung zu einem Kamingespräch mit Wolfgang Schäuble eingeladen worden. Hier begründet er seine Absage. (DIR) Vor dem Eurogruppen-Treffen: Geld unter der Matratze Besorgte Griechen räumen ihre Konten und polstern ihre Betten mit dem Geld. Doch Finanzminister Varoufakis gibt sich gelassen. (DIR) Kolumne Liebeserklärung: Die Bedeutung von Null Wolfgang Schäuble nimmt 600 Milliarden jährlich ein, trotzdem spart er, wo es nur geht. Und wir? Finden ihn alle toll. Dank seiner Propaganda. (DIR) Schuldenkrise in Griechenland: Ein Grexit wäre die teuerste Lösung Wie lange kann Griechenland ohne Hilfe durchhalten? Und was kostet ein Euroaustritt? Die EU hält sich mit Antworten zurück. (DIR) Aus Le Monde diplomatique: Richter, Geier und Intrigen Argentinien muss bei vielen Ländern Schulden begleichen. Zuerst aber soll es Geld an Hedgefonds zurückzahlen. So will es die US-Justiz. (DIR) Argentiniens Streit mit US-Hedgefonds: Auf zahlungsunfähig herabgestuft Entgegen den Erwartungen: Die letzte Gesprächsrunde im Schuldenstreit zwischen der argentinischen Regierung und zwei US-Hedgefonds ist gescheitert. (DIR) Argentiniens Staatsschulden: Pleitegeier über dem Río de la Plata US-Hedgefonds fordern die Zahlung alter Staatsschulden von Argentinien, doch die Regierung stellt sich quer. Nun droht die Zahlungsunfähigkeit. (DIR) Argentiniens Schulden: Verhandeln mit Hedgefonds Ein US-Urteil stellt Argentinien im Streit mit Hedgefonds vor die Alternative, eine Einigung zu finden oder eine neue Staatspleite zu riskieren. (DIR) Argentinien verliert vor US-Gericht: Erneut droht ein Staatsbankrott Argentiniens Regierung muss zwei Hedgefonds etwa 1,5 Milliarden Dollar zahlen. Jetzt könnten Finanzinvestoren das Land in die Pleite treiben. (DIR) Verschuldete Provinzen: Chinas KP setzt auf Privatbanken Aufgrund lockerer Kreditvergabe haben sich die Staatsschulden binnen weniger Jahre fast verdoppelt. Nun will der Staat eingreifen. (DIR) Schulden in Deutschland: Staatsdefizit steigt weiter Ausfälle in der Sozialversicherung sind ein Grund für die Neuverschuldung in Deutschland. Der Fehlbetrag im Bund sank aber leicht. (DIR) Japans Konjunkturpaket: Brücken, Straßen und Tunnel Japan will mit einem Konjunkturpaket von 173 Milliarden Euro die nationale Wirtschaft stärken. Langfristig wird das die Probleme des Landes jedoch nicht lösen. (DIR) Argentinien und die Schulden: Staatsbankrott nochmal verschoben Vor zehn Jahren haben die meisten Gläubiger Argentiniens auf ihr Geld verzichtet – bis auf Paul Singer. Ein New Yorker Bezirksgericht hat nun Argentinien mehr Zeit gegeben. (DIR) Argentinien im Würgegriff der Hedgefonds: Keinen Cent für die Aasgeier Argentiniens Schulden bei US-Hedgefonds sind milliardenschwer. Ein US-Gericht hat jetzt die Forderungen der Finanzspekulanten für rechtens erklärt. (DIR) Neues Sparpaket für Griechenland: Für Samaras wird es ganz eng Immer mehr Abgeordnete wollen am Mittwoch nicht für das Sparpaket stimmen. 30.000 Menschen protestieren gegen Kürzungen. 48 Stunden Generalstreik. (DIR) Kolumne Die Euroserie: Gefangen in der Schuldenfalle Die offizielle Finanzpolitik wird derzeit durch einen Primitiv-Fiskalismus beherrscht. Ein antizyklischer Ansatz wäre nötig.