# taz.de -- Staatsschulden
       
 (DIR) Verfahren wegen Staatsverschuldung: EU geht gegen Sünder vor
       
       Die EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und und
       fünf weitere EU-Länder ein, die zu hohen Geldbußen führen können.
       
 (DIR) Anhaltender Streit um Finanzpolitik: Klingbeil rüttelt an Schuldenbremse
       
       Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der
       Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die
       Wirtschaft stärken zu können.
       
 (DIR) Beliebtheit der Schuldenbremse: Der Staat als Wasserbett
       
       Staatsschulden haben in Deutschland zu Unrecht einen schlechten Ruf. Sparen
       kann für eine Volkswirtschaft gefährlich sein.
       
 (DIR) EU-Schuldenregeln: Berlin und Paris einigen sich
       
       Seit 2020 sind die EU-Schuldenregel wegen Pandemie und Ukraine-Krieg
       ausgesetzt. 2024 sollten sie wieder gelten, weshalb eine Reform drängt.
       
 (DIR) Haushaltsentwurf 2024: Klar zur Wende auf Sparkurs
       
       Die Bundesregierung beschließt den Haushaltsentwurf für 2024. Der sieht
       Einsparungen beim Elterngeld und beim Radverkehr vor.
       
 (DIR) Schuldenobergrenze in den USA: Keine Einigung, aber Zuversicht
       
       Präsident Joe Biden streicht wegen ausbleibender Einigung im Streit mit den
       Republikanern seine geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea.
       
 (DIR) EU streitet über Staatsschulden: Hart, aber fair
       
       Die EU-Kommission will kein bloßes Spardiktat mehr. Sie hat am Mittwoch
       eine Reform angestoßen – mit der viele Regierungen unzufrieden sein
       dürften.
       
 (DIR) Klimaprotest in Berlin: Bei Lindner besetzt
       
       Aktivist:innen haben sich Zutritt zum Finanzministerium verschafft. Sie
       fordern den Schuldenschnitt für arme Länder, die unter der Klimakrise
       leiden.
       
 (DIR) Haushaltsberatungen in Hamburg: Zeche-Zahler gesucht
       
       Die Bürgerschaft debattiert über einen Doppelhaushalt mit
       Rekordverschuldung. SPD, Grüne und Linke wollen die Reichen zur Kasse
       bitten.
       
 (DIR) Wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands: Die Globalisierung hilft
       
       Experten erwarten eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland ab dem
       Frühjahr. Doch Staatshilfen werden wohl noch lange nötig sein.
       
 (DIR) Corona-Unterstützungsfonds für die EU: Widerstand gegen Wiederaufbau-Plan
       
       500 Milliarden Euro wollen Merkel und Macron für die coronagebeutelten
       EU-Staaten lockermachen. Der Süden ist erfreut, der Norden wenig
       begeistert.
       
 (DIR) Ökoanleihen des Bundes: Wie man die Wähler täuscht
       
       Künftig wird ein Teil der Staatsschulden in neue Ökopapiere umgewandelt.
       In den Umweltschutz wird aber kein einziger Extra-Cent fließen.
       
 (DIR) Wachsender Schuldenberg in Italien: Brüssel droht mit Defizitverfahren
       
       Die EU-Kommission stellt wegen des wachsenden Schuldenbergs die Weichen für
       ein Strafverfahren. Bundesfinanzminister will verhandeln.
       
 (DIR) Italienische Schuldenpolitik: Italien ist nicht Griechenland
       
       Die Regierung in Rom will die EU mit ihrem Haushalt erpressen. Eine Gefahr
       für die EU? Eher eine für Italiens Privathaushalte.
       
 (DIR) Berliner Schuldenberg wird kleiner: „Wir reden hier von richtig viel Geld“
       
       Schuldenfrei werden wir alle zu Lebzeiten nicht mehr, ruhig schlafen können
       wir trotzdem. Sagt zumindest Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz im
       taz-Interview.
       
 (DIR) Debatte Finanzkrise in Griechenland: Wie eine geschlagene Kuh
       
       In Griechenland ist die Krise noch lange nicht vorbei – vor allem weil die
       Eurozone ständig mit der „Pleite“ droht. Damit entsteht ein Teufelskreis.
       
 (DIR) EU-Kommission zu Schulden Italiens: Bitte weiter sparen
       
       Die EU-Kommission sorgt sich um die italienischen Schulden. Lob gab es für
       Frankreich, Deutschland erhielt aus Brüssel einen Tadel.
       
 (DIR) Neue Daten zur Konjunktur: Wirtschaft wächst, Staat profitiert
       
       Das Brottoinlandsprodukt in Deutschland ist erneut gestiegen. Wegen der
       wachsenden Wirtschaft befinden sich auch in den Staatshaushalten
       Rekordüberschüsse.
       
 (DIR) Finanzexperte über Staatsverschuldung: „Kaum Spielraum für Soziales“
       
       Der Schuldenreport 2017 analysiert die Gefahren wachsender Verschuldung.
       Klaus Schilder erklärt, warum wir eine neue Entschuldungsinitiative
       brauchen.
       
 (DIR) Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes: Merkwürdige Zeitansage
       
       Die sogenannte Schuldenuhr in Berlin erweckt den Eindruck, als stiegen die
       deutschen Staatsschulden permanent. Das Gegenteil ist der Fall.
       
 (DIR) Haushalt in Griechenland verabschiedet: Nochmal 5,7 Milliarden zu sparen
       
       Auf die Griechen kommen auch 2016 weitere Einsparungen und Steuererhöhungen
       zu. Das Parlament in Athen billigte den Haushaltsentwurf.
       
 (DIR) Schulden in Griechenland: Keine Besserung in Sicht
       
       Laut dem griechischen Haushaltsentwurf werden die Staatsschulden im
       nächsten Jahr steigen, statt zu sinken. Griechenland rechnet mit einem
       Rückgang des BIP.
       
 (DIR) Streit um alte Staatsschulden: US-Richter bestraft Argentinien
       
       Der Streit Argentiniens mit einem Hedgefonds über Staatsschulden hat ein
       Nachspiel. Ein Gericht machte es einfacher, argentinischen Besitz in den
       USA einzuziehen.
       
 (DIR) Flüchtlingsverteilung und Schuldenkrise: Kaum Bewegung bei EU-Gipfel
       
       60.000 Flüchtlinge sollen in der EU verteilt werden – ohne eine
       verbindliche Quote. Die Entscheidung zur griechischen Schuldenkrise wurde
       auf Samstag vertagt.
       
 (DIR) Ökonom Pedro Páez über Finanzkrisen: „Europa kann von Südamerika lernen“
       
       Sparpolitik, Währungskrise: Die Länder Lateinamerikas haben durchgemacht,
       was Europa mit seinem Euro-Debakel möglicherweise noch droht.
       
 (DIR) Argentinien unterliegt Hedgefonds: Im Schwitzkasten
       
       Das Land hat einen Rechtsstreit gegen US-Investmentfonds verloren. Es darf
       seine restlichen Staatsschulden nicht ganz bedienen, bis die Forderungen
       nicht beglichen sind.
       
 (DIR) Kolumne Zu Hause bei Fremden: Es wäre ungemütlich geworden
       
       Unser Autor war von der Bertelsmann Stiftung zu einem Kamingespräch mit
       Wolfgang Schäuble eingeladen worden. Hier begründet er seine Absage.
       
 (DIR) Vor dem Eurogruppen-Treffen: Geld unter der Matratze
       
       Besorgte Griechen räumen ihre Konten und polstern ihre Betten mit dem Geld.
       Doch Finanzminister Varoufakis gibt sich gelassen.
       
 (DIR) Kolumne Liebeserklärung: Die Bedeutung von Null
       
       Wolfgang Schäuble nimmt 600 Milliarden jährlich ein, trotzdem spart er, wo
       es nur geht. Und wir? Finden ihn alle toll. Dank seiner Propaganda.
       
 (DIR) Schuldenkrise in Griechenland: Ein Grexit wäre die teuerste Lösung
       
       Wie lange kann Griechenland ohne Hilfe durchhalten? Und was kostet ein
       Euroaustritt? Die EU hält sich mit Antworten zurück.
       
 (DIR) Aus Le Monde diplomatique: Richter, Geier und Intrigen
       
       Argentinien muss bei vielen Ländern Schulden begleichen. Zuerst aber soll
       es Geld an Hedgefonds zurückzahlen. So will es die US-Justiz.
       
 (DIR) Argentiniens Streit mit US-Hedgefonds: Auf zahlungsunfähig herabgestuft
       
       Entgegen den Erwartungen: Die letzte Gesprächsrunde im Schuldenstreit
       zwischen der argentinischen Regierung und zwei US-Hedgefonds ist
       gescheitert.
       
 (DIR) Argentiniens Staatsschulden: Pleitegeier über dem Río de la Plata
       
       US-Hedgefonds fordern die Zahlung alter Staatsschulden von Argentinien,
       doch die Regierung stellt sich quer. Nun droht die Zahlungsunfähigkeit.
       
 (DIR) Argentiniens Schulden: Verhandeln mit Hedgefonds
       
       Ein US-Urteil stellt Argentinien im Streit mit Hedgefonds vor die
       Alternative, eine Einigung zu finden oder eine neue Staatspleite zu
       riskieren.
       
 (DIR) Argentinien verliert vor US-Gericht: Erneut droht ein Staatsbankrott
       
       Argentiniens Regierung muss zwei Hedgefonds etwa 1,5 Milliarden Dollar
       zahlen. Jetzt könnten Finanzinvestoren das Land in die Pleite treiben.
       
 (DIR) Verschuldete Provinzen: Chinas KP setzt auf Privatbanken
       
       Aufgrund lockerer Kreditvergabe haben sich die Staatsschulden binnen
       weniger Jahre fast verdoppelt. Nun will der Staat eingreifen.
       
 (DIR) Schulden in Deutschland: Staatsdefizit steigt weiter
       
       Ausfälle in der Sozialversicherung sind ein Grund für die Neuverschuldung
       in Deutschland. Der Fehlbetrag im Bund sank aber leicht.
       
 (DIR) Japans Konjunkturpaket: Brücken, Straßen und Tunnel
       
       Japan will mit einem Konjunkturpaket von 173 Milliarden Euro die nationale
       Wirtschaft stärken. Langfristig wird das die Probleme des Landes jedoch
       nicht lösen.
       
 (DIR) Argentinien und die Schulden: Staatsbankrott nochmal verschoben
       
       Vor zehn Jahren haben die meisten Gläubiger Argentiniens auf ihr Geld
       verzichtet – bis auf Paul Singer. Ein New Yorker Bezirksgericht hat nun
       Argentinien mehr Zeit gegeben.
       
 (DIR) Argentinien im Würgegriff der Hedgefonds: Keinen Cent für die Aasgeier
       
       Argentiniens Schulden bei US-Hedgefonds sind milliardenschwer. Ein
       US-Gericht hat jetzt die Forderungen der Finanzspekulanten für rechtens
       erklärt.
       
 (DIR) Neues Sparpaket für Griechenland: Für Samaras wird es ganz eng
       
       Immer mehr Abgeordnete wollen am Mittwoch nicht für das Sparpaket stimmen.
       30.000 Menschen protestieren gegen Kürzungen. 48 Stunden Generalstreik.
       
 (DIR) Kolumne Die Euroserie: Gefangen in der Schuldenfalle
       
       Die offizielle Finanzpolitik wird derzeit durch einen Primitiv-Fiskalismus
       beherrscht. Ein antizyklischer Ansatz wäre nötig.