# taz.de -- Argentinien verliert vor US-Gericht: Erneut droht ein Staatsbankrott
       
       > Argentiniens Regierung muss zwei Hedgefonds etwa 1,5 Milliarden Dollar
       > zahlen. Jetzt könnten Finanzinvestoren das Land in die Pleite treiben.
       
 (IMG) Bild: Will sich nicht erpressen lassen: Präsidentin Cristina Kirchner.
       
       BUENOS AIRES taz | Argentinien droht nach einer Gerichtsentscheidung
       zugunsten zweier Hedgefonds erneut der Staatsbankrott. Im Rechtsstreit um
       die Pleite des Landes vor rund zwölf Jahren scheiterte Argentinien am
       Montag am Obersten Gerichtshof der USA mit einem Berufungsantrag. Damit
       haben Urteile niederer Instanzen Bestand, nach denen die Regierung in
       Buenos Aires alle Gläubiger gleich behandeln und zwei Hedgefonds etwa 1,5
       Milliarden Dollar überweisen muss. Die beiden Finanzinvestoren hatten sich
       nicht an den Schuldenschnitten 2005 und 2010 beteiligt und verlangen die
       vollständige Rückzahlung ihrer Anleihen.
       
       Falls Argentinien dem nachkommt, könnten andere Gläubiger bis zu 15
       Milliarden Dollar fordern, stellte Präsidentin Cristina Kirchner klar. Die
       Zentralbank des Landes hat aber nur noch knapp doppelt so viel
       Dollarreserven. „Kein Staatsoberhaupt kann sich der Erpressung seines
       Landes beugen“, sagte Kirchner weiter. Ihre Äußerungen lassen nur einen
       Schluss zu: Argentinien wird nicht zahlen.
       
       Die Auseinandersetzung wird weltweit mit Argusaugen verfolgt, denn sie
       könnte Konsequenzen für künftige Staatsbankrotte haben – beispielsweise im
       Euroraum. „Das schafft für alle Gläubiger einen starken Anreiz, sich
       künftig nicht mehr an freiwilligen Umschuldungen von zahlungsunfähigen
       Staaten zu beteiligen“, kommentiert Jürgen Kaiser von der deutschen
       Nichtregierungsorganisation erlassjahr.de.
       
       Alle von Argentinien eingegangenen Zahlungsverpflichtungen nach dem Jahr
       2005 würden eingehalten, sagte Präsidentin Kirchner weiter. Die Ende Juni
       fälligen 900 Millionen Dollar würden ausgezahlt. Offen ließ sie jedoch, wie
       dies geschehen soll, wenn Argentinien nicht den US-Urteilen Folge leistet.
       Denn der Zahlungsverkehr wird über New Yorker Banken abgewickelt, auf die
       die Justiz der USA Zugriff hätte.
       
       ## Weltweite Pfädungen drohen
       
       Argentinien hatte sich Anfang 2002 für zahlungsunfähig erklärt und die
       Bedienung seiner Auslandschulden eingestellt. 2003 begann die Regierung
       unter dem damaligen Präsidenten Néstor Kirchner, mit den Gläubigern über
       eine Umschuldung zu verhandeln.
       
       Mit dem Angebot, den Schuldendienst wieder aufzunehmen, wenn die Gläubiger
       auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, wurden 2005 und 2010 zwei
       Umstrukturierungsprogramme aufgelegt. Daran beteiligten sich die Inhaber
       von 92 Prozent der Forderungen. 8 Prozent lehnten das Angebot ab. Ab 2008
       kauften Hedgefonds argentinische Schuldentitel auf dem Sekundärmarkt weit
       unter dem Nominalwert und begannen, vor US-Gerichten erfolgreich die
       vollständige Bedienung der Titel einzuklagen.
       
       Noch ist Argentinien durch zwei einstweilige Verfügungen geschützt, doch
       die Hedgefonds haben bereits deren Aufhebung beantragt. Sollte dies
       geschehen, drohen weltweit Pfändungen von argentinischem Staatsbesitz, wie
       die Maschinen der Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas. Dass dies keine
       leere Drohung ist, zeigte sich zuletzt 2012. Damals wurde das Schulschiff
       der argentinischen Marine im Hafen von Accra in Ghana an die Kette gelegt
       und konnte erst nach heftigem Gerangel wieder auslaufen.
       
       17 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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