# taz.de -- Streit mit den Hedgefonds: Argentiniens Trickserei
> Die Regierung riskiert, dass Argentinien in den USA eine halbe Milliarde
> Dollar gepfändet wird – und hat dafür einen wirklich guten Grund.
(IMG) Bild: Sparen ist keine Alternative. Die Menschen auf der Straße sind ohnehin nicht allzu gut auf die Regierung von Cristina Kirchner zu sprechen.
BUENOS AIRES taz | Im Schuldenstreit mit den US-Hedgefonds droht
Argentinien die Pfändung von mehr als einer halben Milliarde US-Dollar. Wie
Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kiciloff am Donnerstag verkündete,
hat das Land insgesamt knapp eine Milliarde Dollar bereitgestellt, um die
Ende Juni fälligen Tilgungen bei jenen Gläubigern vorzunehmen, die an den
zwei Umschuldungsprogrammen von 2005 und 2010 teilgenommen hatten.
Fraglich ist allerdings, ob das Geld tatsächlich bei diesen Gläubigern
ankommen kann. Denn 539 Millionen US-Dollar wurden auf Konten bei zwei
US-Banken deponiert. Auf diese könnten auch die Hedgefonds Anspruch
erheben, die den Schuldenschnitt nicht mitgemacht und sich durch alle
Instanzen der zuständigen US-Gerichte geklagt hatten.
2012 sprach ihnen Richter Thomas Riesa das Recht zu, 1,5 Milliarden
US-Dollar zurückfordern zu dürfen. Ein Berufungsantrag der argentinischen
Regierung scheiterte Anfang vergangener Woche endgültig. Die Hedgefonds
drohen, sich das Geld mit allen rechtlichen Mitteln zu besorgen – so
könnten sie das Geld auf den US-Konten pfänden lassen. Einen Antrag auf
Einstweilige Verfügung, mit dem sich Buenos Aires davor schützen wollte,
wies Riesa am Donnerstag zurück.
Sollte es zu der Pfändung kommen und Argentinien es nicht schaffen, die
fälligen Tilgungszahlungen bis zum 31. Juli durchzuführen, würden die
Ratingagenturen das Land als zahlungsunfähig erklären. Doch paradoxerweise
wäre dies für die argentinische Regierung das kleinere Übel.
Dass sich Buenos Aires mit den Hedgefonds einigen will, kann als sicher
gelten. Hatte Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner die Entscheidung
der US-Richter zunächst als Erpressung bezeichnet, der sie nicht nachgeben
werde, vollzog sie nur wenig später die Kehrtwendung und erklärte, die
Forderungen aller Gläubiger zu erfüllen.
## Ziel: Rückkehr an die Kreditmärkte
Dahinter steht, dass das Land wegen seiner negativen Zahlungsbilanz
unbedingt auf die internationalen Kreditmärkte zurück will. Die
Alternative, drastisch zu sparen, kommt für die Kirchner-Regierung nicht in
Frage. Dennoch muss sie Zeit gewinnen. Die umstrukturierten Kredite sind
mit einer Klausel versehen, nach der Argentinien bis Ende 2014 den
Gläubigern, die nicht an dem Schuldenschnitt teilgenommen haben, keine
besseren Tilgungsbedingungen einräumen darf. Sollte es nun doch genau dazu
kommen, fürchtet die Regierung in Buenos Aires eine Flut von
Nachforderungen in bis zu dreistelliger Milliardenhöhe.
Deshalb ist die Hinterlegung des Geld bei den US-Banken vermutlich ein
geschickter Coup: Sollten die 539 Millionen US-Dollar zugunsten der
Hedgefonds gepfändet werden, könnten die Ratingagenturen das Land zwar für
zahlungsunfähig erklären. Aber die Zahlungen an die Hedgefonds wären ohne
das Einverständnis der Regierung erfolgt. Damit hätten mögliche
Nachforderungen der Gläubiger aus den Umschuldungsprogrammen keine
rechtliche Grundlage und die Tilgung der fälligen Forderungen ließe sich –
mit einen kleinen Aufschlag an Verzugszinsen – nachholen.
27 Jun 2014
## AUTOREN
(DIR) Jürgen Vogt
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