# taz.de -- Haushaltsdebatte (DIR) Chef:innen der Berliner Linksfraktion: „Das BSW ist eine Projektionsfläche“ Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin wieder voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und die SPD. (DIR) Haushaltsverhandlung der Ampelkoalition: Der Hoffnungshaushalt Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht. (DIR) Jahresbericht Entwicklungspolitik: NGOs warnen vor Kürzungen Entwicklungsorganisationen stellen ihre Analyse der deutschen Afrikapolitik vor. Sparkurs würde besonders „vergessene“ Krisenregionen treffen. (DIR) Entwicklungsforscher über Wirksamkeit: „Die Debatte ist teils populistisch“ Dass in Deutschland über Entwicklungspolitik diskutiert wird, findet Experte Jörg Faust positiv, wenn die Debatte fundiert ist. Wie evaluiert man? (DIR) Berliner Senat in Finanznöten: Hingeschluderte Sparliste Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an. (DIR) Haushaltsstreit der Ampel-Koalition: Schulze kriegt die Krise Finanzminister Lindner will sparen. Entwicklungsministerin Schulze betont deutsche Interessen, um Kürzungen in der Entwicklungspolitik abzuwenden. (DIR) Christian Lindners Sparpläne: Der Gott des Gemetzels Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen. (DIR) Wirkungsorientiertes Haushalten: Eine Demokratie, die liefert Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste. (DIR) Bundeshaushalt 2024: Das Loch stopfen Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen. (DIR) Haushaltsdebatte im Bundestag: Scholz erklärt seine Regierung Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag (Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform der Schuldenbremse. (DIR) Etatberatung im Haushaltsausschuss: Mehr Geld für Bafög Einige ursprünglich geplante Kürzungen führt der Bundestag nicht durch. Für politische Bildung und Antirassismusarbeit gibt es jetzt mehr Geld. (DIR) Haushaltsverhandlungen in Berlin: Es quietscht weiter Nach der Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg zeichnen sich auch in Neukölln Finanzierungsprobleme ab. Grüne mahnen Finanzplan des Senats an. (DIR) Finanzministerium verwirft Neubau-Pläne: Wohnen mit Blick auf Lindner Im Haushaltsstreit der Ampel will Lindner ein Signal setzen. Statt einer Erweiterung seines Ministeriums bringt er neue Wohnungen ins Spiel. (DIR) Streit über den Haushalt: Die Erb:innen zur Kasse bitte! In Deutschland werden jährlich 400 Milliarden Euro vererbt. Gerade bei großen Vermögenserbschaften treten viel zu oft Steuervergünstigungen in Kraft. (DIR) Habeck und Lindner streiten per Brief: Viel Spaß beim Bundeshaushalt 2024 Grüne und FDP zeigen sich deutlich uneins in Sachen Finanz- und Haushaltspolitik. Und Pistorius braucht zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr. (DIR) Scholz und Merz im Bundestag: Alles andere als auf Augenhöhe In der Generaldebatte im Bundestag sucht Oppositionschef Merz seine Rolle. Mit seinen polemischen Attacken macht er es Kanzler Scholz einfach. (DIR) Haushaltsdebatte im Bundestag: Scholz verteidigt seinen Kurs Der Bundestag diskutiert den Haushalt. Unions-Fraktionschef Merz greift den Kanzler scharf an, der hält dagegen. Die Generaldebatte im Livestream. (DIR) Haushaltswoche im Bundestag: Neue Energiequellen im Bundestag Ein angriffsfreudiger Friedrich Merz lockt den Kanzler aus der Reserve. Olaf Scholz fährt in lebhafter Parlamentsdebatte einen Punktsieg ein. (DIR) Haushaltswoche im Bundestag: Nochmal einige Milliarden extra Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren besonders. (DIR) Bundestag debattiert um Haushalt: „Krise als Anstoß zum Aufbruch“ Kanzler Scholz verteidigt die Aufrüstung der Bundeswehr und tadelt Lindners Tankrabatt. Friedrich Merz wirft Scholz Zögern im Ukraine-Krieg vor. (DIR) Debatte um Nachtragshaushalt: Lindner verteidigt Schulden-Trick Die neue Bundesregierung will Geld, das für den Kampf gegen Corona geliehen wurde, für Klimaschutz ausgeben. Die Opposition gibt sich entrüstet. (DIR) Haushaltsberatungen in Hamburg: Zeche-Zahler gesucht Die Bürgerschaft debattiert über einen Doppelhaushalt mit Rekordverschuldung. SPD, Grüne und Linke wollen die Reichen zur Kasse bitten. (DIR) Expertin über Bundeshaushalt 2021: „Geschlechterpolitische Blackbox“ Am Freitag soll der Bundeshaushalt beschlossen werden. Politikwissenschaftlerin Regina Frey erklärt, ob Frauen dabei genug berücksichtigt werden. (DIR) Schulden durch Coronakrise: Gegensätzliche Erzählungen Die Haushaltsdebatte im Bundestag steht an. Rechtfertigt Corona die hohen Schulden – und was passiert finanzpolitisch danach? (DIR) Haushaltsdebatte im Bundestag: Merkel mal emotional Es sollte um den Haushalt gehen, doch die Kanzlerin wirbt lieber eindringlich für die Coronaregeln. Die Opposition wirkt dagegen teils kraftlos. (DIR) Haushaltsdebatte im Bundestag: Rote Zahlen und eine schwarze Null Die Bundesregierung legt mal wieder einen Haushalt vor, der ohne zusätzliche Kredite auskommt. Die Opposition spricht lieber von roten Zahlen. (DIR) Bundeshaushalt 2019: Mehr Rente und mehr Panzer Im Bundeshaushalt 2019 nehmen Soziales und Militär den größten Teil der Mehrausgaben in Anspruch. Auch das Innenministerium bekommt mehr Geld. (DIR) Notlage in Bremen: Heftige Haushalts-Debatte Bremens Finanzsenatorin Linnert verteidigte in der Bürgerschaft den geplanten Haushalt. Der Verkauf der Landesbank berge für Bremen keine Risiken (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Okkulte Rituale und grauer Nebel Bei der Generalaussprache zur Haushaltswoche geht die Opposition pointiert mit der Großen Koalition ins Gericht. An Kanzlerin Merkel prallt all das ab. (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Jetzt müsste die Union klatschen In der Haushaltsdebatte sorgt nur Gregor Gysi für ein wenig Schwung und kassiert einen Nazivergleich. Angela Merkel langweilt sogar ihre eigene Fraktion. (DIR) Haushalt: Von einem Töpfchen ins andere Elf Millionen Euro mehr als geplant will Bremen für Bildung, soziale Einrichtungen und Klimaschutz ausgeben – und all das ganz ohne Neuverschuldung. (DIR) Haushaltdebatte in den USA: Obama gibt sich kompromissbereit US-Präsident Barack Obama sucht im Haushaltsstreit mit den Republikanern eine Einigung. Er bot am Mittwoch Einschnitte im Gesundheitssektor an.