# taz.de -- Haushaltswoche im Bundestag: Nochmal einige Milliarden extra
       
       > Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die
       > Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren
       > besonders.
       
 (IMG) Bild: Nächstes Jahr will er die Schuldenbremse wieder einhalten: Christian Lindner im Bundestag
       
       BERLIN taz | Vor allem wegen des russischen Angriffs und der Coronakrise
       sollen die Ausgaben im Bundeshaushalt dieses Jahr nochmals ansteigen. Rund
       12 Milliarden Euro mehr haben die Regierungsfraktionen in den Entwurf
       hineingeschrieben, den das Parlament am Freitag wohl beschließen wird. Die
       Union forderte dagegen „eine Zeitenwende auch in der Haushaltspolitik“.
       Statt mehr auszugeben, solle die Ampel lieber die Neuverschuldung senken.
       
       Im Vergleich zu 2021 fällt der Bundeshaushalt 2022 zwar um 60 Milliarden
       Euro schmaler aus. In den vergangenen Monaten kamen aber unerwartete
       Ausgaben hinzu. Die Regierung griff zum außergewöhnlichen Mittel eines
       Ergänzungshaushalts, um ihren Entwurf parallel zu den bereits laufenden
       Verhandlungen im Bundestag zu aktualisieren. Nicht zuletzt Aufwendungen für
       die Entlastung der Bevölkerung angesichts der Energie-Inflation ließen
       dabei die Verschuldung steigen.
       
       Am Schluss legten dann die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP noch mal
       eine Schippe drauf. Sie nutzten die Gunst der Stunde: Die Steuerschätzung
       im Mai [1][stellte dem Bund für dieses Jahr deutliche Mehreinnahmen in
       Aussicht]. Ein guter Teil davon – rund 12 Milliarden Euro – soll nun in
       zusätzliche Ausgaben fließen. Insgesamt beinhaltet das Budget 2022 fast 496
       Milliarden Euro, knapp 140 Milliarden davon sind neue Schulden.
       
       Mehr Mittel stellten die Haushaltspolitiker:innen des Bundestages
       unter anderem dem Entwicklungsministerium (BMZ) und dem Auswärtigen Amt zur
       Verfügung. Damit „reagieren wir auf die Herausforderungen des Krieges in
       der Ukraine und auch auf die dadurch drohende Ernährungskrise“, erklärte
       Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler.
       
       ## Acht Milliarden mehr für den Kampf gegen Corona
       
       Enthielt der Regierungsentwurf für das BMZ ursprünglich nur 10,9 Milliarden
       Euro, sollen es nun 13,4 Milliarden sein. Das ist auch die Größenordnung,
       die das Haus von Ministerin Svenja Schulze (SPD) 2021 ausgeben konnte.
       Ausschlaggebend war hier zudem das Argument, dass es international einen
       schlechten Eindruck machte, wenn das moralisch anspruchsvolle Deutschland
       seine Entwicklungshilfe kürzte.
       
       „1,6 Milliarden Euro sind zusätzlich für die Unterstützung der Ukraine und
       ihrer Nachbarländer“ gedacht, erklärte das Ministerium. Mehr Geld gibt es
       etwa für Getreidelieferungen an arme Staaten, die augenblicklich nicht von
       der Ukraine versorgt werden. Außerdem fließen neue 784 Millionen Euro in
       Programme der Weltgesundheitsorganisation gegen [2][die Coronapandemie].
       Für ähnliche Zwecke bekommt auch das Auswärtige Amt rund 500 Millionen Euro
       mehr.
       
       Den größten Zuwachs im Vergleich zum Regierungsentwurf verzeichnet das
       Gesundheitsministerium: 8 Milliarden Euro stehen für zusätzliche Tests auf
       Corona, Impfungen, Ausgaben für Impfzentren und Unterstützung von
       Krankenhäusern zur Verfügung. Das Bundeswirtschaftsministerium bekommt ein
       paar hundert Millionen mehr für die schwimmenden Häfen zum Erdgasimport,
       das Arbeits- und Sozialministerium, um die Renten zu finanzieren.
       
       Die Union hält die Regierungsfraktionen für zu spendabel.
       CDU-CSU-Haushälter Christian Haase attackierte beispielsweise die
       Vermehrung der Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung. Fast 10.000 Stellen
       würden nach den Plänen der Ampel zu den bisherigen 293.000 hinzukommen.
       Stattdessen solle die Anzahl der Jobs beim Bund besser um ein Prozent
       sinken, mit Ausnahmen im Sicherheitsapparat.
       
       Geht alles nach Plan, kommt es dazu im nächsten Jahr aber sowieso. Dann
       will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse im
       Grundgesetz wieder einhalten. Das bedeutet: Die Neuverschuldung müsste
       drastisch von knapp 140 Milliarden Euro 2022 auf die Größenordnung von 10
       bis 15 Milliarden 2023 zurückgehen. Angesichts der absehbaren
       Herausforderungen – höhere Militärausgaben, Nachwehen von Corona, Inflation
       – dürfte das ein Kunststück werden.
       
       Zur weiteren Entlastung der Bundesbürger:innen hat Arbeitsminister
       Hubertus Heil (SPD) ein neues Klimageld propagiert. Aber vielleicht helfen
       höhere Steuereinnahmen, wenn sich die globale Wirtschaft allmählich von der
       Pandemie und den Lieferengpässen erholt.
       
       3 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
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