# taz.de -- Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP: „Mein Haus ist kein Steinbruch“
       
       > Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial.
       > Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich.
       
 (IMG) Bild: Beim FDP-Parteitag, 27.04.2024, Berlin: Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz
       
       Herr Buschmann, wie haben Sie in der Koalition die Reaktionen [1][auf den
       FDP-Plan zur Wirtschaftswende aufgefasst?] Von SPD und Grünen kamen ja fast
       kollegiale Stimmen: Die FDP macht jetzt einen Parteitag, da muss sie sich
       halt wirtschaftspolitisch profilieren. Hat Sie das gefreut? 
       
       Marco Buschmann: Es geht nicht um unseren Parteitag oder taktische
       Profilierungen, sondern es geht um unser Land. Wir haben ja ein reales
       Problem: Potenzialwachstum heißt das Stichwort. Das ist der mittelfristige
       Wachstumspfad des Landes. Und wenn man feststellt, dass man die
       Lebensqualität einer Gesellschaft, die Aufstiegschancen von Individuen und
       den Einfluss unseres Landes in der Welt gefährdet, weil man das Wachstum
       nicht steigert, dann geht es da doch nicht um die FDP, sondern um das wohl
       dieses Landes und der Menschen hier. Deshalb sollten wir sehr ernsthaft
       diskutieren, kollegial, vernünftig, sachlich. Aber vor allem: Wir müssen es
       substanziell verbessern.
       
       Und fanden Sie es konstruktiv, was von den Kolleginnen und Kollegen aus den
       Regierungsfraktionen dazu kam? 
       
       Am Ende muss die Lösung eines Problems stehen. Der Weg dorthin wäre
       leichter, wenn wir nicht über die Medien miteinander sprechen, sondern
       jetzt möglichst alle Vorschläge auf den Tisch legen und gemeinsame Wege
       suchen. Also etwa wenn wir im Koalitionsausschuss und als Fachminister im
       Kabinett darüber sprechen, was wir tun können, um die Wettbewerbsfähigkeit
       unseres Landes zu verbessern. Denn das bedeutet Lebensqualität für die
       Gesellschaft und mehr individuelle Aufstiegschancen.
       
       Welchen den von der FDP genannten Vorschläge zur Wirtschaftswende würden
       Sie denn als am wirkungsvollsten bezeichnen? 
       
       Auf dieses Punktespiel lasse ich mich nicht ein. Wir haben substanzielle
       Vorschläge gemacht, wie wir unser Land voranbringen wollen. Darum geht es.
       
       Bei den Beratungen für den Haushalt für 2025 müssen die Ministerien nun
       Budget-Wünsche anmelden. Wo sehen Sie Einsparpotenziale in Ihrem Haus? 
       
       Das Justizministerium hat ja den kleinsten Etat von allen Ministerien. Wir
       haben die höchste Deckungsquote aus eigenen Einnahmen und natürlich gehört
       die Justiz zum absoluten Kernbereich von Staatlichkeit. Wir haben auch
       bereits in den letzten Jahren viele Einsparpotenziale genutzt. Seien Sie
       sich also sicher, dass wir ein Haus, das schon sparsam ist, das sich in
       hohem Maße durch eigene Einnahmen finanziert und das einen solchen
       absoluten Kernbereich von Staatlichkeit organisiert, sicher nicht in einen
       Steinbruch verwandeln werden.
       
       Im Koalitionsvertrag hat die Ampel eine Verschärfung des Waffenrechts
       festgehalten. [2][Kommt die noch?]
       
       Wir haben dort eine Prüfung verabredet, die sinnvoll ist. Deutschland hat
       das schärfste Waffenrecht weltweit, und wenn man das weiter verschärfen
       möchte, dann muss man erst mal genau evaluieren, wie sich frühere
       Änderungen ausgewirkt haben.
       
       Und wie würden Sie sich da positionieren? 
       
       Die FDP ist eine Bürgerrechtspartei. Bei jedem zusätzlichen
       Grundrechtseingriff muss gut begründet werden, ob er wirklich erforderlich
       ist.
       
       28 Apr 2024
       
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