# taz.de -- Justiz (DIR) Überfüllter Knast: Bremen will Jugendliche verlegen Die Bremer JVA ist ausgelastet. Nun sollen Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt und der Jugendstrafvollzug nach Niedersachsen verlegt werden. (DIR) Rassismusvorwürfe gegen Richter: Zweifel an Unabhängigkeit wachsen War der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Verfasser rassistischer Posts? Zweifel gibt's kaum, die Anmeldung erfolgte mit der Dienstadresse. (DIR) Entrechtet in der Haftanstalt: Gefesselt bis der Arzt kommt Die Inhaftierte Natasa L. muss bei jedem Krankenhaustermin gefesselt sein. Das ist unwürdig, findet das Gericht. Die JVA setzt es trotzdem durch. (DIR) Rechtsextreme Polizeichats in Hessen: Ungestraft hetzen in Frankfurt Frankfurter Polizisten verschickten rechtsextreme Chats. Nun ist klar: Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“. (DIR) Ehemaliges Verbot sexueller Handlungen: Erst 357 Betroffene stellten Antrag Rund 50.000 Homosexuelle wurden wegen sexueller Handlungen verurteilt. Seit 2017 können Betroffene Entschädigung einfordern. Doch nur wenige tun dies. (DIR) Nach Rassismusvorwürfen: Richter aus Asylverfahren abgezogen Ein Geraer Verwaltungsrichter soll sich in Onlinepostings rassistisch geäußert haben – was er bestreitet. Nun aber reagiert sein Arbeitgeber. (DIR) Vorwurf der Volksverhetzung: Ermittlungen gegen CDU-Mann Gürth CDU-Politiker Detlef Gürth war einst Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Nun wird gegen ihn wegen eines Onlineposts zu einer Gewalttat ermittelt. (DIR) Rechte Richter und Burschenschaften: Justizministerium prüft Vorwürfe Einem Richter aus Gera wird vorgeworfen, Asylklagen tendenziös zu entscheiden und sich im Netz rassistisch geäußert zu haben. Das hat nun Folgen. (DIR) Ende im Siemens-Schmiergeldskandal: Straflosigkeit, die zum Himmel schreit Die Athener Justiz setzt nach Jahren den Schlusspunkt unter den Siemens-Schmiergeldskandal. Kritiker sprechen von einem skandalösen Urteil. (DIR) Misshandlung im Gefängnis: Der falsche Angeklagte Ein Häftling wird in der Untersuchungshaft mutmaßlich von einem Wärter misshandelt. Doch die Staatsanwaltschaft klagt den Häftling an. (DIR) Auslieferung von Antifaschist*in: Fall Maja T. wird aufgearbeitet Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten. (DIR) Berliner Landesverfassungsgericht: Ende einer Hängepartie Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter. (DIR) Urteil gegen Knockout51: Haftstrafen für Rechtsextreme Jahrelang verübte der Neonazi-Schlägertrupp Knockout51 Gewalt. Nun wurde die Führung zu Haftstrafen verurteilt – nicht aber für einen Terrorvorwurf. (DIR) Auslieferung nach Ungarn: Beigeschmack von Feindstrafrecht Der Krimi um die Auslieferung von Maja T. zeigt, welche Prioritäten der deutsche Staat bei der Strafverfolgung setzt. Gegen Linke zeigt er Härte. (DIR) Rechte Richter und Burschenschaften: Der Alte Herr und das Netz Hat ein Richter aus Gera auf einer Internetplattform rechten Hass verbreitet? Er bestreitet, „BeFuchs287“ zu sein. (DIR) Auslieferung von Antifaschist*in: Verfassungsgericht greift ein Wegen Angriff auf Neonazis gesuchte Thüringer Antifaschist*in wird nach Ungarn abgeschoben. Karlsruhe schreitet ein – aber zu spät. (DIR) Frankfurter Rechtsterrorismus-Prozess: Angeklagter auf freiem Fuß Der wegen Waffenbesitzes und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagte Marcel L. ist frei. Die Ermittlungen dauern an. (DIR) Polens Justizminister in Freiburg: Mühsame Rückkehr zum Rechtsstaat An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse. (DIR) Gerichtspräsidentin über Volksinis: „Keine feindliche Grundhaltung“ Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum. (DIR) Assange in Australien gelandet: „Sie haben mein Leben gerettet“ Der Wikileaks-Gründer wird wie vereinbart von einer US-Richterin verurteilt und dann freigelassen. In Australien bedankt sich Assange beim Premierminister. (DIR) Prozess gegen G20-Demonstrierende: Schöffe fliegt raus Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht aufgeregt. (DIR) Haftbefehl nach Brandsatzwurf aufgehoben: Doch kein dringender Tatverdacht Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf. (DIR) Brandsatzwurf auf „Tag X“-Demo: Vorwurf versuchter Mord 2023 protestierten Hunderte in Leipzig wegen der Verurteilung der Antifa-Gruppe um Lina E., Brandsätze flogen. Nun wurde Anklage erhoben. (DIR) Gefangenenaustausch Schweden – Iran: Erleichterung und Kritik Schweden amnestiert einen verurteilten iranischen Kriegsverbrecher. Ein Austausch gegen zwei im Iran einsitzende Schweden. (DIR) Die Wahrheit: Knackwurst oder Knast Sommerjustiz im Freien: Im Frankfurter Goethebad gibt es jetzt das erste Schnellgericht eines Staatsanwalts am Beckenrand. Mit planschendem Richter. (DIR) Drogenkartell in Amsterdam: Lange Haftstrafen in Causa de Vries Vor drei Jahren wurde der Kriminalreporter Peter R. de Vries in Amsterdam erschossen. Die Spur führte schnell zu einem Drogenkartell. (DIR) Urteil des Bundesgerichtshofs: Zu strenge Abschiebehaft in Hof Abschiebehaft soll möglichst wenig gefängnisähnlich sein. 14 Stunden in einer Zelle eingeschlossen zu sein, ist zu viel, sagt der Bundesgerichtshof. (DIR) Rechtsextreme in der Justiz: Niederlage für Neonazi Ein NPD-Funktionär will sich in Cottbus zum Volljuristen ausbilden lassen. Das muss der Staat nicht aushalten, hat nun ein Gericht entschieden. (DIR) Republikaner nach Trumps Schuldspruch: Weiter Richtung Abgrund Medien: fake. Wahlen: gefälscht. Und jetzt Gerichte: korrupt. Die Reaktion der Republikaner auf Trumps Verurteilung ist eine weitere Eskalation in ihrem Demokratieverständnis. (DIR) Schwarzer Block vor Gericht: Das Ziel sei Militanz gewesen Im Rondenbarg-Prozess gegen Gegner*innen des G20-Gipfels von 2017 hat ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt. (DIR) Rechtsstaatlichkeit in Polen: EU stoppt Verfahren gegen Warschau Nach der Abwahl der PiS-Regierung sieht die EU-Kommission die Grundwerte nicht mehr in Gefahr. Nun gibt es nur noch gegen Ungarn ein Artikel-7-Verfahren. (DIR) Urteil nach tödlichem Schiffsunglück: Freispruch und viele Unklarheiten Hunderte Geflüchtete ertranken bei dem Schiffsunglück 2023 nahe der griechischen Küstenstadt Pylos. Neun Angeklagte werden freigesprochen. (DIR) CDUler Wanderwitz drängt auf AfD-Verbot: „Das ist absolut gerechtfertigt“ Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause. (DIR) Dschihadisten-Prozess in Frankfurt: Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. verurteilt den 32-jährigen Deniz B. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung. (DIR) AfD-Prozess in Münster: Faschos bleiben Faschos Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Die AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. (DIR) Spionageskandal in Polen: Flucht aus Polen nach Belarus Der polnische Richter Tomasz Szmydt soll für Belarus spioniert haben. Jetzt hat er dort Asyl beantragt. Der Skandal dürfte weitere Kreise ziehen. (DIR) Prozess gegen Brokstedt-Attentäter: Vieles deutet auf Mord hin Die Plädoyers im Prozess um Messerattentat bei Brokstedt sind gehalten. Das Gericht erwägt, ob dem Angeklagten Heimtücke oder Mordlust anzulasten ist. (DIR) Verfassungsschutz gegen AfD: 470 Beweisanträge der AfD abgelehnt Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai. (DIR) Rechtsextremer Verlag „Der Schelm“: Die Wegbereiter des Hasses Der „Schelm“-Versand verbreitet rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter. (DIR) Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP: „Mein Haus ist kein Steinbruch“ Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich. (DIR) Nach Ausscheiden von Cum-Ex-Ermittlerin: Rätseln um überraschenden Abgang Die Kündigung von Anne Brorhilker sorgt für Kritik. Die Opposition fordert Klarheit vom NRW-Justizminister – er muss dem Rechtsausschuss berichten. (DIR) Diskriminierung und Gewalt in Honduras: Transfrauen im Fokus des Hasses Die Zahl der Hassverbrechen gegen Transfrauen und LGBTIQ-Menschen geht trotz aller Ankündigen von Präsidentin Xiomara Castro nicht zurück. (DIR) AfD-nahe Justiz: Die rechten Richter von Gera Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern. (DIR) Deutsche Waffenlieferungen an Israel: „Ausfuhrgenehmigungen stoppen“ Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung in Gaza. (DIR) Die Wahrheit: Unterstützungskatze vor Gericht Wenn Dauerregen das Leben eintönig macht, gibt es in Irland eine Instanz, die im grauen Alltag für Aufmunterung und Lacher sorgt: die Justiz. (DIR) Vorwürfe gegen Hamburger Justiz: Amtlicher Rassismus hinter Gittern Ein Insasse der Hamburger Untersuchungshaftanstalt meldet die rassistische Behandlung eines Zellennachbarn. Der Senat scheint das zu ignorieren. (DIR) Von der Polizei erschossener Hussam Fadl: Witwe kämpft für Aufklärung Der Geflüchtete Hussam Fadl wurde 2016 unter ungeklärten Umständen von der Berliner Polizei erschossen. Seine Ehefrau verklagt nun das Land Berlin. (DIR) Sterbehilfe-Prozess in Berlin: Haftstrafe für Arzt Ein Arzt gibt einer Frau, die an Depressionen leidet, tödlich wirkende Medikamente. Jetzt wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt. (DIR) Beschuldigte frühere RAF-Terroristin: Klette bleibt in Isolationshaft Ein Gericht bestätigt die Haftbedingungen für die beschuldigte frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Ihre Verteidiger kritisieren diese scharf. (DIR) Mafia in Italien: „Sandokan“ will reden Wegen etlicher Morde sitzt Francesco Schiavone seit 1998 im Hochsicherheitsgefängnis. Nun will der berüchtigte Kopf der Camorra mit der Justiz kooperieren.