# taz.de -- Justiz
       
 (DIR) Überfüllter Knast: Bremen will Jugendliche verlegen
       
       Die Bremer JVA ist ausgelastet. Nun sollen Ersatzfreiheitsstrafen
       ausgesetzt und der Jugendstrafvollzug nach Niedersachsen verlegt werden.
       
 (DIR) Rassismusvorwürfe gegen Richter: Zweifel an Unabhängigkeit wachsen
       
       War der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Verfasser rassistischer
       Posts? Zweifel gibt's kaum, die Anmeldung erfolgte mit der Dienstadresse.
       
 (DIR) Entrechtet in der Haftanstalt: Gefesselt bis der Arzt kommt
       
       Die Inhaftierte Natasa L. muss bei jedem Krankenhaustermin gefesselt sein.
       Das ist unwürdig, findet das Gericht. Die JVA setzt es trotzdem durch.
       
 (DIR) Rechtsextreme Polizeichats in Hessen: Ungestraft hetzen in Frankfurt
       
       Frankfurter Polizisten verschickten rechtsextreme Chats. Nun ist klar:
       Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“.
       
 (DIR) Ehemaliges Verbot sexueller Handlungen: Erst 357 Betroffene stellten Antrag
       
       Rund 50.000 Homosexuelle wurden wegen sexueller Handlungen verurteilt. Seit
       2017 können Betroffene Entschädigung einfordern. Doch nur wenige tun dies.
       
 (DIR) Nach Rassismusvorwürfen: Richter aus Asylverfahren abgezogen
       
       Ein Geraer Verwaltungsrichter soll sich in Onlinepostings rassistisch
       geäußert haben – was er bestreitet. Nun aber reagiert sein Arbeitgeber.
       
 (DIR) Vorwurf der Volksverhetzung: Ermittlungen gegen CDU-Mann Gürth
       
       CDU-Politiker Detlef Gürth war einst Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt.
       Nun wird gegen ihn wegen eines Onlineposts zu einer Gewalttat ermittelt.
       
 (DIR) Rechte Richter und Burschenschaften: Justizministerium prüft Vorwürfe
       
       Einem Richter aus Gera wird vorgeworfen, Asylklagen tendenziös zu
       entscheiden und sich im Netz rassistisch geäußert zu haben. Das hat nun
       Folgen.
       
 (DIR) Ende im Siemens-Schmiergeldskandal: Straflosigkeit, die zum Himmel schreit
       
       Die Athener Justiz setzt nach Jahren den Schlusspunkt unter den
       Siemens-Schmiergeldskandal. Kritiker sprechen von einem skandalösen Urteil.
       
 (DIR) Misshandlung im Gefängnis: Der falsche Angeklagte
       
       Ein Häftling wird in der Untersuchungshaft mutmaßlich von einem Wärter
       misshandelt. Doch die Staatsanwaltschaft klagt den Häftling an.
       
 (DIR) Auslieferung von Antifaschist*in: Fall Maja T. wird aufgearbeitet
       
       Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte
       wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
       
 (DIR) Berliner Landesverfassungsgericht: Ende einer Hängepartie
       
       Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue
       Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein
       Enteignungs-Befürworter.
       
 (DIR) Urteil gegen Knockout51: Haftstrafen für Rechtsextreme
       
       Jahrelang verübte der Neonazi-Schlägertrupp Knockout51 Gewalt. Nun wurde
       die Führung zu Haftstrafen verurteilt – nicht aber für einen Terrorvorwurf.
       
 (DIR) Auslieferung nach Ungarn: Beigeschmack von Feindstrafrecht
       
       Der Krimi um die Auslieferung von Maja T. zeigt, welche Prioritäten der
       deutsche Staat bei der Strafverfolgung setzt. Gegen Linke zeigt er Härte.
       
 (DIR) Rechte Richter und Burschenschaften: Der Alte Herr und das Netz
       
       Hat ein Richter aus Gera auf einer Internetplattform rechten Hass
       verbreitet? Er bestreitet, „BeFuchs287“ zu sein.
       
 (DIR) Auslieferung von Antifaschist*in: Verfassungsgericht greift ein
       
       Wegen Angriff auf Neonazis gesuchte Thüringer Antifaschist*in wird nach
       Ungarn abgeschoben. Karlsruhe schreitet ein – aber zu spät.
       
 (DIR) Frankfurter Rechtsterrorismus-Prozess: Angeklagter auf freiem Fuß
       
       Der wegen Waffenbesitzes und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden
       Gewalttat angeklagte Marcel L. ist frei. Die Ermittlungen dauern an.
       
 (DIR) Polens Justizminister in Freiburg: Mühsame Rückkehr zum Rechtsstaat
       
       An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die
       Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse.
       
 (DIR) Gerichtspräsidentin über Volksinis: „Keine feindliche Grundhaltung“
       
       Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf
       Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
       
 (DIR) Assange in Australien gelandet: „Sie haben mein Leben gerettet“
       
       Der Wikileaks-Gründer wird wie vereinbart von einer US-Richterin verurteilt
       und dann freigelassen. In Australien bedankt sich Assange beim
       Premierminister.
       
 (DIR) Prozess gegen G20-Demonstrierende: Schöffe fliegt raus
       
       Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein
       Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht
       aufgeregt.
       
 (DIR) Haftbefehl nach Brandsatzwurf aufgehoben: Doch kein dringender Tatverdacht
       
       Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen
       Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den
       Haftbefehl auf.
       
 (DIR) Brandsatzwurf auf „Tag X“-Demo: Vorwurf versuchter Mord
       
       2023 protestierten Hunderte in Leipzig wegen der Verurteilung der
       Antifa-Gruppe um Lina E., Brandsätze flogen. Nun wurde Anklage erhoben.
       
 (DIR) Gefangenenaustausch Schweden – Iran: Erleichterung und Kritik
       
       Schweden amnestiert einen verurteilten iranischen Kriegsverbrecher. Ein
       Austausch gegen zwei im Iran einsitzende Schweden.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Knackwurst oder Knast
       
       Sommerjustiz im Freien: Im Frankfurter Goethebad gibt es jetzt das erste
       Schnellgericht eines Staatsanwalts am Beckenrand. Mit planschendem Richter.
       
 (DIR) Drogenkartell in Amsterdam: Lange Haftstrafen in Causa de Vries
       
       Vor drei Jahren wurde der Kriminalreporter Peter R. de Vries in Amsterdam
       erschossen. Die Spur führte schnell zu einem Drogenkartell.
       
 (DIR) Urteil des Bundesgerichtshofs: Zu strenge Abschiebehaft in Hof
       
       Abschiebehaft soll möglichst wenig gefängnisähnlich sein. 14 Stunden in
       einer Zelle eingeschlossen zu sein, ist zu viel, sagt der
       Bundesgerichtshof.
       
 (DIR) Rechtsextreme in der Justiz: Niederlage für Neonazi
       
       Ein NPD-Funktionär will sich in Cottbus zum Volljuristen ausbilden lassen.
       Das muss der Staat nicht aushalten, hat nun ein Gericht entschieden.
       
 (DIR) Republikaner nach Trumps Schuldspruch: Weiter Richtung Abgrund
       
       Medien: fake. Wahlen: gefälscht. Und jetzt Gerichte: korrupt. Die Reaktion
       der Republikaner auf Trumps Verurteilung ist eine weitere Eskalation in
       ihrem Demokratieverständnis.
       
 (DIR) Schwarzer Block vor Gericht: Das Ziel sei Militanz gewesen
       
       Im Rondenbarg-Prozess gegen Gegner*innen des G20-Gipfels von 2017 hat
       ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt.
       
 (DIR) Rechtsstaatlichkeit in Polen: EU stoppt Verfahren gegen Warschau
       
       Nach der Abwahl der PiS-Regierung sieht die EU-Kommission die Grundwerte
       nicht mehr in Gefahr. Nun gibt es nur noch gegen Ungarn ein
       Artikel-7-Verfahren.
       
 (DIR) Urteil nach tödlichem Schiffsunglück: Freispruch und viele Unklarheiten
       
       Hunderte Geflüchtete ertranken bei dem Schiffsunglück 2023 nahe der
       griechischen Küstenstadt Pylos. Neun Angeklagte werden freigesprochen.
       
 (DIR) CDUler Wanderwitz drängt auf AfD-Verbot: „Das ist absolut gerechtfertigt“
       
       Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt
       das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause.
       
 (DIR) Dschihadisten-Prozess in Frankfurt: Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied
       
       Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. verurteilt den 32-jährigen Deniz B.
       wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung.
       
 (DIR) AfD-Prozess in Münster: Faschos bleiben Faschos
       
       Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Die AfD
       darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden.
       
 (DIR) Spionageskandal in Polen: Flucht aus Polen nach Belarus
       
       Der polnische Richter Tomasz Szmydt soll für Belarus spioniert haben. Jetzt
       hat er dort Asyl beantragt. Der Skandal dürfte weitere Kreise ziehen.
       
 (DIR) Prozess gegen Brokstedt-Attentäter: Vieles deutet auf Mord hin
       
       Die Plädoyers im Prozess um Messerattentat bei Brokstedt sind gehalten. Das
       Gericht erwägt, ob dem Angeklagten Heimtücke oder Mordlust anzulasten ist.
       
 (DIR) Verfassungsschutz gegen AfD: 470 Beweisanträge der AfD abgelehnt
       
       Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat alle gestellten Beweisanträge der AfD im
       Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
       
 (DIR) Rechtsextremer Verlag „Der Schelm“: Die Wegbereiter des Hasses
       
       Der „Schelm“-Versand verbreitet rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei
       Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter.
       
 (DIR) Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP: „Mein Haus ist kein Steinbruch“
       
       Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial. Was
       eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich.
       
 (DIR) Nach Ausscheiden von Cum-Ex-Ermittlerin: Rätseln um überraschenden Abgang
       
       Die Kündigung von Anne Brorhilker sorgt für Kritik. Die Opposition fordert
       Klarheit vom NRW-Justizminister – er muss dem Rechtsausschuss berichten.
       
 (DIR) Diskriminierung und Gewalt in Honduras: Transfrauen im Fokus des Hasses
       
       Die Zahl der Hassverbrechen gegen Transfrauen und LGBTIQ-Menschen geht
       trotz aller Ankündigen von Präsidentin Xiomara Castro nicht zurück.
       
 (DIR) AfD-nahe Justiz: Die rechten Richter von Gera
       
       Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD
       und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern.
       
 (DIR) Deutsche Waffenlieferungen an Israel: „Ausfuhrgenehmigungen stoppen“
       
       Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran
       hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung
       in Gaza.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Unterstützungskatze vor Gericht
       
       Wenn Dauerregen das Leben eintönig macht, gibt es in Irland eine Instanz,
       die im grauen Alltag für Aufmunterung und Lacher sorgt: die Justiz.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen Hamburger Justiz: Amtlicher Rassismus hinter Gittern
       
       Ein Insasse der Hamburger Untersuchungshaftanstalt meldet die rassistische
       Behandlung eines Zellennachbarn. Der Senat scheint das zu ignorieren.
       
 (DIR) Von der Polizei erschossener Hussam Fadl: Witwe kämpft für Aufklärung
       
       Der Geflüchtete Hussam Fadl wurde 2016 unter ungeklärten Umständen von der
       Berliner Polizei erschossen. Seine Ehefrau verklagt nun das Land Berlin.
       
 (DIR) Sterbehilfe-Prozess in Berlin: Haftstrafe für Arzt
       
       Ein Arzt gibt einer Frau, die an Depressionen leidet, tödlich wirkende
       Medikamente. Jetzt wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt.
       
 (DIR) Beschuldigte frühere RAF-Terroristin: Klette bleibt in Isolationshaft
       
       Ein Gericht bestätigt die Haftbedingungen für die beschuldigte frühere
       RAF-Terroristin Daniela Klette. Ihre Verteidiger kritisieren diese scharf.
       
 (DIR) Mafia in Italien: „Sandokan“ will reden
       
       Wegen etlicher Morde sitzt Francesco Schiavone seit 1998 im
       Hochsicherheitsgefängnis. Nun will der berüchtigte Kopf der Camorra mit der
       Justiz kooperieren.