# taz.de -- Vorwurf der Volksverhetzung: Ermittlungen gegen CDU-Mann Gürth
       
       > CDU-Politiker Detlef Gürth war einst Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt.
       > Nun wird gegen ihn wegen eines Onlineposts zu einer Gewalttat ermittelt.
       
 (IMG) Bild: Detlef Gürth von der CDU als Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt
       
       HALLE dpa/epd | Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die
       Staatsanwaltschaft Halle Ermittlungen gegen [1][den
       CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth] eingeleitet. Es gehe um einen
       Anfangsverdacht, bis dahin gelte aber weiterhin die Unschuldsvermutung,
       sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle. Zuerst hatte die
       Magdeburger Volksstimme berichtet.
       
       Hintergrund ist ein Beitrag auf dem X-Account des CDU-Politikers und
       früheren Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Nach einem Messerangriff
       eines Afghanen war dort zu lesen: „Gut, dass die Polizisten diesen feigen,
       hinterlistigen Afghanen erschossen hat. Wir füttern sie durch und dann
       ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“
       Die Mitteilung wurde später gelöscht. Der CDU-Abgeordnete wollte sich auf
       Anfrage heute nicht zu dem Vorgang äußern.
       
       Bereits nach Bekanntwerden des Vorfalls war nach Angaben der
       Staatsanwaltschaft von Amts wegen eine Vorprüfung eingeleitet worden. Die
       Staatsanwaltschaft Halle ist als Zentralstelle in Sachsen-Anhalt für die
       Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zuständig.
       
       Während des Eröffnungsspiels der Fußball-Europameisterschaft war es [2][in
       Wolmirstedt in der Nähe von Magdeburg zu einem Messerangriff gekommen].
       Kurz darauf gab es den Post. Ein 27-jähriger Afghane soll in Wolmirstedt
       zunächst einen Landsmann erstochen haben und hatte anschließend in einer
       nahe liegenden Gartenanlage drei weitere Personen verletzt. Der 27-Jährige
       wurde von Polizisten erschossen, als er auch sie attackieren wollte, wie es
       später von der Polizei hieß.
       
       Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade,
       hatte nach den Äußerungen des CDU-Politikers Strafanzeige erstattet. Auch
       andere Parteien hatte den Beitrag von Gürth scharf kritisiert.
       
       9 Jul 2024
       
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