# taz.de -- Prozess gegen G20-Demonstrierende: Schöffe fliegt raus > Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein > Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht > aufgeregt. (IMG) Bild: Anlass zu Kritik: Polizist:innen während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg: HAMBURG taz | Ein Schöffe im laufenden Hamburger Rondenbarg-Prozess wird ersetzt: Das Landgericht Hamburg hat am Dienstag [1][die Ablehnung des Schöffen wegen Befangenhei]t für begründet erklärt. Beantragt hatten dies die Verteidiger der beiden Angeklagten, weil sich der Schöffe Ende Mai beim NDR über einen Fernsehbericht beschwert hatte. Ein zweiter Befangenheitsantrag hatte hingegen keinen Erfolg. „Die Ablehnung der Vorsitzenden Richterin wurde zurückgewiesen“, teilte Sven Richwin, einer der beiden Anwälte, der taz mit. Das Gericht bestätigte am Dienstag die Entscheidungen. Im Hamburger Rondenbarg-Prozess geht es seit Anfang dieses Jahres um die mittlerweile sieben Jahre zurückliegenden Geschehnisse am Rondenbarg im Westen Hamburgs während des G20-Gipfels. Dort war es zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen, bei der Dutzende Gipfel-Gegner:innen zum Teil schwer verletzt wurden. Den beiden Angeklagten [2][wird Landfriedensbruch vorgeworfen.] Ende Mai sagte dazu der damalige Einsatzleiter der Polizei als Zeuge aus. Der [3][NDR berichtete] darüber. Den Schöffen brachte das so in Rage, dass er sich daraufhin beim NDR über den Bericht beschwerte – er war ihm zu kritisch gegenüber der Polizei ausgefallen. ## Vorsitzende Richterin nicht befangen „Das löst bei den Angeklagten verständlicherweise Besorgnis aus“, sagte Richwin zur Begründung des Befangenheitsantrags. Aus Sicht des Verteidigers hat der Schöffe damit im laufenden Verfahren Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen versucht; er sei also im Verfahren nicht unvoreingenommen. Die dafür zuständige Kammer des Landgerichts folgte nun dieser Ansicht. Abgelehnt hat sie hingegen den Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin: Sie war über die Beschwerde des Schöffen informiert worden, doch bestünden, anders als von den Verteidigern angeführt, keine Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit. Der Schöffe wird nun durch eine Ersatzschöffin ersetzt, sodass der Prozess wie geplant am Donnerstag fortgesetzt werden kann. 25 Jun 2024 ## LINKS (DIR) [1] /G20-Prozess-in-Hamburg/!6013482 (DIR) [2] /Schwarzer-Block-vor-Gericht/!6010591 (DIR) [3] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Prozess-gegen-G20-Gegnerinnen-Polizei-Einsatzleiter-sagt-aus,gzwanzigprozess132.html ## AUTOREN (DIR) André Zuschlag ## TAGS (DIR) Schwerpunkt G20 in Hamburg (DIR) Polizei Hamburg (DIR) Hamburg (DIR) Justiz (DIR) Social-Auswahl (DIR) Schwerpunkt G20 in Hamburg (DIR) Schwerpunkt G20 in Hamburg (DIR) Schwerpunkt G20 in Hamburg (DIR) wochentaz ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) G20-Prozess in Hamburg: Im Schwarzen Block wird gespitzelt Haben V-Personen Teilnehmende der G20-Proteste angestiftet? Für den Rondenbarg-Prozess wäre das laut Verteidigung ein Einstellungsgrund. (DIR) G20-Prozess in Hamburg: Schöffe mit eigener Mission Ein Schöffe im Rondenbarg-Prozess hat sich über einen Fernsehbericht beim NDR beschwert. Der war ihm zu kritisch gegenüber der Polizei. (DIR) Schwarzer Block vor Gericht: Das Ziel sei Militanz gewesen Im Rondenbarg-Prozess gegen Gegner*innen des G20-Gipfels von 2017 hat ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt. (DIR) Schwarzer Block wird bunt: Bruch mit der Tradition In Hamburg will die radikale Linke nur noch als Schwarzer Block auftreten, „wenn es nötig ist“. Doch wann wäre das?