# taz.de -- Berliner Landesverfassungsgericht: Ende einer Hängepartie
       
       > Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue
       > Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein
       > Enteignungs-Befürworter.
       
 (IMG) Bild: Das Kammergericht in Berlin-Schöneberg ist auch der Sitz des Landesverfassungsgerichts
       
       BERLIN taz | Mit drei Jahren Verspätung steht fest, welche
       Richter*innen neu ans Berliner Verfassungsgericht gewählt werden
       sollen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken im
       Abgeordnetenhaus haben sich auf sechs Kandidat*innen verständigt, die
       sich am Donnerstag in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause zur
       Wahl stellen werden.
       
       Die Position am Verfassungsgericht ist ein Ehrenamt, die Amtszeit beträgt
       sieben Jahre. Die Richter*innen benötigen eine Zweidrittelmehrheit im
       Abgeordnetenhaus, weswegen die Fraktionen – unter Ausschluss der AfD – ein
       Personaltableau ausgehandelt haben.
       
       Neuer Vizepräsident wird demnach Björn Retzlaff. Der Vorsitzende Richter am
       Kammergericht ist dort vor allem für Baurecht zuständig.
       
       Die Anwältin Lucy Chebout ist im Familienrecht spezialisiert und
       Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes. Sie hat neben Jura auch
       Islamwissenschaften studiert.
       
       Florian Rödl ist Juraprofessor an der Freien Universität Berlin. Er
       [1][gilt als Befürworter des Enteignungs-Volksentscheids] und saß auch in
       der zuständigen Kommission. 2020 [2][vertrat er das Land Berlin im
       Verfahren um den Mietendeckel] vor dem Bundesverfassungsgericht.
       
       Juliane Pätzold ist Richterin am Berliner Verwaltungsgericht und dort für
       Visums- und Asylrecht zuständig.
       
       Florian Schärdel ist Richter am Amtsgericht Schöneberg und war dort zuletzt
       vor allem mit Mietrecht befasst.
       
       Rosanna Sieveking ist seit 2018 als Richterin am Bundesverwaltungsgericht
       in Leipzig vor allem für Straßen- und Wegerecht zuständig.
       
       Mit der Einigung dürfte das jahrelange Personalproblem am
       Landesverfassungsgericht behoben werden. Derzeit sind nur sieben der
       planmäßig neun Richter*innen im Amt. Und von ihnen warten vier bereits
       seit 2021 darauf, abgelöst zu werden. Das wurde zunächst wegen der
       anstehenden Abgeordnetenhauswahl verschoben. Anschließend wurde die
       Richterwahl erneut ausgesetzt, damit das Gericht über die [3][Wiederholung
       der Chaoswahl] urteilen konnte.
       
       Das dann im Februar 2023 neu gewählte Abgeordnetenhaus konnte sich lange
       nicht auf gemeinsame Vorschläge einigen. Zuletzt [4][sorgte die Personalie
       von Seda Başay-Yıldız für Streit]. Die Grünen hatten die
       NSU-Nebenklageanwältin für das Ehrenamt vorgeschlagen, die CDU blockierte.
       Die Grünen sind dann von ihr abgerückt, wie nun die Vorschlagsliste zeigt.
       
       2 Jul 2024
       
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 (DIR) Hanno Fleckenstein
       
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