# taz.de -- Deutsche Wohnen enteignen: Senat verschleppt Enteignung > Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende > 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen > Ergebnissen. (IMG) Bild: Als Geister verkleidete Mitglieder der Ini „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vor dem Roten Rathaus BERLIN taz | Von einer Umsetzung des [1][Enteignungs-Volksentscheids] war beim schwarz-roten Senat noch die Rede. Stattdessen will man ein Vergesellschaftungsrahmengesetz erarbeiten, um, so das formulierte Ziel, „qualitative Indikatoren und Kriterien für Vergesellschaftungen festzulegen und Grundsätze für Entschädigungen zu definieren“. Ursprünglich sollte das von Kritiker:innen für überflüssig erachtete Gesetz im kommenden Sommer fertig sein, so hatte es Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) im August angekündigt. Von diesem Anspruch hat sich die Koalition inzwischen verabschiedet. Das zeigt die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Niklas Schenker und Elif Eralp, die der taz exklusiv vorliegt. Der Zeitplan sehe vor, „im kommenden Jahr die Klärung grundlegender Aspekte abzuschließen und alle nötigen Vorbereitungen für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zu treffen“, heißt es. Mit einem ersten Referentenentwurf für das Gesetz sei „Ende 2024 oder zu Beginn des Folgejahres zu rechnen“, so die Senatsverwaltung. Schenker und Eralp kritisieren das. „Mit seinem Rahmengesetz verschleppt der Senat die Umsetzung des Volksentscheids und kann seinen eigenen, wenig ambitionierten Zeitplan nicht einhalten.“ Das Rahmengesetz bleibe eine „Zeitverschwendung“ und stehe für einen „schäbigen Umgang mit demokratischen Ergebnissen, die dem Senat nicht passen“, so die Abgeordneten. Auf dem bislang einzigen Arbeitstreffen für das Gesetz, an dem fünf Senatsabteilungen beteiligt sind, war beschlossen worden, ein [2][weiteres externes Rechtsgutachten] zu angeblich ungeklärten verfassungsrechtlichen Fragen einzuholen. Dabei war im Frühjahr eine vom Vorgängersenat eingesetzte [3][Expertenkommission zu dem Ergebnis gekommen], dass einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne nach Artikel 15 Grundgesetz nichts im Wege steht. Ein Auftrag für das neuerliche Gutachten ist bislang nicht vergeben worden und werde „entsprechend der Vergaberichtlinien des Landes Berlins vorgenommen“. ## Prüfauftrag noch in Abstimmung Wie genau der Prüfauftrag lauten wird, sei derzeit noch „Gegenstand ressortübergreifender Abstimmung“. Festzustehen scheint dagegen, dass man die Mitglieder der Expertenkommission nicht konsultieren möchte. Dafür gebe es „keine konkreten Pläne“. Für Schenker und Eralp ist das eine „Missachtung“, zurückzuführen darauf, „dass dem Senat die Positionen der Kommission nicht gefallen“. Bei der Anhörung zum Abschlussbericht im Stadtentwicklungssausschuss im August hatte Kommissionsmitglied Florian Rödl gesagt: „Mir leuchtet das Vorhaben einfach nicht ein.“ Es bringe nichts, allgemeine Grundsätze in ein Gesetz zu schreiben, das zudem nicht bindend für ein folgendes Umsetzungsgesetz sei. Das allerdings ist derzeit nicht in Planung. Laut Senat könnte ein Umsetzungsgesetz „frühestens erarbeitet werden, wenn Grundzüge einer Rahmengesetzgebung feststehen.“ Derweil plant die Initiative [4][Deutsche Wohnen & Co enteignen die Erarbeitung eines eigenen Gesetzes], das in einem erneuten Volksentscheid zur Abstimmung gestellt werden soll. 13 Dec 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Volksbegehren-Deutsche-Wohnen-enteignen/!t5764694 (DIR) [2] /Vergesellschaftung-in-Berlin/!5971318 (DIR) [3] /Gutachten-zu-Enteignungen-in-Berlin/!5932840 (DIR) [4] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!5961670 ## AUTOREN (DIR) Erik Peter ## TAGS (DIR) Deutsche Wohnen und Co. enteignen (DIR) Kai Wegner (DIR) Wohnungsnot (DIR) Verfassungsgericht (DIR) Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen (DIR) Mietenpolitik (DIR) Stefan Evers (DIR) taz Plan ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Berliner Landesverfassungsgericht: Ende einer Hängepartie Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter. (DIR) Deutsche Wohnen Enteignen: Kein Rahmen in Sicht Der Senat verschleppt das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dabei dient es selbst nur dazu die Vergesellschaftung zu verschleppen. (DIR) Heimstadens fehlerhafte Mieterhöhungen: Ein Einzelfall nach dem anderen Der Wohnkonzern Heimstaden fordert in Berlin massenhaft überzogene Mieterhöhungen. KritikerInnen sehen darin bewusste Täuschung. (DIR) Vergesellschaftung in Berlin: Prüfen, bis der Arzt kommt Der schwarz-rote Senat will trotz Expertenkommission noch ein weiteres Gutachten zur Enteignung. Kritiker werten das als Verzögerungstaktik. (DIR) Bewegungstermine in Berlin: Recht auf Stadt – oder Eigentum? Was berechtigt eigentlich Vermieter, jeden Monat einen Teil des Gehalts zu beanspruchen? Es ist Zeit, sich gegen den Ausverkauf der Stadt zu stellen.