# taz.de -- Mietenpolitik
       
 (DIR) Senat beschließt Gesetz zum Wohnungsbau: Schnelle Bezirks-Entmachtung
       
       Der Senat beschließt das Schneller-bauen-Gesetz. Damit will er die
       Kompetenzen der Bezirke an sich ziehen und die Bauwirtschaft fördern.
       
 (DIR) Steigende Mieten: Warten auf das Wohngeld
       
       Ab Januar soll das Wohngeld im Schnitt um 30 Euro erhöht werden. In Berlin
       warten Empfänger*innen oft über ein halbes Jahr auf die Bewilligung.
       
 (DIR) Künstler protestiert gegen Wohnungsnot: Der Parasit war wieder da
       
       Zwei Aktionskünstler haben in einer brachliegenden Signa-Baustelle
       temporäre Räume eingerichtet, um auf Wohnungsnot hinzuweisen. Am Dienstag
       wurde die Aktion von der Polizei beendet.
       
 (DIR) Gemeinwohlorientierte Mietenpolitik: So billig könnte deine Wohnung sein
       
       Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: Für günstige Mieten
       braucht es vor allem Eigentümer:innen, die nicht auf Profit aus sind
       
 (DIR) Zahlen des Zensus 2022: Fast zwei Millionen leere Wohnungen
       
       Trotz Wohnungsmangel gibt es laut Statistischem Bundesamt viel ungenutzten
       Wohnraum – besonders auf dem Land und in Ostdeutschland.
       
 (DIR) Streit um Mietpreisbremse: „Völlig inakzeptabler Entwurf“
       
       Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der
       Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.
       
 (DIR) Verdrängung in Berlin: Schlappe für Mannes Vermieter
       
       Weil ein 84-jähriger Mieter Modernisierungsarbeiten verhindert haben soll,
       wollte sein Vermieter ein Ordnungsgeld erwirken – ohne Erfolg.
       
 (DIR) Förderung für bezahlbaren Wohnraum: Steuern runter für günstige Mieten
       
       Sie war im Koalitionsvertrag versprochen, ließ aber auf sich warten. Nun
       hat die Bundesregierung sich auf eine neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt.
       
 (DIR) Tausende bei Mieten-Demo: Bunter Umzug gegen den Wahnsinn
       
       Tausende Menschen demonstrieren gegen hohe Mieten und Verdrängung – mit
       Zwischenstopp am Hafenplatz, wo 700 Wohnungen und Gewerbe weichen sollen.
       
 (DIR) Neubau von Sozialwohnungen: Ein paar Wohnungen mehr als 2022
       
       2023 wurden mehr Wohnungen für Geringverdienende neu gebaut als im Vorjahr.
       Trotzdem sinkt die Gesamtzahl der Sozialwohnungen kontinuierlich.
       
 (DIR) Glücksstädte-Ranking: Ihr könnt uns anne Pumpe schmatzen!
       
       Die Berliner*innen gehören zu den unzufriedensten Großstädter*innen.
       Das ergab ein Glücksstädte-Ranking 40 deutscher Großstädte.
       
 (DIR) Mietenwahnsinn in Berlin: Konkurrenzkampf um Sozialwohnungen
       
       Die Erweiterung des WBS-Berechtigtenkreises durch den Senat hat die
       Wohnungsknappheit für Betroffene weiter angeheizt, kritisiert der
       Mieterverein.
       
 (DIR) Ausverkauf der Stadt: Die Hypothek der Linken
       
       Vor 20 Jahren verkauft Rot-Rot die landeseigene GSW mit über 65.000
       Wohnungen. Eine Scheiß-Entscheidung, sagt der damalige Wirtschaftssenator
       heute.
       
 (DIR) Queeres Hausprojekt in Berlin: Das Tuntenhaus ist gerettet
       
       Per Vorkaufsrecht wird das queere Hausprojekt im Berliner Stadtteil
       Prenzlauer Berg geschützt. SPD, Linke und Grüne fordern mehr Einsatz gegen
       Spekulation.
       
 (DIR) Bezahlbare Mieten für Berlin: Günstig und öko wohnen
       
       Eine neue Volksinitiative setzt sich für Wohnungen statt Büros und für
       ökologisches Bauen in Berlin ein. Bis September brauchen sie 20.000
       Unterschriften.
       
 (DIR) Unhaltbare Wohnungszustände in Neukölln: Ausgebrannte Mieter:innen
       
       Die Bewohner:innen der Weißen Siedlung in Neukölln wehren sich gegen
       die Vernachlässigung ihrer Häuser durch den Immobilienkonzern Adler.
       
 (DIR) Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen bleibt zu teuer
       
       SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um
       vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis.
       
 (DIR) Wohnungsbau in Deutschland: Genehmigungen gehen weiter zurück
       
       In Deutschland werden immer weniger Wohnungen gebaut. Die Stimmung in der
       Baubranche ist so schlecht wie nie. Doch der Tiefpunkt kommt erst noch.
       
 (DIR) Marktbericht 2023 des BBU: Neuer Streit um Mieten
       
       Wegen hoher Kosten fordert der Verband Berlin-Brandenburgischer
       Wohnungsunternehmen deutlich höhere Mieten. Mieterverein und Grüne
       widersprechen.
       
 (DIR) Bündnis für Wohnen in Berlin: Ab diesem Jahr aber zack zack!
       
       Im Bündnis mit landeseigenen und privaten Wohnungsunternehmen hat
       SPD-Bausenator Gaebler sein Schneller-Bauen-Gesetz vorgestellt. 2024 soll
       es kommen.
       
 (DIR) Ampel-Streit um Mietrecht: Gefährdete Lebensräume in Berlin
       
       Weil sich Justizminister und Innenministerin nicht einigen können, gibt es
       keine Mietrechtsnovelle. Viele Mieter*innen bangen deswegen um ihre
       Zukunft.
       
 (DIR) Protest gegen Immobilienriesen: Frieren für Vonovia
       
       Tausende Vonovia-Mieter*innen haben hohe und undurchsichtige
       Heizkostennachforderungen erhalten. Die Betroffenen geraten in Existenznot.
       
 (DIR) Adventskalender (21): Erfolgreich gegen Spekulation
       
       Der Eigentümer der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte verliert am
       Mittwoch auch den sechsten Räumungsprozess gegen die langjährigen
       Mieter*innen.
       
 (DIR) Recht auf Untermiete gestärkt: Trostpflaster Untermiete
       
       Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der
       Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot.
       
 (DIR) Kritik am Meldewesen in Berlin: Adressen für alle!
       
       Dass man sich nur mit Zustimmung des Vermieters an der Wohnadresse anmelden
       kann, erschwert vielen Migrant*innen das Leben: Ein Bündnis will das
       ändern.
       
 (DIR) Heimstadens fehlerhafte Mieterhöhungen: Ein Einzelfall nach dem anderen
       
       Der Wohnkonzern Heimstaden fordert in Berlin massenhaft überzogene
       Mieterhöhungen. KritikerInnen sehen darin bewusste Täuschung.
       
 (DIR) Prozess um spekulativen Leerstand: Rückenwind für Mieterschutz
       
       Auch beim vierten Räumungsprozess gegen Mieter*innen der
       Habersaathstraße 40-48 sieht es nicht gut aus für den Eigentümer. Das
       Urteil fällt im November.
       
 (DIR) Verdrängung in Berlin: Geduldeter Horror
       
       Ein Vermieter schikaniert seine Mieter*innen in Berlin-Mitte mit
       illegalen Methoden und die Politik schaut tatenlos zu. Ein fatales Signal.
       
 (DIR) Mietenwahnsinn in Berlin: Gaebler und die zornigen Mieter
       
       SPD-Senator Christian Gaebler verteidigt auf einem Linke-Podium in
       Kreuzberg die schwarz-rote Wohnungspolitik. Das ist nicht so gut
       angekommen.
       
 (DIR) Immobilienspekulation in Berlin: Mauer gegen Mieter
       
       Der Eigentümer der Habersaathstraße 40–48 lässt die Kellertür zumauern und
       versperrt damit Fluchtwege. Die Politik lässt den Investor gewähren.
       
 (DIR) Spekulativer Leerstand in Berlin: Mieter dürfen bleiben
       
       Die Arcadia Estates erlebt vor dem Amtsgericht Berlin im Räumungsprozess
       gegen Altmieter*innen der Habersaathstraße 40-48 erneut eine
       Niederlage.
       
 (DIR) Neues Enteignen-Volksbegehren in Berlin: Alles muss man selber machen
       
       Die Berliner:innen stimmten 2021 für die Enteignung großer
       Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Aktivist:innen
       einen Gesetzentscheid.
       
 (DIR) Wohnungskrisengipfel im Kanzleramt: Bogen um das Notwendige
       
       Die Wohnungsbaupläne der Regierung enthalten neben ein paar guten Punkten
       auch viel Absurdes. Die hohen Mieten spielen kaum eine Rolle.
       
 (DIR) Wohnpolitik in Deutschland: Tauschen ohne Mieterhöhung
       
       Wohnungen zu tauschen, ist bislang schwer umsetzbar. Die Linkspartei
       schlägt nun ein Recht auf Wohnungstausch vor. Ist das möglich?
       
 (DIR) Zwangsräumungen in Berlin: Legale Menschenrechtsverletzung
       
       Jedes Jahr werden in Deutschland zehntausende Menschen zwangsgeräumt.
       Höchste Zeit, diese menschenunwürdige Praxis zu beenden.
       
 (DIR) Stadtentwicklungssenator über Wohnungsnot: „Soll ich eine Revolution ausrufen?“
       
       Berlins Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) sieht
       Vergesellschaftung mit Skepsis. Gegen hohe Mieten will er vor allem auf
       Neubau setzen.
       
 (DIR) Wohnungsnot vor allem in den Städten: Liebe Politik, ernsthaft?!
       
       Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Nur interessiert das keinen.
       
 (DIR) Gutachten zu Enteignungen in Berlin: Eigentum „potenziell problematisch“
       
       Nach Einschätzung der Enteignungskommission können Wohnungen in Berlin
       vergesellschaftet werden. Die schwarz-rote Koalition bleibt skeptisch.
       
 (DIR) Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin: Enteignen ist erlaubt und effizient
       
       Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die
       Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin
       beraten hat.
       
 (DIR) Mietspiegel für Berlin: Mieten steigen um 5,4 Prozent
       
       Laut dem neuen Mietspiegel liegen die Durchschnittsmieten in Berlin
       erstmals bei über sieben Euro pro Quadratmeter. Es ist der höchste Anstieg
       seit 2017.
       
 (DIR) Wohnen in Berlin immer noch Luxus: Aufs Land ziehen ist keine Lösung
       
       Nur 1 Stunde und 40 Minuten mit dem ÖPNV entfernt von Berlin gibt es ganz
       problemlos bezahlbaren Wohnraum!? Das ist nichts für unsere Kolumnistin.
       
 (DIR) Immobilien in Deutschland: Mehr Geld für Wohnungsbau gefordert
       
       Die Gewerkschaft IG Bau warnt vor einem Einbruch beim Neubau, der Bedarf
       sei riesig. Bauunternehmen fordern weniger Vorschriften.
       
 (DIR) Podcast „Bundestalk“: Das unliebsame Thema Wohnen
       
       Der Wohnraum in den Großstädten ist knapp, die Mieten steigen rasant, aber
       politisch tut sich wenig. Warum? Und wie könnte es anders funktionieren?
       
 (DIR) Lobbyismus und Immobilienbranche: Immo-Lobby der Ampel ganz nah
       
       Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als
       Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia.
       
 (DIR) Stadtentwicklung in Potsdam: Letzte Bastion Plattenbau
       
       Potsdam baut seine Mitte um. DDR-Bauten wie der Staudenhof stören da nur.
       Doch nun gibt es prominente Stimmen, die sich gegen dessen Abriss stellen.
       
 (DIR) Explodierende Gewerbemieten in Hamburg: Mietwucher killt Kleingewerbe
       
       150 Prozent mehr Miete: Schon wieder muss ein kleiner Laden in Hamburg
       schließen. Die Politik nimmt es hin, denn Gewerbemieten scheinen
       unantastbar.
       
 (DIR) Die Wiederholungswahl und Die Linke: Linke Politik auf der Kippe
       
       Der Linken drohen Verluste. Damit würden Personen, die derzeit linke
       Berliner Politik prägen, den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.
       
 (DIR) Verfehltes Wohnungsbauziel der Ampel: Ein haltloses Versprechen
       
       Wenig überraschend wird die Ampel ihre Wohnungsbauziele verfehlen. Besser
       als unrealistische Zahlen wäre der gezielte Bau von günstigem Wohnraum.
       
 (DIR) Fake-Hauptmieter und Untermietverträge: Wachgeküsst vom Untermieter
       
       Das Amtsgericht Kreuzberg hat über das dubiose Immobilien-Konstrukt
       Dornröschen GmbH verhandelt. Es ging um Schattenmietverträge und falsche
       Hauptmieter.
       
 (DIR) Wie die Ampel Rot-Grün-Rot ausbremst (3): Für die Immobilienlobby
       
       Berlin hat mietenpolitisch viel versucht, ist aber am Bund gescheitert.
       Nach gekipptem Mietendeckel und kaputtem Vorkaufsrecht bleibt nur
       Enteignung.