# taz.de -- Mietenpolitik (DIR) Senat beschließt Gesetz zum Wohnungsbau: Schnelle Bezirks-Entmachtung Der Senat beschließt das Schneller-bauen-Gesetz. Damit will er die Kompetenzen der Bezirke an sich ziehen und die Bauwirtschaft fördern. (DIR) Steigende Mieten: Warten auf das Wohngeld Ab Januar soll das Wohngeld im Schnitt um 30 Euro erhöht werden. In Berlin warten Empfänger*innen oft über ein halbes Jahr auf die Bewilligung. (DIR) Künstler protestiert gegen Wohnungsnot: Der Parasit war wieder da Zwei Aktionskünstler haben in einer brachliegenden Signa-Baustelle temporäre Räume eingerichtet, um auf Wohnungsnot hinzuweisen. Am Dienstag wurde die Aktion von der Polizei beendet. (DIR) Gemeinwohlorientierte Mietenpolitik: So billig könnte deine Wohnung sein Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: Für günstige Mieten braucht es vor allem Eigentümer:innen, die nicht auf Profit aus sind (DIR) Zahlen des Zensus 2022: Fast zwei Millionen leere Wohnungen Trotz Wohnungsmangel gibt es laut Statistischem Bundesamt viel ungenutzten Wohnraum – besonders auf dem Land und in Ostdeutschland. (DIR) Streit um Mietpreisbremse: „Völlig inakzeptabler Entwurf“ Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen. (DIR) Verdrängung in Berlin: Schlappe für Mannes Vermieter Weil ein 84-jähriger Mieter Modernisierungsarbeiten verhindert haben soll, wollte sein Vermieter ein Ordnungsgeld erwirken – ohne Erfolg. (DIR) Förderung für bezahlbaren Wohnraum: Steuern runter für günstige Mieten Sie war im Koalitionsvertrag versprochen, ließ aber auf sich warten. Nun hat die Bundesregierung sich auf eine neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt. (DIR) Tausende bei Mieten-Demo: Bunter Umzug gegen den Wahnsinn Tausende Menschen demonstrieren gegen hohe Mieten und Verdrängung – mit Zwischenstopp am Hafenplatz, wo 700 Wohnungen und Gewerbe weichen sollen. (DIR) Neubau von Sozialwohnungen: Ein paar Wohnungen mehr als 2022 2023 wurden mehr Wohnungen für Geringverdienende neu gebaut als im Vorjahr. Trotzdem sinkt die Gesamtzahl der Sozialwohnungen kontinuierlich. (DIR) Glücksstädte-Ranking: Ihr könnt uns anne Pumpe schmatzen! Die Berliner*innen gehören zu den unzufriedensten Großstädter*innen. Das ergab ein Glücksstädte-Ranking 40 deutscher Großstädte. (DIR) Mietenwahnsinn in Berlin: Konkurrenzkampf um Sozialwohnungen Die Erweiterung des WBS-Berechtigtenkreises durch den Senat hat die Wohnungsknappheit für Betroffene weiter angeheizt, kritisiert der Mieterverein. (DIR) Ausverkauf der Stadt: Die Hypothek der Linken Vor 20 Jahren verkauft Rot-Rot die landeseigene GSW mit über 65.000 Wohnungen. Eine Scheiß-Entscheidung, sagt der damalige Wirtschaftssenator heute. (DIR) Queeres Hausprojekt in Berlin: Das Tuntenhaus ist gerettet Per Vorkaufsrecht wird das queere Hausprojekt im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg geschützt. SPD, Linke und Grüne fordern mehr Einsatz gegen Spekulation. (DIR) Bezahlbare Mieten für Berlin: Günstig und öko wohnen Eine neue Volksinitiative setzt sich für Wohnungen statt Büros und für ökologisches Bauen in Berlin ein. Bis September brauchen sie 20.000 Unterschriften. (DIR) Unhaltbare Wohnungszustände in Neukölln: Ausgebrannte Mieter:innen Die Bewohner:innen der Weißen Siedlung in Neukölln wehren sich gegen die Vernachlässigung ihrer Häuser durch den Immobilienkonzern Adler. (DIR) Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen bleibt zu teuer SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis. (DIR) Wohnungsbau in Deutschland: Genehmigungen gehen weiter zurück In Deutschland werden immer weniger Wohnungen gebaut. Die Stimmung in der Baubranche ist so schlecht wie nie. Doch der Tiefpunkt kommt erst noch. (DIR) Marktbericht 2023 des BBU: Neuer Streit um Mieten Wegen hoher Kosten fordert der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen deutlich höhere Mieten. Mieterverein und Grüne widersprechen. (DIR) Bündnis für Wohnen in Berlin: Ab diesem Jahr aber zack zack! Im Bündnis mit landeseigenen und privaten Wohnungsunternehmen hat SPD-Bausenator Gaebler sein Schneller-Bauen-Gesetz vorgestellt. 2024 soll es kommen. (DIR) Ampel-Streit um Mietrecht: Gefährdete Lebensräume in Berlin Weil sich Justizminister und Innenministerin nicht einigen können, gibt es keine Mietrechtsnovelle. Viele Mieter*innen bangen deswegen um ihre Zukunft. (DIR) Protest gegen Immobilienriesen: Frieren für Vonovia Tausende Vonovia-Mieter*innen haben hohe und undurchsichtige Heizkostennachforderungen erhalten. Die Betroffenen geraten in Existenznot. (DIR) Adventskalender (21): Erfolgreich gegen Spekulation Der Eigentümer der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte verliert am Mittwoch auch den sechsten Räumungsprozess gegen die langjährigen Mieter*innen. (DIR) Recht auf Untermiete gestärkt: Trostpflaster Untermiete Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot. (DIR) Kritik am Meldewesen in Berlin: Adressen für alle! Dass man sich nur mit Zustimmung des Vermieters an der Wohnadresse anmelden kann, erschwert vielen Migrant*innen das Leben: Ein Bündnis will das ändern. (DIR) Heimstadens fehlerhafte Mieterhöhungen: Ein Einzelfall nach dem anderen Der Wohnkonzern Heimstaden fordert in Berlin massenhaft überzogene Mieterhöhungen. KritikerInnen sehen darin bewusste Täuschung. (DIR) Prozess um spekulativen Leerstand: Rückenwind für Mieterschutz Auch beim vierten Räumungsprozess gegen Mieter*innen der Habersaathstraße 40-48 sieht es nicht gut aus für den Eigentümer. Das Urteil fällt im November. (DIR) Verdrängung in Berlin: Geduldeter Horror Ein Vermieter schikaniert seine Mieter*innen in Berlin-Mitte mit illegalen Methoden und die Politik schaut tatenlos zu. Ein fatales Signal. (DIR) Mietenwahnsinn in Berlin: Gaebler und die zornigen Mieter SPD-Senator Christian Gaebler verteidigt auf einem Linke-Podium in Kreuzberg die schwarz-rote Wohnungspolitik. Das ist nicht so gut angekommen. (DIR) Immobilienspekulation in Berlin: Mauer gegen Mieter Der Eigentümer der Habersaathstraße 40–48 lässt die Kellertür zumauern und versperrt damit Fluchtwege. Die Politik lässt den Investor gewähren. (DIR) Spekulativer Leerstand in Berlin: Mieter dürfen bleiben Die Arcadia Estates erlebt vor dem Amtsgericht Berlin im Räumungsprozess gegen Altmieter*innen der Habersaathstraße 40-48 erneut eine Niederlage. (DIR) Neues Enteignen-Volksbegehren in Berlin: Alles muss man selber machen Die Berliner:innen stimmten 2021 für die Enteignung großer Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Aktivist:innen einen Gesetzentscheid. (DIR) Wohnungskrisengipfel im Kanzleramt: Bogen um das Notwendige Die Wohnungsbaupläne der Regierung enthalten neben ein paar guten Punkten auch viel Absurdes. Die hohen Mieten spielen kaum eine Rolle. (DIR) Wohnpolitik in Deutschland: Tauschen ohne Mieterhöhung Wohnungen zu tauschen, ist bislang schwer umsetzbar. Die Linkspartei schlägt nun ein Recht auf Wohnungstausch vor. Ist das möglich? (DIR) Zwangsräumungen in Berlin: Legale Menschenrechtsverletzung Jedes Jahr werden in Deutschland zehntausende Menschen zwangsgeräumt. Höchste Zeit, diese menschenunwürdige Praxis zu beenden. (DIR) Stadtentwicklungssenator über Wohnungsnot: „Soll ich eine Revolution ausrufen?“ Berlins Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) sieht Vergesellschaftung mit Skepsis. Gegen hohe Mieten will er vor allem auf Neubau setzen. (DIR) Wohnungsnot vor allem in den Städten: Liebe Politik, ernsthaft?! Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Nur interessiert das keinen. (DIR) Gutachten zu Enteignungen in Berlin: Eigentum „potenziell problematisch“ Nach Einschätzung der Enteignungskommission können Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden. Die schwarz-rote Koalition bleibt skeptisch. (DIR) Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin: Enteignen ist erlaubt und effizient Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin beraten hat. (DIR) Mietspiegel für Berlin: Mieten steigen um 5,4 Prozent Laut dem neuen Mietspiegel liegen die Durchschnittsmieten in Berlin erstmals bei über sieben Euro pro Quadratmeter. Es ist der höchste Anstieg seit 2017. (DIR) Wohnen in Berlin immer noch Luxus: Aufs Land ziehen ist keine Lösung Nur 1 Stunde und 40 Minuten mit dem ÖPNV entfernt von Berlin gibt es ganz problemlos bezahlbaren Wohnraum!? Das ist nichts für unsere Kolumnistin. (DIR) Immobilien in Deutschland: Mehr Geld für Wohnungsbau gefordert Die Gewerkschaft IG Bau warnt vor einem Einbruch beim Neubau, der Bedarf sei riesig. Bauunternehmen fordern weniger Vorschriften. (DIR) Podcast „Bundestalk“: Das unliebsame Thema Wohnen Der Wohnraum in den Großstädten ist knapp, die Mieten steigen rasant, aber politisch tut sich wenig. Warum? Und wie könnte es anders funktionieren? (DIR) Lobbyismus und Immobilienbranche: Immo-Lobby der Ampel ganz nah Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia. (DIR) Stadtentwicklung in Potsdam: Letzte Bastion Plattenbau Potsdam baut seine Mitte um. DDR-Bauten wie der Staudenhof stören da nur. Doch nun gibt es prominente Stimmen, die sich gegen dessen Abriss stellen. (DIR) Explodierende Gewerbemieten in Hamburg: Mietwucher killt Kleingewerbe 150 Prozent mehr Miete: Schon wieder muss ein kleiner Laden in Hamburg schließen. Die Politik nimmt es hin, denn Gewerbemieten scheinen unantastbar. (DIR) Die Wiederholungswahl und Die Linke: Linke Politik auf der Kippe Der Linken drohen Verluste. Damit würden Personen, die derzeit linke Berliner Politik prägen, den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verpassen. (DIR) Verfehltes Wohnungsbauziel der Ampel: Ein haltloses Versprechen Wenig überraschend wird die Ampel ihre Wohnungsbauziele verfehlen. Besser als unrealistische Zahlen wäre der gezielte Bau von günstigem Wohnraum. (DIR) Fake-Hauptmieter und Untermietverträge: Wachgeküsst vom Untermieter Das Amtsgericht Kreuzberg hat über das dubiose Immobilien-Konstrukt Dornröschen GmbH verhandelt. Es ging um Schattenmietverträge und falsche Hauptmieter. (DIR) Wie die Ampel Rot-Grün-Rot ausbremst (3): Für die Immobilienlobby Berlin hat mietenpolitisch viel versucht, ist aber am Bund gescheitert. Nach gekipptem Mietendeckel und kaputtem Vorkaufsrecht bleibt nur Enteignung.