# taz.de -- Verfassungsgericht
(DIR) Urteil zu linker Zeitung „Junge Welt“: Nennung ist rechtens
Der Verfassungsschutz nennt die Zeitung „Junge Welt“ seit Jahren in seinen
Berichten. Dagegen wehrt sich das Blatt vor Gericht. Bislang ohne Erfolg.
(DIR) Berliner Landesverfassungsgericht: Ende einer Hängepartie
Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue
Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein
Enteignungs-Befürworter.
(DIR) Posten im Landesverfassungsgericht: Die abgeblockte Anwältin
2018 hat Seda Başay-Yıldız den Tunesier Sami A. als Strafverteidigerin
vertreten. Dass sie damals ihren Job gemacht hat, verbaut ihr eine neue
Stelle.
(DIR) Anti-Gender-Volksinitiative wehrt sich: Schlechter Termin, Zwang zum Analogen
Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres
Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich
sein.
(DIR) Berliner Landesverfassungsgericht: Posten-Besetzung von CDU blockiert
Die Berliner Grünen schlagen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız als
neue Verfassungsrichterin vor. Die CDU stellt sich entschieden dagegen.
(DIR) Streit um Senegals Wahlen: Annullierung annulliert
Das Verfassungsgericht erklärt die Absage des Wahltermins 25. Februar für
rechtswidrig. Oppositionelle feiern das als Sieg über Präsident Sall.
(DIR) Verwaltungsgericht hat entschieden: Junge Alternative ist rechtsextrem
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen
rechtsextrem einstufen.
(DIR) Einwanderungsgesetz in Frankreich: Macrons Spiel mit dem Feuer
Das Verfassungsgericht kippt Teile des Einwanderungsgesetzes. Das Urteil
lässt die Regierung schlecht aussehen.
(DIR) Immigration in Frankreich: Verfassungshüter setzen Rotstift an
Das Oberste Gericht Frankreichs erklärt Teile des Einwanderungsgesetzes für
verfassungswidrig. Das kommt einer Rüge für Regierung und Staatschef
gleich.
(DIR) Justiz in Polen: Richterspruch im Geiste der PiS
Das weiter von der Ex-Regierungspartei PiS kontrollierte höchste Gericht
stuft den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien als verfassungswidrig
ein.
(DIR) Neuwahl von Richtern: Warten am Verfassungsgericht
Die Neuwahl von sechs Richter:innen ist lange überfällig, einen Rücktritt
gab es schon. Offenbar will die CDU der Linken keine Nominierung
zugestehen.
(DIR) Politische Gefangene in der Türkei: Erdoğans letzte große Hürde
Der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay entwickelt sich zum
politischen Machtkampf innerhalb des türkischen Justizsystems.
(DIR) Haushaltkrise der Ampel: Ukrainehilfe – Folge einer Notlage?
Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue
Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es
dabei nicht geben.
(DIR) Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren: Hamburg darf weiter klotzen
Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht
gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative.
(DIR) Wahlstreit in Mosambik: Richter machen es keinem recht
Mosambiks Verfassungsgericht gibt dem Einspruch der Opposition gegen die
Regionalwahlen teilweise statt. Trotzdem ruft sie zu Protesten auf.
(DIR) Volksbegehren gegen Freiflächenbebauung: Senat will Handlungsfreiheit
Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der
Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des
Wohnungsbaus.
(DIR) Justiz in der Türkei: Angriff auf das Verfassungsgericht
Das Oberste Berufungsgericht strebt Ermittlungen gegen die Verfassungshüter
an. Das hat die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten ausgelöst.
(DIR) Juristin Sarah Lincoln: Hilfe für marginalisierte Menschen
Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für
soziale Gerechtigkeit. Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden.
(DIR) Rüstungstransporte im Hamburger Hafen: Gericht stoppt Volksbegehren
Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf
nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
(DIR) Umstrittener Richter in Tschechien: Berühmt für einen Schauprozess
Präsident Pavel hat einen neuen Verfassungsrichter ernannt: Robert Fremr.
Doch dessen Vergangenheit vor der Wende sorgt für Aufregung.
(DIR) Premierministerwahl in Thailand: Elite stoppt den Sieger
Trotz gewonnener Wahl im Mai darf der Reformpolitiker Pita nicht
Premierminister werden. Er selbst gibt sich weiter kämpferisch.
(DIR) Verfassungsgericht urteilt: Kein Grundeinkommen für Hamburg
In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen
erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren.
(DIR) Recht auf freiverantwortliches Sterben: Respekt bis zum Tod
Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft setzt voraus, den Menschen auch und
gerade die Vorstellung vom eigenen Lebensende selbst zuzugestehen.
(DIR) Urteil zur französischen Rentenreform: Maloche bis 64 verfassungskonform
Der Verfassungsrat billigt die umstrittene Erhöhung des Rentenalters in
Frankreich. Aufatmen kann Präsident Macron dennoch nicht.
(DIR) Andreas Dresen als Laienrichter: Bis auf Weiteres auch Richter
Der Filmregisseur Andreas Dresen engagiert sich ehrenamtlich als
Verfassungsrichter in Brandenburg. Das Amt geht nun nach zehn Jahren in
Verlängerung.
(DIR) Karlsruher Urteil zu EU-Schulden: Klüger, als das Recht erlaubt
Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge
großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes.
(DIR) Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung: Das Abwarten ist absurd
Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat
zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch
finanziert.
(DIR) Wahlwiederholung in Berlin: Die ungerechte Neuwahl
Die Pannen bei der Wahl 2021 waren weitreichend. Trotzdem bleibt die Frage
nach der Verhältnismäßigkeit des Urteils der Verfassungsrichter*innen.
(DIR) Wahlwiederholung in Berlin: Mehr Stimmzettel, mehr Helfer
42.000 Wahlhelfende sollen ein erneutes Chaos am 12. Februar verhindern –
deutlich mehr als 2021. Nur: Werden sich genügend Leute melden?
(DIR) Wahlwiederholung am 12. Februar 2023: Das darf ja wohl nicht wahl sein!
Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021
sind ungültig. Und was heißt das jetzt?
(DIR) Entscheidung des Verfassungsgerichts: Berlin ist zweite Wahl
Das Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig.
Innerhalb von drei Monaten müssen die Berliner*innen erneut an die
Urnen.
(DIR) Berlin vor der Wahlwiederholung: Urteil am Buß- und Bettag
Das Landesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung zur Pannenwahl
2021 an einem ganz besonderen Tag.
(DIR) Wiederholung der Wahl in Berlin: Richter*innen können Mut zeigen
Eine komplette Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl wäre
juristisch gewagt, aber politisch der einzige richtige Weg.
(DIR) Die Wochenvorschau für Berlin: Der Countdown für die Wahl läuft
Kommende Woche entscheidet das Berliner Verfassungsgericht final über eine
Wahlwiederholung. Die Vorbereitungen dafür laufen längst.
(DIR) Nach dem Wahlchaos in Berlin: Wahlhelfer rasch gesucht
Berlins Landeswahlleiter hat die Sorge, dass sich nach dem Chaos 2021 nicht
genügend Menschen als Wahlhelfende zur Verfügung stellen.
(DIR) Senatssitzung: Voll Energie voraus?
Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote
Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November
stehen.
(DIR) Wiederholung der Wahl in Berlin: Eine mutige Entscheidung
Das Verfassungsgericht wagt sich mit seiner Bewertung des Wahlchaos' weit
vor. Für die Politik ist das eine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen.
(DIR) Wiederholung der Wahl in Berlin: Berliner Verhältnisse
Der Verfassungsgerichtshof spricht sich für erneute Wahlen für
Abgeordnetenhaus und Bezirke aus, definitiv ist das aber noch nicht. Was
steht nun an?
(DIR) Berlins Grünenchef zu Wahlwiederholung: „Auf alle Szenarien vorbereitet“
Auf in den Wahlkampf? Nein, erst abwarten, bis das Verfassungsgericht sein
Urteil verkündet, sagt Grünenchef Philmon Ghirmai.
(DIR) Wiederholung der Wahlen in Berlin: „Vernünftig durch die Krisen bringen“
Trotz der absehbaren Wahlwiederholung darf das Abgeordnetenhaus nicht in
den Wahlkampfmodus schalten, fordert Sebastian Schlüsselburg (Linke).
(DIR) Wahl auf Landes- und Bezirksebene: Wahlen II: Jetzt erst recht
Landesverfassungsgericht peilt in erster Bewertung komplette Wiederholung
der Wahl von 2021 an. Senat will Überprüfung am Bundesverfassungsgericht.
(DIR) Mögliche Wahlwiederholung in Berlin: Und noch eine Krise
Auch wenn die Entscheidung noch nicht final gefallen ist: Seit der Anhörung
des Verfassungsgerichts am Mittwoch ist Berlin wieder im Wahlkampf.
(DIR) Wahlchaos in Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich
Die Abgeordnetenhaus- und zu den Bezirksparlamentswahl müssen wiederholt
werden. Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin.
(DIR) Berliner Pannenwahl 2021: Die Wahl auf Wiedervorlage
Die Wahl vor einem Jahr war voller Pannen. Vielleicht zu viele: Am Mittwoch
verhandelt das Landesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Wahl.
(DIR) Urteil in Thailand: Putsch-Premier suspendiert
Thailands Verfassungsgericht prüft, ob Ministerpräsident Prayut die
Maximaldauer seines Amts überschritten hat. Die hatte das Militär selbst
diktiert.
(DIR) Jahrestag der deutschen Verfassung: Die Macht der Interpreten
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis
wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.
(DIR) Klagen von Ex-AfD-Politiker abgewiesen: Korb aus Köln
Ex-AfDler Andreas Kalbitz wollte Einsicht in Akten, die Behörden über ihn
angelegt haben. Doch dieses Ansinnen wies ein Kölner Gericht nun ab.
(DIR) Volksbegehren „Berlin autofrei“: Verhältnismäßig umstritten
Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für
grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht.
(DIR) Abtreibungsverbot in Kolumbien gekippt: Erfolg für Frauen in Kolumbien
Kolumbiens Verfassungsgericht kippt das Abtreibungsverbot und beauftragt
Parlament und Regierung, alle Hindernisse zu beseitigen.
(DIR) EuGH über den Vorrang von EU-Recht: In die Schranken verwiesen
In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das
soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.