# taz.de -- Rechtsextreme in der Justiz: Niederlage für Neonazi
       
       > Ein NPD-Funktionär will sich in Cottbus zum Volljuristen ausbilden
       > lassen. Das muss der Staat nicht aushalten, hat nun ein Gericht
       > entschieden.
       
 (IMG) Bild: Neonazi Ronny Zasowk muss draußen bleiben: Das Amtsgericht in Cottbus (Symbolbild)
       
       SENFTENBERG taz | Ein offen rechtsextremer Jurist darf nun vorerst doch
       nicht sein Referendariat in der brandenburgischen Justiz beginnen. Das
       Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat einen Eilantrag eines
       hochrangigen Mitglieds der [1][Neonazi-Partei Die Heimat (früher NPD)]
       zurückgewiesen, wie am Mittwoch bekannt wurde. Ende April noch hatte das
       Verwaltungsgericht Cottbus in dem Eilverfahren entschieden, dass der
       Funktionär in den sogenannten juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen
       werden muss, obwohl das Land Brandenburg das verhindern wollte.
       
       Bei dem Anwärter handelt es sich nach taz-Informationen um den aus Cottbus
       stammenden Neonazi Ronny Zasowk. Der 38-Jährige kandidiert bei der
       [2][Europawahl am 9. Juni] auf Listenplatz 2 der Heimat. Zasowk hat eine
       lange Vergangenheit in der rechten Szene Brandenburgs. Ab 2008 war er der
       Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Lausitz. Er stieg auf zum
       stellvertretenden Landesvorsitzenden und war jahrelang Mitglied des
       NPD-Bundesvorstands. Inzwischen sitzt Zasowk im Parteipräsidium.
       
       Nachdem der Neonazi im vergangenen Jahr sein Erstes Juristisches
       Staatsexamen bestanden hatte, wollte er zum 1. Mai das Referendariat
       beginnen – und die erste Station am Amtsgericht in seiner Heimatstadt
       Cottbus absolvieren. Das dienstrechtlich zuständige Oberlandesgericht (OLG)
       Brandenburg war alarmiert: Wer den juristischen Vorbereitungsdienst
       erfolgreich abschließt, darf danach Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt
       werden. Das OLG versagte Zasowk die Aufnahme und begründete das mit dessen
       rechtsextremen Anschauungen und Aktivitäten.
       
       Als Folge hatte Zasowk Hausverbot am Amtsgericht Cottbus. Jedoch ging er in
       einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen seinen
       Ausschluss vor – mit Erfolg. Ein Bewerber könne nur abgelehnt werden, wenn
       er „persönlich ungeeignet“ sei, erklärte das Gericht. Das sei bei Zasowk
       nicht der Fall, da er nicht vorbestraft sei. Aufgrund seiner politischen
       Ansichten könnten ihm höchstens Auflagen erteilt werden, etwa dass er nicht
       bei ausländerrechtlichen Verfahren eingesetzt wird.
       
       ## „Manche hatten Angst vor Gewalt“
       
       Die anderen Referendar*innen waren entsetzt: „Jeden Morgen war ich
       nervös: Ob der da jetzt einfach sitzt, weil er das Eilverfahren gewonnen
       hat?“, sagt eine Referendarin der taz. Sie und ihre Kolleg*innen wollten
       nicht, dass ein landesweit aktiver Neonazi ihre Namen und Gesichter kennt.
       „Manche hatten Angst vor Gewalt“, sagt sie. Ihr Lehrer habe vorgeschlagen,
       keine Gruppenarbeiten mehr durchzuführen. Letztlich sei Zasowk nie
       erschienen.
       
       Zur Erleichterung der Referendar*innen hat das OVG Berlin-Brandenburg
       nun entschieden, dass die Justiz Zasowk doch nicht einstellen muss. Der
       Beschluss in dem Eilverfahren ist unanfechtbar, eine Entscheidung im
       Hauptsacheverfahren steht aber noch aus. Doch das OVG hat bereits jetzt
       seinen Beschluss inhaltlich begründet: Das Land dürfe sich gegen Bewerber
       entscheiden, „die die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen“.
       
       Dass das auf Zasowk zutrifft – daran hat das OVG keine Zweifel. Es verweist
       auf zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur NPD: Sowohl im
       [3][Verbotsverfahren 2017] als auch beim [4][Ausschluss von der
       Parteienfinanzierung Anfang 2024] hat es die NPD als verfassungsfeindlich
       erklärt – und das unter anderem mit Aussagen des NPD-Manns Ronny Zasowk
       begründet.
       
       6 Jun 2024
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanno Fleckenstein
       
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