# taz.de -- Rechte Richter und Burschenschaften: Justizministerium prüft Vorwürfe
       
       > Einem Richter aus Gera wird vorgeworfen, Asylklagen tendenziös zu
       > entscheiden und sich im Netz rassistisch geäußert zu haben. Das hat nun
       > Folgen.
       
 (IMG) Bild: Das Justizzentrum Gera. Hier befinden sich Amtsgericht, Arbeitsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht und die Staatsanwaltschaft
       
       HAMBURG taz | Bengt Fuchs verbringt seinen Urlaub an einer deutschen Küste.
       Spätestens nach Ende der Ferien wird sich der Richter am Verwaltungsgericht
       in Gera vielen Nachfragen stellen müssen. Der Grund: Auffällig viele
       negative Entscheidungen bei Klagen gegen abgelehnte Asylanträge – und
       rassistische und homophobe Äußerungen auf einer ehemaligen
       Korporierten-Plattform, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit des
       Vizepräsidenten des Gerichts wecken. Nun untersucht das Thüringer
       Justizministerium die Anschuldigungen.
       
       Zuerst hatte die taz, dann auch der MDR über die Postings berichtet. Dem
       Verwaltungsgericht seien die Vorhaltungen aus der Presse bekannt, sagte
       dessen Präsident Michael Obhues dann Ende der Woche. Man untersuche diese
       unvoreingenommen. Geprüft werde etwa, ob der betreffende Richter weiter im
       Bereich Asyl arbeiten solle.
       
       Gericht und Richter Fuchs stehen schon [1][seit einigen Monaten in der
       Kritik]. So hatte eine kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung
       offengelegt, dass an diesem Gericht die Chance für eine erfolgreiche Klage
       afrikanischer Asylsuchender statistisch deutlich geringer ist als im
       Durchschnitt.
       
       Ende Juni hatte [2][die taz Fuchs gefragt, ob er „BeFuchs287“ sei]. Über
       Jahre loggte sich dieser User auf der Internetplattform „Tradition mit
       Zukunft“ (TraMiZu) ein und verfasste dort auch ausdrücklich gegen
       Geflüchtete, Sinti und Roma und gegen sexuelle Vielfalt gerichtete
       Beiträge. An die 15.000 Korporierte unter anderem aus Burschen- und
       Turnerschaften sind bei der Plattform registriert.
       
       ## Deutliche Posts
       
       „BeFuchs287 bin ich definitiv nicht“, hatte Fuchs betont, als die taz ihn
       mit Zitaten dieses Users konfrontierte, und sprach von „Manipulation“. Beim
       Auswerten der TraMiZu-Daten fällt jedoch auf, dass sich ein User über den
       Namen „Bengt-Christian Fuchs“ mit der internen Kennung „BeFuchs287“, dem
       Titel „Dr. iur.“ und dem Beruf „Richter am Verwaltungsgericht“ registrieren
       ließ.
       
       2011 zog TraMiZu zu Facebook um, wo es inzwischen mehrere Untergruppen
       gibt. Dort finden sich mehrere Accounts, die einen Bezug zu Fuchs
       nahelegen. Beim Umzug zu der Facebook-Gruppe „TraMiJUR“ schreibt ein User
       „Fuchs Benedikt“ im März 2020 zur seiner Person: „Besten Dank für die
       Aufnahme – Salia Göttingen – Bin Vizepräsident Verwaltungsgericht Gera“.
       Benedikt ist die deutsche Variante des schwedischen Namens Bengt. Der taz
       gegenüber hatte Fuchs die Autorenschaft der Beiträge mehrfach bestritten,
       aber bestätigt, Alter Herr der Turnerschaft Salia Jenensis Göttingen zu
       sein.
       
       In seinen Eintragungen wird immer wieder Bezug zu rechtlichen Aspekten
       genommen, stellte die Autonome Antifa Freiburg fest. So bietet „Fuchs
       Benedikt“ auch Rat an: „Bin Richter im Asyl und AufenthaltR kannst mich
       kontaktieren“.
       
       ## Deutlich homofeindlich
       
       Ein „Bengt-Christian Fuchs“ schreibt beim Thema „Abschiebung krimineller
       Ausländer“: „Meine Idee, die Typen im Überflug mit ner Transall über ihrer
       Heimat mit nem Fallschirm abwerfen zu lassen, wird von Mitarbeitern in
       Ausländerbehörden zwar begrüßt, dürfte aber an Voßkuhle und Consorten
       scheitern…;-D“. Gemeint sein dürfte der [3][ehemalige Präsident des
       Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle], der seit 2020 Vorsitzender
       des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“ ist.
       
       2021 bat derselbe User andere Korporierte, bei einem Gründerwettbewerb für
       den Pitch seiner Frau zu stimmen. In einer Gruppe warnte „Bengt-Christian
       Fuchs“ Lehrkräfte, seinen Kindern nahezubringen, dass „homo- oder
       transsexuelle Veranlagungen einem heterosexuellen Dasein gegenüber als
       gleichberechtigt und normal zu beurteilen“ seien. Auffallend: nach der
       Konfrontation durch die taz kündigte der Richter an, „dieses Portal für
       mich zu löschen“. Das Profil hat mittlerweile alle „TraMi“-Facebook-Gruppen
       verlassen.
       
       Die Thüringer Linken-Politikerin Katharina König-Preuss sagte, es sei
       „dringend an der Zeit, dass das Thüringer Justizministerium aktiv wird und
       weitere Entscheidungen verhindert, die zu Lasten von Geflüchteten gehen,
       die Anspruch auf Asyl haben“. Die Veröffentlichungen lieferten „genügend
       Anhaltspunkte“, um „endlich zu handeln“. Auch die Grüne Astrid
       Rothe-Beinlich forderte eine umfassende Aufklärung: „Bis diese erfolgt ist,
       sollte der Richter im eigenen Interesse seine Tätigkeit ruhen lassen.“
       
       7 Jul 2024
       
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