# taz.de -- Marco Buschmann (DIR) Streit um Mietpreisbremse: „Völlig inakzeptabler Entwurf“ Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen. (DIR) Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP: „Mein Haus ist kein Steinbruch“ Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich. (DIR) Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen bleibt zu teuer SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis. (DIR) Einigung bei Vorratsdatenspeicherung: Der Quick-Freeze kommt Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und die FDP. (DIR) Mietpreisbremse soll verlängert werden: Mieterschutz gegen Quick-Freeze Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten. (DIR) Karlsruher Urteil zur Vaterschaft: Aus zwei mach drei Das Bundesverfassungsgericht hält fest, dass mehr als nur zwei Eltern laut Gesetz möglich sind. Justizminister Buschmann geht das alles zu schnell. (DIR) Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nichtig Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor. (DIR) Regeln für V-Leute der Polizei: Längst überfällig Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel Gegenwind. (DIR) Autonomer Bürokratieabbau in Unternehmen: Wut, Verwirrung, Unverständnis Der bürokratische Aufwand für Unternehmen steigt. Die fangen wegen hoher Belastung an, Vorschriften einfach nicht mehr umzusetzen, zeigt eine Studie. (DIR) Ampel entlastet Unternehmen: Bürokratieabbau ganz bürokratisch Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt: Akten werden weggeworfen, Hotel-Meldezettel abgeschafft. Trotzdem wollen Wirtschaftsverbände mehr. (DIR) Neuer Generalbundesanwalt: Liberaler Chefankläger Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst. (DIR) Plan für Verantwortungsgemeinschaften: Noch ein wenig schwachbrüstig Bei den Vorstellungen von Justizminister Buschmann zur Verantwortungsgemeinschaft ist noch Spielraum nach oben. Unsäglich ist indes die Kritik der Union. (DIR) Justizminister legt Konzept vor: Das gemeinsame Altwerden regeln Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen. (DIR) EU-Lieferkettengesetz blockiert: FDP will Ketten sprengen Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen. (DIR) Offener Brief zu EU-Richtlinie: Ja heißt Ja statt Nein heißt Nein Mehr als 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer Fortschritt. (DIR) Umstrittener israelischer Minister: Bühne frei für rechten Gast Israels Minister Chikli provozierte mit Aussagen zu Pride-Parade und schwedischen Rechtsradikalen. Für einen Kongress soll er bald nach Berlin kommen. (DIR) Schutz vor autoritären Angriffen: Gefährdetes Verfassungsgericht Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann. (DIR) Fahren ohne Fahrschein: Städte verhängen mildere Strafen 7.000 müssen jährlich in Haft, weil sie ohne Ticket erwischt wurden. Der Bund will das Delikt entkriminalisieren. Einige Orte sind schon weiter. (DIR) Mietrechtsnovelle liegt auf Eis: Verkappte Sache Die Regierung wollte die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent senken, um den Mietenanstieg zu begrenzen. Doch der Justizminister blockiert. (DIR) FDP-Blockade von Lieferkettenrichtlinie: Sie bekommen es nicht auf die Kette Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP. (DIR) Justizminister reformiert Familienrecht: Gleichstellung für lesbische Mütter Marco Buschmann (FDP) will das Familien- und das Abstammungsrecht reformieren. Es soll der Vielfalt heutiger Familienformen Rechnung tragen. Die taz hat die Eckpunkte exklusiv. (DIR) Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden. (DIR) Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt: Ein beharrlicher Ermittler Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden. (DIR) Neue Regeln für V-Leute: Vorstrafen erlaubt Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. (DIR) Initiative gegen Überwachung: Der Spion in der Handtasche Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man Menschen nachspioniert. (DIR) Bundesjustizminister: Buschmann plädiert für Taser Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, möchte Gewalt gegen Einsatzkräften mit Tasern entgegnen. Gesetze verschärfen will er hingegen nicht. (DIR) Festnahmen in Berlin: Hamas-Männer unter Terrorverdacht Die Bundesanwaltschaft lässt vier Hamas-Mitglieder festnehmen. Sie sollen Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben. (DIR) Halbzeitbilanz der Wohnungspolitik: Flaute beim Bauen und Wohnen DGB und Mieterbund ziehen nach zwei Jahren Ampel eine traurige Bilanz: In puncto Wohnungspolitik hat die Bundesregierung wenig geliefert. (DIR) Strafabsenkung bei Kinderpornografie: Damit es nicht die Falschen trifft Justizminister Buschmann will Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte absenken. Das soll Verfolgung von Unbedarften vermeiden. (DIR) Anlasslose Datenspeicherung: Klagen ist überflüssig Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig. (DIR) Leistungen für Geflüchtete: Existenzminimum muss gedeckt sein Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen. (DIR) Massenüberwachung im Netz: Streit über Chatkontrolle geht weiter Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen. (DIR) Buschmanns Pläne zum Unterhaltsrecht: Mehr Geld für manche Mütter Unverheiratete Mütter bekommen nach einer Trennung weniger Betreuungsunterhalt als Geschiedene. Der Bundesjustizminister will das ändern. (DIR) Reform des Unterhaltsrechts: Entlastung für Väter? Vorstoß von Justizminister Buschmann (FDP): Unterhaltspflichtige Eltern, die nach einer Trennung ihre Kinder betreuen, sollen weniger zahlen müssen. (DIR) Ampelkoalition reformiert Familienrecht: Alles Familie Co-Eltern, Alleinerziehende, Polyamore: Die Gesellschaft ist bunter, als es das Gesetzbuch vorsieht. Wem könnte die Verantwortungsgemeinschaft nutzen? (DIR) Lebensmodell Verantwortungsgemeinschaft: Drei Singles sind eine Familie Die Ampelkoalition will das Familienrecht reformieren. Das ist eine gute Nachricht für Alleinstehende, denn sie brauchen dringend mehr Rechte und Anerkennung. (DIR) Antidiskriminierungsrecht in Deutschland: Gesetz, 17 Jahre, sucht Reform Ein Bündnis fordert, das veraltete Antidiskriminierungsrecht zu überarbeiten. So will es auch der Koalitionsvertrag – aber bisher blockiert die FDP. (DIR) Gesetzesentwurf des Justizministeriums: Neue Doppel-Namen braucht das Land Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen. Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden. (DIR) Justizminister will feste Regeln: V-Leute an die kurze Leine Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend. (DIR) Die Wahrheit: Der Zweieinhalb-Tonnen-Minister Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Marco „Buschi“ Buschmann, deutscher Gerechtigkeitsminister und politisches Schwergewicht. (DIR) Migrationspolitik in Deutschland: Fortschritte, aber auch Verschärfungen Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ kritisiert den Entwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. Wer Sozialhilfe bekommt, habe kaum Chancen auf Einbürgerung. (DIR) Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt: Schneller als das Justizministerium Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewaltschutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit. (DIR) Pläne von Justizminister Buschmann: Unfallflucht weniger kriminell Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden. Statt einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. (DIR) Gesetz gegen Hass im Netz: Social-Media-Verbot für Hetzer Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen. (DIR) Gesetzentwurf des Justizministeriums: Die Angst der Richter vor Kameras Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant. (DIR) Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen: Justizminister kündigt Reform an Bundesjustizminister Buschmann will einen Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen. (DIR) Hamburger Antrag zum Containern gescheitert: Keine Einigung auf Straflosigkeit Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt. (DIR) Reichsbürger schießt auf Polizisten: Schusswechsel im Morgengrauen Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein Streit übers Waffenrecht. Unter den Durchsuchten waren Sicherheitskräfte. (DIR) Lobbyismus und Immobilienbranche: Immo-Lobby der Ampel ganz nah Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia. (DIR) FDP verschleppt besseren Mieterschutz: Blockade auf Kosten der Mieter Ein Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz lässt auf sich warten. Er hängt im FDP-geführten Justizministerium fest.