# taz.de -- Marco Buschmann
       
 (DIR) Streit um Mietpreisbremse: „Völlig inakzeptabler Entwurf“
       
       Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der
       Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.
       
 (DIR) Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP: „Mein Haus ist kein Steinbruch“
       
       Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial. Was
       eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich.
       
 (DIR) Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen bleibt zu teuer
       
       SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um
       vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis.
       
 (DIR) Einigung bei Vorratsdatenspeicherung: Der Quick-Freeze kommt
       
       Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von
       Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und
       die FDP.
       
 (DIR) Mietpreisbremse soll verlängert werden: Mieterschutz gegen Quick-Freeze
       
       Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und
       Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten.
       
 (DIR) Karlsruher Urteil zur Vaterschaft: Aus zwei mach drei
       
       Das Bundesverfassungsgericht hält fest, dass mehr als nur zwei Eltern laut
       Gesetz möglich sind. Justizminister Buschmann geht das alles zu schnell.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nichtig
       
       Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung
       zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor.
       
 (DIR) Regeln für V-Leute der Polizei: Längst überfällig
       
       Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt
       werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel
       Gegenwind.
       
 (DIR) Autonomer Bürokratieabbau in Unternehmen: Wut, Verwirrung, Unverständnis
       
       Der bürokratische Aufwand für Unternehmen steigt. Die fangen wegen hoher
       Belastung an, Vorschriften einfach nicht mehr umzusetzen, zeigt eine
       Studie.
       
 (DIR) Ampel entlastet Unternehmen: Bürokratieabbau ganz bürokratisch
       
       Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt: Akten werden weggeworfen,
       Hotel-Meldezettel abgeschafft. Trotzdem wollen Wirtschaftsverbände mehr.
       
 (DIR) Neuer Generalbundesanwalt: Liberaler Chefankläger
       
       Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an.
       Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.
       
 (DIR) Plan für Verantwortungsgemeinschaften: Noch ein wenig schwachbrüstig
       
       Bei den Vorstellungen von Justizminister Buschmann zur
       Verantwortungsgemeinschaft ist noch Spielraum nach oben. Unsäglich ist
       indes die Kritik der Union.
       
 (DIR) Justizminister legt Konzept vor: Das gemeinsame Altwerden regeln
       
       Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint
       der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen.
       
 (DIR) EU-Lieferkettengesetz blockiert: FDP will Ketten sprengen
       
       Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die
       EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.
       
 (DIR) Offener Brief zu EU-Richtlinie: Ja heißt Ja statt Nein heißt Nein
       
       Mehr als 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie
       gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer
       Fortschritt.
       
 (DIR) Umstrittener israelischer Minister: Bühne frei für rechten Gast
       
       Israels Minister Chikli provozierte mit Aussagen zu Pride-Parade und
       schwedischen Rechtsradikalen. Für einen Kongress soll er bald nach Berlin
       kommen.
       
 (DIR) Schutz vor autoritären Angriffen: Gefährdetes Verfassungsgericht
       
       Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor,
       wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
       
 (DIR) Fahren ohne Fahrschein: Städte verhängen mildere Strafen
       
       7.000 müssen jährlich in Haft, weil sie ohne Ticket erwischt wurden. Der
       Bund will das Delikt entkriminalisieren. Einige Orte sind schon weiter.
       
 (DIR) Mietrechtsnovelle liegt auf Eis: Verkappte Sache
       
       Die Regierung wollte die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent senken, um
       den Mietenanstieg zu begrenzen. Doch der Justizminister blockiert.
       
 (DIR) FDP-Blockade von Lieferkettenrichtlinie: Sie bekommen es nicht auf die Kette
       
       Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus
       Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP.
       
 (DIR) Justizminister reformiert Familienrecht: Gleichstellung für lesbische Mütter
       
       Marco Buschmann (FDP) will das Familien- und das Abstammungsrecht
       reformieren. Es soll der Vielfalt heutiger Familienformen Rechnung tragen.
       Die taz hat die Eckpunkte exklusiv.
       
 (DIR) Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit
       
       Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen
       lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.
       
 (DIR) Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt: Ein beharrlicher Ermittler
       
       Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch
       vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden.
       
 (DIR) Neue Regeln für V-Leute: Vorstrafen erlaubt
       
       Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei.
       Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
       
 (DIR) Initiative gegen Überwachung: Der Spion in der Handtasche
       
       Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die
       Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man
       Menschen nachspioniert.
       
 (DIR) Bundesjustizminister: Buschmann plädiert für Taser
       
       Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, möchte Gewalt gegen
       Einsatzkräften mit Tasern entgegnen. Gesetze verschärfen will er hingegen
       nicht.
       
 (DIR) Festnahmen in Berlin: Hamas-Männer unter Terrorverdacht
       
       Die Bundesanwaltschaft lässt vier Hamas-Mitglieder festnehmen. Sie sollen
       Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben.
       
 (DIR) Halbzeitbilanz der Wohnungspolitik: Flaute beim Bauen und Wohnen
       
       DGB und Mieterbund ziehen nach zwei Jahren Ampel eine traurige Bilanz: In
       puncto Wohnungspolitik hat die Bundesregierung wenig geliefert.
       
 (DIR) Strafabsenkung bei Kinderpornografie: Damit es nicht die Falschen trifft
       
       Justizminister Buschmann will Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte
       absenken. Das soll Verfolgung von Unbedarften vermeiden.
       
 (DIR) Anlasslose Datenspeicherung: Klagen ist überflüssig
       
       Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung
       geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.
       
 (DIR) Leistungen für Geflüchtete: Existenzminimum muss gedeckt sein
       
       Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen
       Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
       
 (DIR) Massenüberwachung im Netz: Streit über Chatkontrolle geht weiter
       
       Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich.
       Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.
       
 (DIR) Buschmanns Pläne zum Unterhaltsrecht: Mehr Geld für manche Mütter
       
       Unverheiratete Mütter bekommen nach einer Trennung weniger
       Betreuungsunterhalt als Geschiedene. Der Bundesjustizminister will das
       ändern.
       
 (DIR) Reform des Unterhaltsrechts: Entlastung für Väter?
       
       Vorstoß von Justizminister Buschmann (FDP): Unterhaltspflichtige Eltern,
       die nach einer Trennung ihre Kinder betreuen, sollen weniger zahlen müssen.
       
 (DIR) Ampelkoalition reformiert Familienrecht: Alles Familie
       
       Co-Eltern, Alleinerziehende, Polyamore: Die Gesellschaft ist bunter, als es
       das Gesetzbuch vorsieht. Wem könnte die Verantwortungsgemeinschaft nutzen?
       
 (DIR) Lebensmodell Verantwortungsgemeinschaft: Drei Singles sind eine Familie
       
       Die Ampelkoalition will das Familienrecht reformieren. Das ist eine gute
       Nachricht für Alleinstehende, denn sie brauchen dringend mehr Rechte und
       Anerkennung.
       
 (DIR) Antidiskriminierungsrecht in Deutschland: Gesetz, 17 Jahre, sucht Reform
       
       Ein Bündnis fordert, das veraltete Antidiskriminierungsrecht zu
       überarbeiten. So will es auch der Koalitionsvertrag – aber bisher blockiert
       die FDP.
       
 (DIR) Gesetzesentwurf des Justizministeriums: Neue Doppel-Namen braucht das Land
       
       Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen.
       Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden.
       
 (DIR) Justizminister will feste Regeln: V-Leute an die kurze Leine
       
       Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei,
       Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert
       zurückhaltend.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Der Zweieinhalb-Tonnen-Minister
       
       Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Marco „Buschi“
       Buschmann, deutscher Gerechtigkeitsminister und politisches Schwergewicht.
       
 (DIR) Migrationspolitik in Deutschland: Fortschritte, aber auch Verschärfungen
       
       Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ kritisiert den Entwurf zum
       Staatsangehörigkeitsrecht. Wer Sozialhilfe bekommt, habe kaum Chancen
       auf Einbürgerung.
       
 (DIR) Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt: Schneller als das Justizministerium
       
       Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein
       „digitales Gewaltschutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch
       nicht so weit.
       
 (DIR) Pläne von Justizminister Buschmann: Unfallflucht weniger kriminell
       
       Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden. Statt
       einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen.
       
 (DIR) Gesetz gegen Hass im Netz: Social-Media-Verbot für Hetzer
       
       Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es
       soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen.
       
 (DIR) Gesetzentwurf des Justizministeriums: Die Angst der Richter vor Kameras
       
       Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von
       Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant.
       
 (DIR) Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen: Justizminister kündigt Reform an
       
       Bundesjustizminister Buschmann will einen Vorschlag für eine Änderung des
       Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen.
       
 (DIR) Hamburger Antrag zum Containern gescheitert: Keine Einigung auf Straflosigkeit
       
       Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise
       entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt.
       
 (DIR) Reichsbürger schießt auf Polizisten: Schusswechsel im Morgengrauen
       
       Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein
       Streit übers Waffenrecht. Unter den Durchsuchten waren Sicherheitskräfte.
       
 (DIR) Lobbyismus und Immobilienbranche: Immo-Lobby der Ampel ganz nah
       
       Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als
       Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia.
       
 (DIR) FDP verschleppt besseren Mieterschutz: Blockade auf Kosten der Mieter
       
       Ein Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz lässt auf sich warten. Er hängt
       im FDP-geführten Justizministerium fest.