# taz.de -- Plan für Verantwortungsgemeinschaften: Noch ein wenig schwachbrüstig
       
       > Bei den Vorstellungen von Justizminister Buschmann zur
       > Verantwortungsgemeinschaft ist noch Spielraum nach oben. Unsäglich ist
       > indes die Kritik der Union.
       
 (IMG) Bild: Bundesjustizminister Marco Buschmann kommt zur Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin am 10. Januar 2024
       
       Man kann über ein politisches Vorhaben sinnvoll diskutieren oder es machen
       wie die AfD. Der Unterschied war beim Vorschlag von Justizminister Marco
       Buschmann (FDP) für die Einführung von Verantwortungsgemeinschaften gut zu
       beobachten. Der Justizminister will Geschwistern, die zusammen alt werden,
       oder anderen Nähegemeinschaften das Leben leichter machen, indem sie beim
       Notar [1][eine Verantwortungsgemeinschaft] begründen können und dafür
       bestimmte rechtliche Vorteile, etwa bei der Organspende, erhalten.
       
       Das ist eigentlich ein [2][schönes und ehrenwertes Vorhaben], das
       Unterstützung verdient. Bisher ist es an manchen Stellen aber noch etwas
       schwachbrüstig. Welche WG wird beim Notar hunderte Euro ausgeben, damit
       etwa am Ende jedes WG-Mitglied berechtigt ist, den neuen WG-Kühlschrank zu
       kaufen. Hier wäre viel wichtiger, dass nach dem Tod oder Wegzug der
       Hauptmieterin der Mietvertrag nicht endet, sondern die anderen Mitglieder
       der Verantwortungsgemeinschaft automatisch nachrücken.
       
       Solche konstruktive Kritik ist sinnvoll und wird sicher im Laufe der
       kommenden Verbändeanhörung vorgebracht werden. Vielleicht ist Minister
       Buschmann sogar großzügig und nimmt das eine oder andere auf.
       
       Das Gegenteil ist eine Kritik, die nur ein Thema im Kopf hat: Wie könnte
       die Verantwortungsgemeinschaft von Ausländern missbraucht werden? Welchen
       unerwünschten Nutzen könnten Muslime aus dem Projekt ziehen? Tatsächlich
       schrieben viele Medien am Wochenende über die Sorge, dass die
       Verantwortungsgemeinschaft zur Anerkennung muslimischer Vielehen führen
       könnte.
       
       Anlass der Berichte war diesmal allerdings kein Reflex der AfD, sondern die
       [3][Reaktion der CDU/CSU] auf Buschmanns Plan. Wer braucht eine Brandmauer,
       wenn die AfD-Imitatoren im „demokratischen Lager“ die AfD-Prioritäten
       bereits selbst so gut bedienen. Nur zur Beruhigung, rechts außen: Die
       Verantwortungsgemeinschaft wird ganz sicher nicht „Ehe“ heißen, also wird
       auch keine „Vielehe“ eingeführt, legitimiert oder gefördert.
       
       6 Feb 2024
       
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