# taz.de -- Bundesregierung
(DIR) Debattenkultur im Bundestag: Härtere Strafen fürs Pöbeln
Die Ampel-Fraktionen wollen den Pöbelparagrafen im Bundestag verschärfen
und die Höhe der Ordnungsgelder verdoppeln. Das träfe vor allem die AfD.
(DIR) Gleichwertigkeitsbericht für Deutschland: Zufriedenheit ist Frage des Gefühls
Der erste Gleichwertigkeitsbericht der Regierung zeigt: Regionale
Unterschiede sind groß, aber nehmen ab. Die Deutschen sind recht zufrieden.
(DIR) Regierung verbessert Förderung: Starthilfe fürs Windrad
Die Förderung für Bürgerenergie-Gesellschaften, die Windanlagen planen,
wird verbessert. Das kann vielen neuen Projekten den Start erleichtern.
(DIR) Regierungserklärung von Olaf Scholz: Merz beklagt „karikaturenhafte“ Rede
Mit heftigen Attacken reagiert die Opposition im Bundestag auf die
Regierungserklärung des Kanzlers. Der warnt vor einem „Wettbewerb mit
Populisten“.
(DIR) Industrieverband BDI stellt Forderungen: Offene Märkte und Bürokratieabbau
Der Industrieverband BDI hofft im Streit um EU-Zölle für Elektroautos auf
eine Einigung mit China. Zudem fordert er Bürokratieabbau.
(DIR) Rituale politischer Berichterstattung: Neuwahlen? Laaaaaangweilig!!!
Das vorzeitige Regierungsende wird permanent prophezeit – dabei tritt es
fast nie ein. Unser Autor kann es langsam nicht mehr hören.
(DIR) Javier Milei in Berlin: Scholz trifft „Anarchokapitalisten“
Zwei ganz unterschiedliche Politikertypen kommen in Berlin zusammen: Hier
der leise sozialdemokratische Pragmatiker, da der laute rechte Exzentriker.
(DIR) Deutschlands neue Sicherheitsstrategie: Ratlos statt vorbereitet
Die Bundesregierung rüstet sich für den Ernstfall, militärisch und beim
Zivilschutz. Als Bürger:in weiß man am Ende aber nicht, was das soll.
(DIR) Durchsuchungen wegen Hasspostings: Faeser für hartes Vorgehen
Volksverhetzende Inhalte, NS-Symbolik und antisemitische Äußerungen –
wieder gab es bundesweit Durchsuchungen wegen Hasspostings im Netz.
(DIR) Hungerstreik für bessere Klimapolitik: Das letzte Mittel?
Seit Wochen sind in Berlin vier Männer im Hungerstreik, um auf die
Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Einer von ihnen könnte bald sterben.
(DIR) Israel und der IStGH: Haftbefehl wäre ein Dilemma
Ein Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wäre auch für Deutschland bindend.
Die Bundesregierung hält den Ball flach.
(DIR) Anträge gegen Netanjahu und Hamas: Deutschland kritisiert Gleichsetzung
Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge
zurück. Medico fordert ein Umdenken der Bundesregierung
(DIR) Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Klimaklatsche für Bundesregierung
Großer Erfolg für Umweltschützer: Oberverwaltungsgericht urteilt, dass die
Bundesregierung ihr Klimaschutz-Programm nachschärfen muss.
(DIR) Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel: Geringere Einnahmen erwartet
Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als
bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
(DIR) Scholz und Lindner im Haushaltsstreit: Der Kanzler macht Ansagen
Im Haushaltsstreit der Ampel stellt sich der Kanzler Olaf Scholz hinter
Finanzminister Lindner. Zugleich fordert er aber einen Mindestlohn von 15
Euro.
(DIR) Regierung fördert Solarfabrik in den USA: Hermesbürgschaft für Abwanderung
Meyer Burger schließt die Solarfabrik in Freiberg und baut eine neue in den
USA. Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung das fördert.
(DIR) Hackerangriff aus Russland?: Auswärtiges Amt aktiviert
2023 griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Baerbock macht Russland dafür
verantwortlich. Das Außenamt hat den Geschäftsträger der russischen
Botschaft einbestellt.
(DIR) Nicaraguas Klage vor dem IGH: Eilantrag abgewiesen
Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Antrag gegen Deutschlands
Hilfe für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen.
(DIR) Regierungsbesuch in China: Scholz fordert mehr Druck auf Putin
Scholz will Xi Jinping zu einer aktiveren Rolle bei der Beendigung des
Ukraine-Kriegs bewegen. Auch auf Taiwan spielte der Kanzler beim Besuch in
China an.
(DIR) Reaktionen auf Irans Angriffe auf Israel: „Scheitern der Appeasementpolitik“
Nach den iranischen Angriffen auf Israel fordert Scholz ein Ende der
Eskalation. Nur wie? In der Ampel wird ein härterer Umgang mit Teheran
gefordert.
(DIR) Kanzler Olaf Scholz im Gespräch: „Wir werden noch lange Waffen liefern“
Olaf Scholz rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Angriffskriegs auf
die Ukraine. Der Kanzler im Interview über die Bundeswehr, China und die
Angst vor Putin
(DIR) Attac ohne Gemeinnützigkeit: Angst vor Attac-Schicksal
Seit zehn Jahren gilt die NGO Attac nicht mehr als gemeinnützig. Viele
Vereine halten sich seitdem politisch zurück – dabei gibt es
Lösungsvorschläge.
(DIR) Deutsche Waffen für Israel: Beamte kritisieren Nahost-Politik
Hunderte Mitarbeiter von Ministerien fordern, keine Waffen mehr an Israel
zu liefern. Auf eine entsprechende Klage reagiert die Regierung reserviert.
(DIR) Studie zu Waffenexporten: Deutsche Panzerfäuste in Gaza
Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant, sagt eine neue
Studie. In den Wochen nach dem 7. Oktober 2023 nahmen die Exporte stark zu.
(DIR) Podcast „Bundestalk“: Weiter deutsche Waffen für Israel?
Der Nahostkrieg hält seit fast sechs Monaten an. Die Kritik an Netanjahu
wird lauter. Muss Deutschland mehr Druck ausüben?
(DIR) Zu wenig neue Elektroautos: Ziel der Bundesregierung floppt
Im vergangenen Jahr sind nur knapp 400.000 neue Elektroautos zugelassen
worden. Damit werden die Pläne der Bundesregierung immer utopischer.
(DIR) Podcast „Bundestalk“: Krisenkanzler oder Kanzlerkrise?
Er wollte Regierungschef einer „Fortschrittskoalition“ werden. Dann kam
eine Krise nach der anderen. Wird sich Olaf Scholz als Kanzler halten?
(DIR) Import des grünen Wasserstoffs: Gute Wünsche für grünen Wasserstoff
Die Klima-Allianz und das Wuppertal-Institut legten Kriterien für den
Import grünen Wasserstoffs vor. Auch die Produktionsländer sollen
profitieren.
(DIR) Neuer Bundespolizeibeauftragter Grötsch: „Ich werde sehr genau hinschauen“
Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei
aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch.
(DIR) Kriminelle Vertrauenspersonen: Mehr Transparenz für Spitzeleinsatz
Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch
die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik.
(DIR) Wirtschaftsberatung der Bundesregierung: 40 Jahre neoliberale Schlagseite
Eine neue Studie analysiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung von
Berater*innengremien der Politik. Das Ergebnis ist eindeutig.
(DIR) Konflikte in der Ampelkoalition: Die drei Fragezeichen
Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im
Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die
Probleme?
(DIR) Blockiertes Wachstumsgesetz der Ampel: Union bleibt hart
CDU/CSU und Ampel-Parteien finden keinen Kompromiss im Streit über
Entlastungen für Unternehmen. Das schlägt auf die Stimmung in der
Wirtschaft.
(DIR) Ökonomin Veronika Grimm: 4 gegen 1 bei den Wirtschaftsweisen
Es kriselt bei den wichtigsten ökonomischen BeraterInnen der
Bundesregierung: Die Ökonomin Veronika Grimm soll das Gremium der
Wirtschaftsweisen verlassen.
(DIR) Podcast „Bundestalk“: Dauerzoff in der Ampel
Schaffen es SPD, Grüne und FDP, die Legislaturperiode gemeinsam zu Ende zu
regieren – und wäre das eigentlich gut?
(DIR) Kampf gegen rechts: Faesers Brandmauer
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein 13 Punkte umfassendes
Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Nicht alles davon ist neu.
(DIR) Lieferketten-Richtlinie im EU-Rat: FDP bleibt beim Nein
Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit
droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.
(DIR) Politische Kommunikation: Mehr Emotionen für die Demokratie
Gegen Rechts helfen keine Predigten. Trotzdem braucht es wieder Anstand,
Zusammenhalt und Mitgefühl in politischen Reden.
(DIR) Kritik am Bundeshaushalt 2024: „Wirtschaftspolitisches Harakiri“
Nach der Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 ist die Kritik hart: Der Etat
sei ein „Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde“, warnt die Linke.
(DIR) +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Einigung über Hilfslieferungen
Israel und die Hamas einigen sich über die Versorgung der Geiseln und auf
Hilfslieferungen für Gaza. Deutschland prüft die Lieferung von
Panzermunition.
(DIR) Kinder fragen, die taz antwortet: Wieso wollen Trecker keine Ampeln?
Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche
beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Fridolin, 5 Jahre alt.
(DIR) Waffenlieferungen in Kriegsgebiete: Grüner Fight wegen Eurofighter
Außenministerin Baerbock zeigt sich offen für eine Lieferung von
Kampfflugzeugen nach Saudi Arabien. In ihrer Partei gefällt das nicht
allen.
(DIR) Nach Mitgliedervotum der FDP: Kubicki kündigt neuen Streit an
Die FDP müsse „durchsetzungsstärker“ werden, fordert der Parteivize. Bei
den anstehenden Haushaltberatungen will er Landwirte entlasten.
(DIR) FDP-Mitgliederentscheid über Koalition: Knappe Mehrheit für die Ampel
Bleiben oder gehen? Die Mitglieder der Freien Demokraten haben mit knapper
Mehrheit entschieden, weiter mit Grünen und SPD regieren zu wollen.
(DIR) Nabu verleiht „Dinosaurier des Jahres“: Die Öko-Frevler 2023
Windräder, Schienen und Wohnungen sollen schneller gebaut werden. Der Nabu
straft die Reformen mit dem Schmähpreis „Dinosaurier des Jahres“ ab.
(DIR) Neuer Höchststand bei Rüstungsexporten: Ampel-Regierung bricht Rekord
2021 nahm sich die Ampel vor, Rüstungsexporte einzudämmen. Doch vor allem
der russische Angriffskrieg auf die Ukraine lässt die Zahlen steigen.
(DIR) Einkauf von Fernwärme: Berlin kauft Fernwärme
Der schwarz-rote Senat einigt sich mit Vattenfall-Konzern auf Netzübernahme
(DIR) Die Wahrheit: Hänsel und Gretel und Söder
Reporter allein im Wald: Als Strategiemaßnahme der Ampelregierung öffnet
Deutschlands erste Anti-Einsamkeits-Behörde.
(DIR) Staatliche Förderung von E-Auto-Kauf: Um Mitternacht ist Sense
Zeitnah werde das Programm auslaufen, hieß es in den vergangenen Tagen. Nun
ist die Kaufprämie für E-Autos schon am Sonntag um 24 Uhr Geschichte.
(DIR) Die Haushaltseinigung und ihre Folgen: Steilvorlage für die AfD
Das Ende des Haushaltsstreits mag die Ampel-Koalition kurzfristig
stabilisieren. Doch die Populisten im Osten reiben sich jetzt schon die
Hände.