# taz.de -- Regierung fördert Solarfabrik in den USA: Hermesbürgschaft für Abwanderung
       
       > Meyer Burger schließt die Solarfabrik in Freiberg und baut eine neue in
       > den USA. Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung das
       > fördert.
       
 (IMG) Bild: Wandert in die USA ab: Solarmodulproduktion von Meyer Burger im sächsischen Freiberg
       
       BERLIN taz | Die Linkspartei im Bundestag kritisiert, dass das von Robert
       Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium dem Schweizer
       Solarmodulhersteller Meyer Burger eine Hermesbürgschaft für den Aufbau
       einer Solarfabrik in den USA zugesagt hat. Aus der Antwort auf eine Frage
       des Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne (Linke) geht hervor, dass die
       Bundesregierung diese Zusage gegeben hat.
       
       [1][Meyer Burger hatte Ende März 400 Beschäftigten im sächsischen Freiberg
       gekündigt.] Die Solarfabrik dort wird geschlossen, der Hersteller hatte
       vergeblich auf Hilfe der deutschen Regierung gewartet. Gleichzeitig will
       das Unternehmen in den USA ein neues Werk aufbauen. „Die nun in die USA
       verlagerte Produktion in Deutschland zu halten, wäre unterstützenswert
       gewesen“, sagte Cezanne der taz. „Die Verlagerung in die USA auch noch mit
       einer Hermesbürgschaft abzusichern und dem Unternehmen damit die sicherlich
       teurere Privatversicherung zu ersparen, ist unverantwortlich.“
       
       Mit Exportkreditgarantien sichern Unternehmen Investitionen im Ausland ab.
       Für gewöhnlich übernehmen diese Garantien private Versicherer.
       Üblicherweise springt der Staat mit den sogenannten Hermesbürgschaften nur
       ein, wenn es auf dem Markt kein Angebot gibt, etwa wegen zu hoher
       politischer Risiken oder weil ein Projekt extrem groß ist, etwa bei einem
       Staudammbau. Cezanne bezweifelt, dass es für Meyer Burger keine private
       Absicherung gibt. Die Regierung werfe dem Unternehmen an falscher Stelle
       Geld hinterher, kritisierte er.
       
       Meyer Burger äußerte sich auf Anfrage der taz nicht zu der Bürgschaft. Die
       USA sind für Solarmodulhersteller ein attraktiver Standort, weil der Staat
       dort mit hohen Subventionen lockt. In der Antwort aus dem
       Bundeswirtschaftsministerium auf Cezannes Frage heißt es: „Die
       Bundesregierung hat mit Blick auf das Unternehmen Meyer Burger die
       Übernahme einer Exportkreditgarantie im Zusammenhang mit dem Aufbau einer
       Solarmodulproduktion in den USA grundsätzlich zugesagt.“
       
       Damit verbunden sei eine Standortgarantie für den Forschungs- und
       Fertigungsstandort von Meyer Burger in Hohenstein-Ernstthal, schreibt
       Staatssekretär Udo Philipp. Für die Bundesregierung sei zentral, diesen
       Standort zu erhalten und Arbeitsplätze dort zu sichern. Zu Einzelheiten wie
       dem Volumen der Bürgschaft will sich das Bundeswirtschaftsministerium mit
       Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens nicht
       äußern.
       
       ## Keine Hilfe für hiesige Hersteller
       
       „Dass es eine Standortzusage im Gegenzug für einen Exportkredit für
       Produktionsverlagerung gibt, lässt vermuten, dass es ein Deal zwischen
       Meyer Burger und der Bundesregierung gegeben hat“, sagte Cezanne. „Das
       hinterlässt ein Geschmäckle, denn es geht nicht nur um Meyer Burger.“
       Mittlerweile haben zwei weitere Unternehmen – Heckert Solar aus Chemnitz
       und Solarwatt aus Dresden – Entlassungen angekündigt. Deutschland verliere
       wichtiges Know-how in einer Schlüsselbranche für die Energiewende, sagte
       Cezanne. „Wir müssen jetzt Solar im großen Stil ausbauen und gleichzeitig
       die Produktion in Deutschland halten.“
       
       SPD, Grüne und FDP hatten über Monate über Hilfen für hiesige Hersteller
       gestritten. Die Unternehmen leiden unter subventionierten
       [2][Billigimporten aus China.] Sie fordern Unterstützung, um gegen diese
       Wettbewerbsverzerrung bestehen zu können. SPD und Grüne waren in den
       Verhandlungen um das [3][gerade verabschiedete Solarpaket I] für Hilfen –
       auch um die Abhängigkeit von chinesischen Produkten nicht zu vergrößern.
       Die FDP ist dagegen und hat sich durchgesetzt.
       
       7 May 2024
       
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