# taz.de -- Blockiertes Wachstumsgesetz der Ampel: Union bleibt hart
       
       > CDU/CSU und Ampel-Parteien finden keinen Kompromiss im Streit über
       > Entlastungen für Unternehmen. Das schlägt auf die Stimmung in der
       > Wirtschaft.
       
 (IMG) Bild: Die Union macht sich zum parlamentarischen Arme der Bauern, die gegen die Streichung der Zuschüsse für Agrardiesel demonstrieren
       
       BERLIN taz | Auch wenn eine Einigung mit der Union vorerst gescheitert ist,
       wollen die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP schon an diesem Freitag im
       Bundestag über das [1][Wachstumschancengesetz] zur Entlastung von
       Unternehmen abstimmen. Der Vermittlungsausschuss des Bundesrats hat sich am
       späten Mittwochabend zwar für den zwischen Bund und Ländern ausgehandelten
       Kompromiss ausgesprochen, aber ohne die Stimmen der Union.
       
       Mit den im Wachstumschancengesetz gebündelten Maßnahmen will die Ampel
       Unternehmen entlasten und Investitionen anschieben. Ursprünglich waren
       dafür 7 Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Das Gesetz muss aber auch vom
       Bundesrat verabschiedet werden. [2][Weil die Länder fürchteten, die damit
       verbundenen Einnahmeausfälle nicht schultern zu können], setzten sie die
       Senkung des Finanzvolumens auf 3,2 Milliarden Euro durch. Weggefallen ist
       dabei der ursprünglich geplante Bonus für Unternehmen, die in Klimaschutz
       investieren. Geblieben sind aber Anreize für klimagerechte Sanierungen von
       Gebäuden, etwa Abschreibemöglichkeiten.
       
       „Das Gesetz ist nun vom Umfang her kleiner, auch um kommunale und
       Länderhaushalte zu entlasten“, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete
       Katharina Beck, Hauptverhandlerin ihrer Fraktion beim
       Wachstumschancengesetz. Wichtige Impulse für den Mittelstand seien aber
       erhalten geblieben. Der öko-soziale Neubau von Mietwohnungen werde mit
       diesem Gesetz in vielen Fällen finanziell günstiger als konventioneller
       Bau. Außerdem werde die Forschungsförderung ausgeweitet. Dafür sind 800
       Millionen Euro vorgesehen.
       
       Das Problem: [3][Die Union will dem Gesetz im Bundesrat nur zustimmen, wenn
       die Ampel die Streichungen der Agrardieselsubventionen zurücknimmt]. Die
       Ampel braucht Stimmen aus dem Unionslager im Bundesrat, bewegt sich in
       dieser Frage aber nicht. Der Vermittlungsausschuss es Bundesrats hat sich
       zwar mit einer Mehrheit auf das Verhandlungsergebnis zum
       Wachstumschancengesetz geeinigt, aber ohne die Union. In dem Ausschuss
       sitzen jeweils 16 Mitglieder aus dem Bundestag und aus Landesregierungen.
       Die Mehrheitsverhältnisse entsprechen nicht denen im Bundesrat, denn hier
       sind die Stimmen der Länder nach Bevölkerungsgröße gewichtet. Am 22. März
       könnte das Gesetz auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen. Ob bis dahin
       eine Einigung über die Subventionen für Landwirte steht, ist ungewiss.
       
       ## Wirtschaft kritisiert Hängepartie
       
       Wirtschaftsverbände üben harsche Kritik an dem Prozedere. „Die erneute
       Verzögerung, steuerliche Entlastungen für Unternehmen auf den Weg zu
       bringen, verlängert die wirtschaftliche Hängepartie“, sagte Siegfried
       Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
       
       Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Peter
       Adrian monierte, dass „die Wackelpartie“ um das Gesetz weitergehe. „Die
       negative psychologische Wirkung auf die gesamte Wirtschaft ist zunehmend
       verheerend“, sagte er. Aktuell zeichne sich „kein wirklich
       zukunftsweisendes Szenario“ ab: „Es gibt entweder überhaupt nichts an
       Entlastung – oder, wenn der Bundesrat Ende März doch noch zustimmen sollte,
       ein sehr kleines Paket“. Diese Entlastungen würden nicht einmal die
       Mehrbelastung auffangen, die den Unternehmen durch den Anstieg der
       Stromnetzentgelte zum Jahreswechsel entstanden seien. „Dennoch bleibt es
       wichtig, mindestens dieses kleine positive Signal zu senden“, betonte er.
       
       Kritik kommt auch von der Linkspartei im Bundestag. „Gerade einmal 0,05
       Prozent Wachstum sollte das Gesetz bis 2028 bringen“, sagte der
       Linksparteiabgeordnete Christian Görke. „Ein laues Lüftchen kann die
       drittgrößte Volkswirtschaft der Welt aber nicht anschieben.“
       
       22 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Streit-um-Wachstumschancengesetz/!5993808
 (DIR) [2] /Gesetz-im-Bundesrat/!5975470
 (DIR) [3] /Union-blockiert-Wachstumschancengesetz/!5990421
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wachstum
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Union
 (DIR) Wirtschaft
 (DIR) CDU
 (DIR) Wirtschaftswachstum
 (DIR) Wirtschaftswachstum
 (DIR) Wirtschaft
 (DIR) Konjunktur
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verbotene SA-Parole: CDU-Politiker löscht Nazi-Hashtag
       
       Union-Vizefraktionschef Sepp Müller entschuldigt sich für eine Formulierung
       auf Facebook. Sie stamme von ChatGPT, sagte er der taz.
       
 (DIR) Beschluss des Bundestages: Wachstumschancengesetz abgespeckt
       
       Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag entschieden.
       Doch der Streit ist damit keineswegs beigelegt.
       
 (DIR) Trotz Einigung im Vermittlungsausschuss: Streit um Wachstumsimpulse
       
       Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung
       angenommen – doch der Streit um das Wachstumschancengesetz geht weiter.
       
 (DIR) Jahreswirtschaftsbericht präsentiert: Habeck sucht den Reformbooster
       
       Der Jahreswirtschaftsbericht erwartet für Deutschland nur ein
       Mini-Wachstum. Insbesondere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sollen
       Aufschwung bringen.
       
 (DIR) Union blockiert Wachstumschancengesetz: Verbände fordern Ende von Blockade
       
       Die Union verhindert im Bundesrat die Verabschiedung des
       Wachstumschancengesetzes. Der Mittelstand findet das nicht gut.