# taz.de -- Trotz Einigung im Vermittlungsausschuss: Streit um Wachstumsimpulse
       
       > Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung
       > angenommen – doch der Streit um das Wachstumschancengesetz geht weiter.
       
 (IMG) Bild: Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrardiesel zurücknimmt
       
       BERLIN afp | Die Zukunft des Wachstumschancengesetzes bleibt in der
       Schwebe. Zwar nahm der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am
       Mittwochabend mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen Kompromiss an. Da
       die Union aber nicht zustimmte, hängt eine Einigung nun von einer
       Abstimmung im Plenum des Bundesrats am 22. März ab. Und dort würde das
       Gesetz [1][ohne Zustimmung der Union] scheitern.
       
       Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bedauerte, dass sich CDU und
       CSU „dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach Klarheit zu weiteren
       Entlastungen heute leider verweigert“ hätten. Er hoffe nun „auf ein
       Umdenken in den nächsten Wochen“, schrieb er nach den Beratungen im
       Online-Dienst X.
       
       Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von Entlastungen für
       Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union
       will dem Vorhaben aber nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die
       [2][schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrardiesel für Landwirte]
       zurücknimmt.
       
       „Am Ende gab es ein sogenanntes unechtes Vermittlungsergebnis“, erläuterte
       der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), die
       Entscheidung vom Mittwochabend im ZDF. „Das heißt, eine Mehrheit hat für
       dieses Gesetz votiert, aber dieses Ergebnis lässt vermuten, dass es nach
       wie vor im Bundesrat keine Mehrheit für dieses Gesetz gibt.“
       
       Deswegen müssten die Gespräche mit der Bundesregierung weitergehen, „wie
       man zu einer umfassenden Entlastung für die Wirtschaft kommt“, sagte Frei.
       „Und das bezieht sich eben nicht nur auf die Wirtschaft im Ganzen, sondern
       auch auf eine wichtige Branche der Wirtschaft, nämlich der Landwirtschaft.“
       
       ## Vielzahl von Maßnahmen
       
       Das Vermittlungsergebnis enthält nach Angaben des Bundesrats eine Vielzahl
       von Maßnahmen, darunter etwa Abschreibungsmöglichkeiten für Wohngebäude,
       eine Anhebung des Verlustvortrags auf 70 Prozent sowie eine Ausweitung der
       steuerlichen Forschungsförderung. Zudem seien Maßnahmen zur Vereinfachung
       des Steuersystems und zum Bürokratieabbau enthalten, wie der Bundesrat
       mitteilte.
       
       Gestrichen wurde demnach die Einführung einer
       Klimaschutz-Investitionsprämie und die Mitteilungspflichten
       innerstaatlicher Steuergestaltungen.
       
       Dem Vermittlungsausschuss lagen am Mittwoch insgesamt fünf umstrittene
       Gesetzesvorlagen vor. Eine Einigung gab es zum geplanten
       [3][Online-Register zur Qualität von Krankenhäusern]. Bei einem Gesetz zur
       Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung wurden
       Ausnahmen vereinbart. Die Versicherungspflicht für bestimmte selbstfahrende
       Arbeitsmaschinen und Stapler soll nunmehr entfallen.
       
       Vertagt wurden zwei Vorlagen aus dem Justizbereich. Dabei geht es um die
       Tonaufzeichnung von Gerichtsverhandlungen und den Einsatz von
       Videokonferenzen in der Zivilgerichtsbarkeit.
       
       22 Feb 2024
       
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