# taz.de -- Trotz Einigung im Vermittlungsausschuss: Streit um Wachstumsimpulse > Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung > angenommen – doch der Streit um das Wachstumschancengesetz geht weiter. (IMG) Bild: Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrardiesel zurücknimmt BERLIN afp | Die Zukunft des Wachstumschancengesetzes bleibt in der Schwebe. Zwar nahm der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen Kompromiss an. Da die Union aber nicht zustimmte, hängt eine Einigung nun von einer Abstimmung im Plenum des Bundesrats am 22. März ab. Und dort würde das Gesetz [1][ohne Zustimmung der Union] scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bedauerte, dass sich CDU und CSU „dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach Klarheit zu weiteren Entlastungen heute leider verweigert“ hätten. Er hoffe nun „auf ein Umdenken in den nächsten Wochen“, schrieb er nach den Beratungen im Online-Dienst X. Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union will dem Vorhaben aber nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die [2][schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrardiesel für Landwirte] zurücknimmt. „Am Ende gab es ein sogenanntes unechtes Vermittlungsergebnis“, erläuterte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), die Entscheidung vom Mittwochabend im ZDF. „Das heißt, eine Mehrheit hat für dieses Gesetz votiert, aber dieses Ergebnis lässt vermuten, dass es nach wie vor im Bundesrat keine Mehrheit für dieses Gesetz gibt.“ Deswegen müssten die Gespräche mit der Bundesregierung weitergehen, „wie man zu einer umfassenden Entlastung für die Wirtschaft kommt“, sagte Frei. „Und das bezieht sich eben nicht nur auf die Wirtschaft im Ganzen, sondern auch auf eine wichtige Branche der Wirtschaft, nämlich der Landwirtschaft.“ ## Vielzahl von Maßnahmen Das Vermittlungsergebnis enthält nach Angaben des Bundesrats eine Vielzahl von Maßnahmen, darunter etwa Abschreibungsmöglichkeiten für Wohngebäude, eine Anhebung des Verlustvortrags auf 70 Prozent sowie eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. Zudem seien Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems und zum Bürokratieabbau enthalten, wie der Bundesrat mitteilte. Gestrichen wurde demnach die Einführung einer Klimaschutz-Investitionsprämie und die Mitteilungspflichten innerstaatlicher Steuergestaltungen. Dem Vermittlungsausschuss lagen am Mittwoch insgesamt fünf umstrittene Gesetzesvorlagen vor. Eine Einigung gab es zum geplanten [3][Online-Register zur Qualität von Krankenhäusern]. Bei einem Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung wurden Ausnahmen vereinbart. Die Versicherungspflicht für bestimmte selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler soll nunmehr entfallen. Vertagt wurden zwei Vorlagen aus dem Justizbereich. Dabei geht es um die Tonaufzeichnung von Gerichtsverhandlungen und den Einsatz von Videokonferenzen in der Zivilgerichtsbarkeit. 22 Feb 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Streit-um-Wachstumschancengesetz/!5993808 (DIR) [2] /Union-blockiert-Wachstumschancengesetz/!5990421 (DIR) [3] /Lauterbach-ueber-Krankenhausreform/!5988684 ## TAGS (DIR) Wirtschaftswachstum (DIR) Konjunktur (DIR) Vermittlungsausschuss (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Bürokratie (DIR) Wachstum (DIR) Wachstum (DIR) Christian Lindner (DIR) Landwirtschaft (DIR) Konjunktur ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Autonomer Bürokratieabbau in Unternehmen: Wut, Verwirrung, Unverständnis Der bürokratische Aufwand für Unternehmen steigt. Die fangen wegen hoher Belastung an, Vorschriften einfach nicht mehr umzusetzen, zeigt eine Studie. (DIR) Union gegen Wachstumschancengesetz: Sie wollen die Ampel scheitern sehen Die Union hat dem Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt, auch um den Preis einer stagnierenden Wirtschaft. Diese Totalverweigerung hat Tradition. (DIR) Blockiertes Wachstumsgesetz der Ampel: Union bleibt hart CDU/CSU und Ampel-Parteien finden keinen Kompromiss im Streit über Entlastungen für Unternehmen. Das schlägt auf die Stimmung in der Wirtschaft. (DIR) Streit um Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Ende der Blockade Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur beleben. (DIR) Union blockiert Wachstumschancengesetz: Unverantwortliche Blockade Die Union will Subventionen für fossilen Agrardiesel erhalten. Dafür blockiert sie das Gesetz – und nimmt die Wirtschaft in Geiselhaft. (DIR) Union blockiert Wachstumschancengesetz: Verbände fordern Ende von Blockade Die Union verhindert im Bundesrat die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Der Mittelstand findet das nicht gut.