# taz.de -- Ampel-Politik bei der Vermögenssteuer: Falsche Prioritäten
       
       > Seit 1996 müssen Reiche keine Vermögenssteuer zahlen. Das hat den Fiskus
       > über 380 Milliarden gekostet. Das sollte die Ampel korrigieren.
       
 (IMG) Bild: Besteuerung von Vermögen könnte Geld in die Staatskasse spülen
       
       Die Ampelkoalition setzt im Haushaltsstreit die falschen Prioritäten. Wenn
       das [1][Geld fehlt, dann liegt das nicht unbedingt an den Ausgaben.] Es
       fehlen häufig die Einnahmen. Statt also in Erbsenzählermanier um
       Einzeletats zu streiten und womöglich wichtige Investitionen für Soziales
       und die Transformation zu streichen, sollte das Kabinett sich finanziell
       mehr Spielraum verschaffen. Unsere krisenhafte Zeit braucht keinen
       schlanken, sondern einen handlungsfähigen Staat. Und nein: Es geht hier
       nicht um die Reform der Schuldenbremse. Es geht um die Besteuerung von
       Vermögen, damit auch Reiche und Superreiche einen Beitrag zur Finanzierung
       der öffentlichen Aufgaben leisten.
       
       Lange genug wurden die Superreichen geschont. Der Spitzensteuersatz wurde
       gesenkt, statt der normalen Einkommenssteuer werden Kapitalerträge nur mit
       der Abgeltungssteuer belegt. Und vor allem wird seit 1996 keine
       Vermögenssteuer mehr erhoben. [2][Über 380 Milliarden hat das den Fiskus
       laut einer neuen Studie bisher gekostet]. Allein für 2023 beläuft sich der
       Verlust auf 30 Milliarden Euro. Angesichts der knappen Kassen ist es
       deshalb geradezu fahrlässig, dass die Ampelkoalition nicht über die
       Wiedererhebung der Vermögenssteuer berät.
       
       Zugegeben: Im Streit über den Bundeshaushalt hilft die Vermögenssteuer nur
       bedingt weiter. Sie käme den Ländern zugute, nicht dem Bund. Doch davon
       würden mittelbar auch die Kommunen profitieren, bei denen der
       Investitionsstau besonders hoch ist. Gleichzeitig hat die Ampel die
       Möglichkeit, eine Vermögensabgabe zu erheben, um eine [3][klimagerechte
       Transformation der Wirtschaft] zu stemmen.
       
       Gegen solche Pläne würde sich der [4][FDP-Finanzminister Christian Lindner]
       mit Händen und Füßen wehren. Dabei wäre eine stärkere Besteuerung von
       Vermögen nicht nur gerecht – sondern langfristig sogar im Interesse der
       Superreichen selbst. Schließlich ist die Wirtschaft auf eine
       funktionierende Infrastruktur angewiesen. Vermögenssteuer und -abgabe
       würden also auch Gewinne und Dividenden von morgen mitfinanzieren.
       
       2 Jul 2024
       
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