# taz.de -- Vermögenssteuer als Wahlkampfthema: Meint die SPD es ernst?
       
       > Der Fraktionschef will die Vermögenssteuer zum Thema im Wahlkampf machen.
       > Um sie tatsächlich einzuführen, muss die Partei einen Schritt weiter
       > gehen.
       
 (IMG) Bild: Der Hoffnungsträger für das S in SPD? Rolf Mützenich fordert die Vermögenssteuer für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland
       
       Die Debatte ums Bürgergeld hat die SPD verloren, und zwar nicht mit
       Anstand. Sie hat sich kampflos einer Stimmung ergeben, die jene, die wenig
       verdienen, gegen die, die nichts verdienen, ausspielt. Mit
       sozialdemokratischer Billigung soll der Haushalt auch [1][auf Kosten der
       Ärmsten] ausgeglichen werden – mehr Druck, mehr Sanktionen.
       
       Dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nun erklärt, die Vermögensteuer zum
       Wahlkampfthema zu machen, ist ein erfreulicher Schwenk des
       Scheinwerferlichts auf die, die sehr viel besitzen. Aber nimmt man ihn der
       SPD wirklich ab?
       
       Nötig wäre eine Vermögensteuer. Die Vermögensverteilung ist in Deutschland
       „überdurchschnittlich ungleich“, Tendenz steigend, stellte im Juli die
       Boston Consulting Group in ihrem „Global Wealth Report“ fest – eine
       Unternehmensberatung also und kein linker Thinktank. Solche, etwa das
       Netzwerk Steuergerechtigkeit, thematisieren die riesige materielle
       Ungleichheit hierzulande aber ebenfalls seit Jahren und rechnen vor,
       [2][welche Milliardenbeträge] sich der Staat mit dem Verzicht auf
       Reichensteuern [3][entgehen lässt]. Trotz all dem hat die SPD mit Grünen
       und FDP einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der Steuererhöhungen
       ausschließt.
       
       Mit dem Verweis, „derzeit gibt es für eine gerechte Besteuerung keine
       ausreichende parlamentarische Mehrheit“, spielt Mützenich das Thema auch
       jetzt schon wieder herunter. Tja, uns sind die Hände gebunden.
       
       Doch für die Rente nach 45 Beitragsjahren gibt es eigentlich auch keine
       „parlamentarische Mehrheit“, die FDP würde sie am liebsten wieder
       abschaffen, genau wie die CDU. Aber der SPD ist sie eben so wichtig, dass
       daran bei den Haushaltsberatungen nicht gerüttelt wird.
       
       Wenn es den Sozialdemokraten also ernst ist mit der [4][Vermögensteuer],
       dann macht sie das im Wahlkampf nicht nur zum Thema, sondern zur Bedingung.
       Aber im Zweifel haben sich die Sozis dann doch immer dem deutschen Geist
       gebeugt: Nach oben buckeln, nach unten treten.
       
       21 Jul 2024
       
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