# taz.de -- Steuerpolitik
       
 (DIR) Lehrstunde Steuerreform: Was Adenauer Lindner lehren kann
       
       Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an
       Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen.
       
 (DIR) Wirtschaftsausblick der Bundesregierung: Mär vom kranken Mann Europas
       
       Ein Sozialabbau würde nur den Rechtsextremismus stärken. Um die Wirtschaft
       wirklich anzukurbeln, muss Geld in Energiewende und Infrastruktur fließen.
       
 (DIR) Deutschlands schwache Konjunktur: Steuern runter für Firmen
       
       „Peinlich“ oder „dramatisch“ nennen Regierungsverantwortliche die
       wirtschaftliche Lage Deutschlands. Tatsächlich ist sie widersprüchlich.
       
 (DIR) AfD stimmt mit Thüringer CDU: Union gibt sich geschlossen
       
       Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer
       Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen
       zu haben.
       
 (DIR) Veto gegen Steuernachlässe für Firmen: Paus ergreift ihre Chance
       
       Die grüne Familienministerin Lisa Paus blockiert Lindners Pläne für
       Steuersenkungen für Firmen. Ökonomisch wie sozialpolitisch tut sie das
       Richtige.
       
 (DIR) Erneuter Kurswechsel von Liz Truss: Zeit für Neuwahlen
       
       Die britische Premierministerin Liz Truss ist kurz nach Amtsantritt
       hochumstritten. Sie verspricht Stabilität, praktiziert aber das Gegenteil.
       
 (DIR) Frist verlängert: Grundsteuer-Erklärung bis Januar
       
       Die Abgabe soll neu berechnet werden. Jetzt haben die
       Finanzminister*innen entschieden, den Eigentümer*innen mehr Zeit
       zu geben, um die Daten einzureichen.
       
 (DIR) Erster Bundeshaushalt der Ampel: Lindner hofft auf Ende der Notlage
       
       Die Regierung nimmt viel mehr Schulden auf als beabsichtigt. Als Reaktion
       auf Krieg und Inflation soll bald ein Ergänzungshaushalt folgen.
       
 (DIR) Christian Lindners Steuerpläne: Sparen sollen die anderen
       
       Der FDP-Finanzminister kündigt Steuergeschenke für die Klientel seiner
       Partei an. Hartz-IV-Empfänger und andere Arme gehen dafür wohl leer aus.
       
 (DIR) FDP-Finanzprojekte und ihre Profiteure: Die gelben Tricks
       
       Die Liberalen haben für die Vermögenden Milliarden herausgeschlagen.
       Gefährlich ist ein Projekt, das harmlos klingt: die Abschreibung auf
       Neubauten.
       
 (DIR) Steuerschätzer erwarten Wirtschaftsboom: Strategische Spielräume eröffnen
       
       Die Steuerschätzung prophezeit steigende Einnahmen. Doch für die nötigen
       Investitionen wird das allein nicht reichen.
       
 (DIR) Erben in Deutschland: 20.000 Euro für alle
       
       Die ungleiche Verteilung von Erbschaften ist unsozial, schadet aber auch
       der Idee der Leistungsgerechtigkeit. Ein Staatserbe für alle wäre die
       Lösung.
       
 (DIR) Steuerpläne der Unionsparteien: CSU sucht Entlastung im Kloster
       
       Noch bevor Armin Laschet bei der CSU-Klausurtagung aufschlägt, legt die
       Schwesterpartei schon mal klar die Botschaft fest: Wir wollen
       Steuersenkungen.
       
 (DIR) Steuertransparenz in der EU: Härtere Regeln für Unternehmen
       
       Amazon, Google und Co. müssen ihre Steuerzahlungen in den 27 EU-Ländern nun
       offenlegen. Fünf Jahre wurde um diese Transparenz gerungen.
       
 (DIR) Doppelte Besteuerung der Rente: Letzte Warnung der Finanzrichter
       
       Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der
       Bundesfinanzhof. Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders
       aussehen.
       
 (DIR) Nach Einbruch wegen Corona: Steuereinnahmen steigen wieder
       
       Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden,
       Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht
       eingerechnet.
       
 (DIR) Diskussion über Bodenspekulationsabgabe: Walter-Borjans sorgt für Erregung
       
       Die SPD schlägt eine Abgabe vor, die Bodenspekulation unattraktiv machen
       soll. Neu ist die Idee nicht. Aber Union, FDP und AfD empören sich kräftig.
       
 (DIR) Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN: Weder Herz noch Hirn
       
       Den Verein der Überlebenden des Holocaust als extremistisch einzustufen und
       ihm die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist so hirnlos wie fatal.
       
 (DIR) Debatte über Vermögensteuer: Grüne bleiben lieber vorsichtig
       
       Der SPD-Vorstoß für eine Vermögensteuer stößt bei den Grünen auf gebremste
       Begeisterung. Parteichef Habeck wirbt lieber für eine Digitalsteuer.
       
 (DIR) Ökonom über Verteilungsgerechtigkeit: „Zunehmende Schieflage“
       
       Der neue Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert, dass die Steuerpolitik
       die Einkommensungleichheit verstärkt habe. Außerdem lehnt er die
       Abschaffung des Soli ab.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Vom Leistungstragen
       
       Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Diesmal darf sich die
       Leserschaft an einem Poem über nervensägende Macher erfreuen.
       
 (DIR) Nach Anschlag in Straßburg: Frankreich appelliert an Gelbwesten
       
       Nach der Attacke von Straßburg drängt Paris zur Mäßigung. Trotz Macrons
       Zugeständnissen mobilisieren einige ProtestlerInnen weiter.
       
 (DIR) Neuregelung der Grundsteuer: Scholz will mehr Gerechtigkeit
       
       Der Bundesfinanzminister präsentiert seine Vorschläge für eine Neuregelung
       der Grundsteuer. Die Union und die Immobilienlobby halten dagegen.
       
 (DIR) Kommentar EU und Digitalsteuer: Die Politik muss handeln
       
       Die großen Internet-Konzerne haben zu viel Macht. Europas Gesetzgeber
       müssen ihre Angst vor der Rache von Google, Facebook und Co. ablegen.
       
 (DIR) Steuerpolitik in den USA: Von Trump für Trump
       
       Am Freitag wollen die Republikaner die umstrittene Steuerreform durch den
       US-Senat bringen. Sie nutzt vor allem Spitzenverdienern.
       
 (DIR) Finanzierung der Energiewende: Wenig Energie im Wahlkampf
       
       Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung will die Energiewende über Steuern
       finanzieren. Sie stellt sich damit hinter eine Forderung von Grünen und
       Linken.
       
 (DIR) Kommentar Wahlkampf und Steuerpolitik: Ein Phantom namens Facharbeiter
       
       Alle Parteien reden im Bundestagswahlkampf davon, dass sie den Facharbeiter
       steuerlich entlasten wollen. Aber wo ist der nur?
       
 (DIR) Steuerpolitik der Parteien: Alle versprechen mehr Geld
       
       Steuersenkungen versprechen alle großen Parteien. Wer profitiert bei
       welcher am meisten? Wer soll draufzahlen, und wer geht leer aus?
       
 (DIR) SPD-Spitze stellt Wahlprogramm vor: Tanz um die Steuerfrage
       
       Die grobe Richtung der Sozialdemokraten ist klar: „kleine und mittlere
       Einkommen entlasten“. Abgesehen davon bleiben sie erst einmal vage.
       
 (DIR) Dekret erleichtert politisches Engagement: Trump pampert religiöse Gruppen
       
       Mit einem Dekret des US-Präsidenten sollen Vorgaben aus dem
       Bundessteuergesetz aufgeweicht werden. Religiöse gewinnen so mehr Einfluss.
       
 (DIR) Kommentar Klimaschutz und Ernährung: Fleisch muss teurer werden
       
       Die Erzeugung einer Kalorie aus Fleisch verursacht weit mehr
       Treibhausgasemission als eine pflanzliche Kalorie. Es braucht eine andere
       Steuerpolitik.
       
 (DIR) Kurswechsel bei den Grünen: Kuschelparty für die Mitte
       
       Die Steuern für Spitzenverdiener sollen nicht steigen. So umwerben die
       Grünen ihre neue bürgerliche Klientel. Warum kriegt das bloß keiner mit?
       
 (DIR) Kommentar Steuerpläne der Grünen: Es lebe der Selbstwiderspruch
       
       Auch viele Grünen-WählerInnen sind egoistisch und wollen kein Geld abgeben.
       Selbst wenn der Staat es gut gebrauchen könnte.
       
 (DIR) Debatte der Grünen um Steuerpläne: Nicht ohne meine Frau?
       
       Die Grünen richten ihre Finanz- und Steuerpolitik neu aus – müssen dabei
       aber an ihre gut verdienenden, verheirateten WählerInnen denken.
       
 (DIR) Simone Peter über Grünen-Steuerpläne: „Es geht um mehr Gerechtigkeit“
       
       Simone Peter zieht Bilanz aus dem Wahldebakel 2013. Im Kampf gegen die
       Arm-Reich-Schere setzt die Grünen-Vorsitzende auf Erbschaft- und
       Vermögensteuer.
       
 (DIR) Gysi über Kriegeinsätze und Angeln: „Ich kann auch still sein“
       
       Gregor Gysi will die Linkspartei in den nächsten zwei Jahren
       regierungsfähig machen. Kompromisse sind nötig.
       
 (DIR) Steuerreform der Großen Koalition: 17 Euro mehr. Im Jahr, natürlich
       
       Der Wegfall der kalten Progression bringt Niedrigverdienern nichts. Doch
       für den Staat produziert die Mini-Steuerreform immense Kosten.
       
 (DIR) Energiepolitik in Deutschland: Die Klientel kommt vor dem Klima
       
       Der milliardenschwere Steuerbonus für Gebäudedämmung ist vorerst gestoppt.
       Die CSU sperrt sich gegen die erschwerte Absetzbarkeit der
       Handwerkerleistungen.
       
 (DIR) Finanzpolitik der Grünen: Diese verdammten Steuern
       
       Die Grünen debattieren nach dem Debakel bei der Bundestagswahl, wie viel
       sie ihren Wählern finanziell zumuten dürfen. Gerade jetzt passt das einigen
       gar nicht.
       
 (DIR) Steuerpolitik der Großen Koalition: Täglich grüßt die Progression
       
       Union und SPD wollen beide verdeckte Steuererhöhungen abschaffen. Um die
       nötigen Milliarden dafür aufzubringen, suchen sie einen Kompromiss.
       
 (DIR) Steuerdebatte bei den Grünen: Alter Streit, neu entfacht
       
       Die Vize-Fraktionschefin Andreae findet, die Grünen müssten wieder über
       ihre Steuerpolitik reden. Ihr Vorstoß sorgt für Ärger.
       
 (DIR) Kulturtaxe: Eklatante Fehleinschätzung
       
       Stadt verschätzt sich zum zweiten Mal bei Kultur- und Tourismustaxe und
       muss aufstocken. Dabei war die Abgabe eigentlich als Entlastung des
       Haushalts gedacht.
       
 (DIR) Debatte SPD und Steuerpolitik: Verteilungsgerechtigkeit adé
       
       Die SPD präsentiert sich auf ihrem Parteitag als Partei, die mit sich im
       Reinen ist. Dabei macht sie gerade einen kapitalen Fehler auf Kosten der
       Mittelschicht.
       
 (DIR) Union und Grüne vor Sondierung: Näher gerückt
       
       Schwarz-Grün hätte historische Dimensionen. Doch wie nah sind sich beide
       Parteien in den zentralen Politikfeldern wirklich? Ein Faktencheck.
       
 (DIR) Proteste für mehr Steuergerechtigkeit: Tausende wollen „umfairteilen“
       
       Mit einem Sternmarsch in Bochum, sowie Menschenketten und Kundgebungen in
       verschiedenen Städten demonstriert ein breites Bündnis für eine gerechtere
       Finanzpolitik.
       
 (DIR) Verteilungskampf im grünen Biedermeier: Hysterisches Beben in der Stimme
       
       Die Wellness- und Ökopartei gerät mit ihrem Steuerprogramm unversehens in
       eine knallharte Verteilungsdebatte der Mittelschicht. Das ist gut so.