# taz.de -- Steuerpolitik (DIR) Lehrstunde Steuerreform: Was Adenauer Lindner lehren kann Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen. (DIR) Wirtschaftsausblick der Bundesregierung: Mär vom kranken Mann Europas Ein Sozialabbau würde nur den Rechtsextremismus stärken. Um die Wirtschaft wirklich anzukurbeln, muss Geld in Energiewende und Infrastruktur fließen. (DIR) Deutschlands schwache Konjunktur: Steuern runter für Firmen „Peinlich“ oder „dramatisch“ nennen Regierungsverantwortliche die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Tatsächlich ist sie widersprüchlich. (DIR) AfD stimmt mit Thüringer CDU: Union gibt sich geschlossen Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben. (DIR) Veto gegen Steuernachlässe für Firmen: Paus ergreift ihre Chance Die grüne Familienministerin Lisa Paus blockiert Lindners Pläne für Steuersenkungen für Firmen. Ökonomisch wie sozialpolitisch tut sie das Richtige. (DIR) Erneuter Kurswechsel von Liz Truss: Zeit für Neuwahlen Die britische Premierministerin Liz Truss ist kurz nach Amtsantritt hochumstritten. Sie verspricht Stabilität, praktiziert aber das Gegenteil. (DIR) Frist verlängert: Grundsteuer-Erklärung bis Januar Die Abgabe soll neu berechnet werden. Jetzt haben die Finanzminister*innen entschieden, den Eigentümer*innen mehr Zeit zu geben, um die Daten einzureichen. (DIR) Erster Bundeshaushalt der Ampel: Lindner hofft auf Ende der Notlage Die Regierung nimmt viel mehr Schulden auf als beabsichtigt. Als Reaktion auf Krieg und Inflation soll bald ein Ergänzungshaushalt folgen. (DIR) Christian Lindners Steuerpläne: Sparen sollen die anderen Der FDP-Finanzminister kündigt Steuergeschenke für die Klientel seiner Partei an. Hartz-IV-Empfänger und andere Arme gehen dafür wohl leer aus. (DIR) FDP-Finanzprojekte und ihre Profiteure: Die gelben Tricks Die Liberalen haben für die Vermögenden Milliarden herausgeschlagen. Gefährlich ist ein Projekt, das harmlos klingt: die Abschreibung auf Neubauten. (DIR) Steuerschätzer erwarten Wirtschaftsboom: Strategische Spielräume eröffnen Die Steuerschätzung prophezeit steigende Einnahmen. Doch für die nötigen Investitionen wird das allein nicht reichen. (DIR) Erben in Deutschland: 20.000 Euro für alle Die ungleiche Verteilung von Erbschaften ist unsozial, schadet aber auch der Idee der Leistungsgerechtigkeit. Ein Staatserbe für alle wäre die Lösung. (DIR) Steuerpläne der Unionsparteien: CSU sucht Entlastung im Kloster Noch bevor Armin Laschet bei der CSU-Klausurtagung aufschlägt, legt die Schwesterpartei schon mal klar die Botschaft fest: Wir wollen Steuersenkungen. (DIR) Steuertransparenz in der EU: Härtere Regeln für Unternehmen Amazon, Google und Co. müssen ihre Steuerzahlungen in den 27 EU-Ländern nun offenlegen. Fünf Jahre wurde um diese Transparenz gerungen. (DIR) Doppelte Besteuerung der Rente: Letzte Warnung der Finanzrichter Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof. Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders aussehen. (DIR) Nach Einbruch wegen Corona: Steuereinnahmen steigen wieder Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden, Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht eingerechnet. (DIR) Diskussion über Bodenspekulationsabgabe: Walter-Borjans sorgt für Erregung Die SPD schlägt eine Abgabe vor, die Bodenspekulation unattraktiv machen soll. Neu ist die Idee nicht. Aber Union, FDP und AfD empören sich kräftig. (DIR) Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN: Weder Herz noch Hirn Den Verein der Überlebenden des Holocaust als extremistisch einzustufen und ihm die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist so hirnlos wie fatal. (DIR) Debatte über Vermögensteuer: Grüne bleiben lieber vorsichtig Der SPD-Vorstoß für eine Vermögensteuer stößt bei den Grünen auf gebremste Begeisterung. Parteichef Habeck wirbt lieber für eine Digitalsteuer. (DIR) Ökonom über Verteilungsgerechtigkeit: „Zunehmende Schieflage“ Der neue Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert, dass die Steuerpolitik die Einkommensungleichheit verstärkt habe. Außerdem lehnt er die Abschaffung des Soli ab. (DIR) Die Wahrheit: Vom Leistungstragen Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Diesmal darf sich die Leserschaft an einem Poem über nervensägende Macher erfreuen. (DIR) Nach Anschlag in Straßburg: Frankreich appelliert an Gelbwesten Nach der Attacke von Straßburg drängt Paris zur Mäßigung. Trotz Macrons Zugeständnissen mobilisieren einige ProtestlerInnen weiter. (DIR) Neuregelung der Grundsteuer: Scholz will mehr Gerechtigkeit Der Bundesfinanzminister präsentiert seine Vorschläge für eine Neuregelung der Grundsteuer. Die Union und die Immobilienlobby halten dagegen. (DIR) Kommentar EU und Digitalsteuer: Die Politik muss handeln Die großen Internet-Konzerne haben zu viel Macht. Europas Gesetzgeber müssen ihre Angst vor der Rache von Google, Facebook und Co. ablegen. (DIR) Steuerpolitik in den USA: Von Trump für Trump Am Freitag wollen die Republikaner die umstrittene Steuerreform durch den US-Senat bringen. Sie nutzt vor allem Spitzenverdienern. (DIR) Finanzierung der Energiewende: Wenig Energie im Wahlkampf Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung will die Energiewende über Steuern finanzieren. Sie stellt sich damit hinter eine Forderung von Grünen und Linken. (DIR) Kommentar Wahlkampf und Steuerpolitik: Ein Phantom namens Facharbeiter Alle Parteien reden im Bundestagswahlkampf davon, dass sie den Facharbeiter steuerlich entlasten wollen. Aber wo ist der nur? (DIR) Steuerpolitik der Parteien: Alle versprechen mehr Geld Steuersenkungen versprechen alle großen Parteien. Wer profitiert bei welcher am meisten? Wer soll draufzahlen, und wer geht leer aus? (DIR) SPD-Spitze stellt Wahlprogramm vor: Tanz um die Steuerfrage Die grobe Richtung der Sozialdemokraten ist klar: „kleine und mittlere Einkommen entlasten“. Abgesehen davon bleiben sie erst einmal vage. (DIR) Dekret erleichtert politisches Engagement: Trump pampert religiöse Gruppen Mit einem Dekret des US-Präsidenten sollen Vorgaben aus dem Bundessteuergesetz aufgeweicht werden. Religiöse gewinnen so mehr Einfluss. (DIR) Kommentar Klimaschutz und Ernährung: Fleisch muss teurer werden Die Erzeugung einer Kalorie aus Fleisch verursacht weit mehr Treibhausgasemission als eine pflanzliche Kalorie. Es braucht eine andere Steuerpolitik. (DIR) Kurswechsel bei den Grünen: Kuschelparty für die Mitte Die Steuern für Spitzenverdiener sollen nicht steigen. So umwerben die Grünen ihre neue bürgerliche Klientel. Warum kriegt das bloß keiner mit? (DIR) Kommentar Steuerpläne der Grünen: Es lebe der Selbstwiderspruch Auch viele Grünen-WählerInnen sind egoistisch und wollen kein Geld abgeben. Selbst wenn der Staat es gut gebrauchen könnte. (DIR) Debatte der Grünen um Steuerpläne: Nicht ohne meine Frau? Die Grünen richten ihre Finanz- und Steuerpolitik neu aus – müssen dabei aber an ihre gut verdienenden, verheirateten WählerInnen denken. (DIR) Simone Peter über Grünen-Steuerpläne: „Es geht um mehr Gerechtigkeit“ Simone Peter zieht Bilanz aus dem Wahldebakel 2013. Im Kampf gegen die Arm-Reich-Schere setzt die Grünen-Vorsitzende auf Erbschaft- und Vermögensteuer. (DIR) Gysi über Kriegeinsätze und Angeln: „Ich kann auch still sein“ Gregor Gysi will die Linkspartei in den nächsten zwei Jahren regierungsfähig machen. Kompromisse sind nötig. (DIR) Steuerreform der Großen Koalition: 17 Euro mehr. Im Jahr, natürlich Der Wegfall der kalten Progression bringt Niedrigverdienern nichts. Doch für den Staat produziert die Mini-Steuerreform immense Kosten. (DIR) Energiepolitik in Deutschland: Die Klientel kommt vor dem Klima Der milliardenschwere Steuerbonus für Gebäudedämmung ist vorerst gestoppt. Die CSU sperrt sich gegen die erschwerte Absetzbarkeit der Handwerkerleistungen. (DIR) Finanzpolitik der Grünen: Diese verdammten Steuern Die Grünen debattieren nach dem Debakel bei der Bundestagswahl, wie viel sie ihren Wählern finanziell zumuten dürfen. Gerade jetzt passt das einigen gar nicht. (DIR) Steuerpolitik der Großen Koalition: Täglich grüßt die Progression Union und SPD wollen beide verdeckte Steuererhöhungen abschaffen. Um die nötigen Milliarden dafür aufzubringen, suchen sie einen Kompromiss. (DIR) Steuerdebatte bei den Grünen: Alter Streit, neu entfacht Die Vize-Fraktionschefin Andreae findet, die Grünen müssten wieder über ihre Steuerpolitik reden. Ihr Vorstoß sorgt für Ärger. (DIR) Kulturtaxe: Eklatante Fehleinschätzung Stadt verschätzt sich zum zweiten Mal bei Kultur- und Tourismustaxe und muss aufstocken. Dabei war die Abgabe eigentlich als Entlastung des Haushalts gedacht. (DIR) Debatte SPD und Steuerpolitik: Verteilungsgerechtigkeit adé Die SPD präsentiert sich auf ihrem Parteitag als Partei, die mit sich im Reinen ist. Dabei macht sie gerade einen kapitalen Fehler auf Kosten der Mittelschicht. (DIR) Union und Grüne vor Sondierung: Näher gerückt Schwarz-Grün hätte historische Dimensionen. Doch wie nah sind sich beide Parteien in den zentralen Politikfeldern wirklich? Ein Faktencheck. (DIR) Proteste für mehr Steuergerechtigkeit: Tausende wollen „umfairteilen“ Mit einem Sternmarsch in Bochum, sowie Menschenketten und Kundgebungen in verschiedenen Städten demonstriert ein breites Bündnis für eine gerechtere Finanzpolitik. (DIR) Verteilungskampf im grünen Biedermeier: Hysterisches Beben in der Stimme Die Wellness- und Ökopartei gerät mit ihrem Steuerprogramm unversehens in eine knallharte Verteilungsdebatte der Mittelschicht. Das ist gut so.