# taz.de -- Erster Bundeshaushalt der Ampel: Lindner hofft auf Ende der Notlage
       
       > Die Regierung nimmt viel mehr Schulden auf als beabsichtigt. Als Reaktion
       > auf Krieg und Inflation soll bald ein Ergänzungshaushalt folgen.
       
 (IMG) Bild: Auch der Energie- und Transformationsfonds soll mit Krediten finanziert werden
       
       BERLIN taz | Das gab es erst zwei Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.
       1967 und 2020 legten die jeweiligen Bundesregierungen einen Haushaltsplan
       vor, in dem wesentliche Teile fehlten. Nun greift die Ampelregierung wieder
       zu diesem Mittel: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf des
       Bundeshaushalts für 2022 – doch bald schon folgt ein sogenannter
       Ergänzungshaushalt. Damit wollen SPD, Grüne und FDP nochmals auf den
       russischen Krieg und die Inflation der fossilen Energiepreise reagieren.
       
       Augenblicklich umfasst der Etatentwurf 2022 Einnahmen und Ausgaben von 458
       Milliarden Euro. Knapp 100 Milliarden Euro davon stammen aus neuen
       Schulden. Wegen Corona hatte schon die alte Regierung die im Grundgesetz
       verankerte Schuldenbremse ausgesetzt.
       
       Auch weitere Posten will die Ampel teilweise oder ganz mit Krediten
       finanzieren, etwa den Energie- und Transformationsfonds und das neue
       Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Mittel des Ergänzungshaushaltes
       werden ebenfalls aus neuen Schulden stammen – sie sollen unter anderem die
       hohen Energiekosten zugunsten von Privathaushalten und Firmen abfedern.
       
       „Wir kennen die makroökonomischen Auswirkungen des [1][Ukraine-Krieges]
       nicht“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Begründung
       des Ergänzungshaushaltes. Deshalb müsse man sich noch etwas Zeit lassen, um
       weitere Maßnahmen zu beschließen. „Das zweite Entlastungspaket wird
       kommen“, so Lindner.
       
       ## Union kritisiert den Entwurf
       
       „Der Haushalt ist geschönt und auf Sand gebaut“, kritisierte dagegen
       Christian Haase, der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag.
       „Infolge des Ukraine-Kriegs sind viele Positionen falsch oder im Zweifel
       noch gar nicht veranschlagt.“ So seien die Steuereinnahmen deutlich zu hoch
       angesetzt und Ausgaben für die Kosten für die Flüchtlinge nicht
       berücksichtigt, erklärte Haase.
       
       Konkret sind im Haushaltsentwurf für 2022 nochmals rund 24 Milliarden Euro
       Mehrausgaben wegen Corona enthalten, etwa Hilfen für Unternehmen. Die
       Verkehrsinvestitionen sollen während der kommenden fünf Jahre in Richtung
       20 Milliarden Euro jährlich zunehmen.
       
       Für den Bau von Sozialwohnungen stellt die Koalition dieses Jahr zwei
       Milliarden zur Verfügung, ab 2025 dann schon 3,5 Milliarden. Insgesamt 50
       Milliarden Euro sind jährlich für Investitionen eingeplant.
       
       Im Bundeshaushalt 2023 will die Regierung die Schuldenbremse einhalten.
       „Das ist ein „Befehl unserer Verfassung“, sagte Lindner. Er hoffe, dass es
       nicht mehr nötig sei, eine Haushaltsnotlage zu beschließen – die
       Voraussetzung für die Lockerung der Schuldenbremse.
       
       Um das zu schaffen, müssten die Ausgaben 2023 um rund 50 Milliarden
       Eurogegenüber 2022 sinken. Ob das gelingt, ist fraglich. Andererseits
       entwickeln sich die Steuereinnahmen gut. Nach Berechnungen des Deutschen
       Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) lagen sie 2021 um 13 Prozent über
       dem Vorjahr. Die Wirtschaft erholte sich erstaunlich schnell von der
       Corona-Krise. Und in diesem Jahr steigen die Steuereinnahmen
       außergewöhnlich deutlich als Folge der Inflation.
       
       16 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Das Milliardenloch
 (DIR) Steuern
 (DIR) Finanzpolitik
 (DIR) Steuerpolitik
 (DIR) Christian Lindner
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Verteilungsgerechtigkeit
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Finanzen
 (DIR) Finanzen
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Christian Lindner
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Das Milliardenloch
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Debatte um Übergewinnsteuer: Moralisch und finanziell angebracht
       
       Eine Übergewinnsteuer muss kommen, weil sie in Kriegszeiten nur gerecht
       ist. SPD und Grüne müssen sich jetzt gegen die FDP durchsetzen.
       
 (DIR) Entlastungspaket der Ampel: Ein teurer Kompromiss
       
       Beim Entlastungspaket ist für jeden was dabei – auch ein Rabatt an der
       Tankstelle. In Krisenzeiten ist so ein Kompromiss ernüchternd.
       
 (DIR) Haushalt für Entwicklung: Jeder achte Euro soll wegfallen
       
       Die Regierung will die Entwicklungshilfe um 1,6 Milliarden Euro kürzen.
       Ministerin Schulze hofft auf eine nachträgliche Steigerung.
       
 (DIR) Haushaltsdebatte im Bundestag: Auf Sand gebaut
       
       Die Ampel bringt den Haushalt für 2022 ein. Wesentliche Ausgaben fehlen,
       etwa die Kosten des Ukraine-Krieges. Linke warnt vor Kürzungen im Sozialen.
       
 (DIR) 100 Tage Ampel: Aufbruch im Krieg
       
       Die Ampel hat einige Glaubenssätze aufgegeben. Doch das zentrale Projekt
       soll nun noch schneller realisiert werden.
       
 (DIR) Norbert Röttgen zum Ukraine-Krieg: „Die Uhr tickt“
       
       Der CDU-Außenpolitiker fordert ein Energie-Embargo gegen Russland und
       kritisiert Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf. Dieser handele
       unentschlossen.
       
 (DIR) Steigende Energiepreise: Sprit sparen? Nein danke!
       
       Trotz hoher Benzinpreise wird in Deutschland bisher nicht langsamer
       gefahren. Der Tankrabatt stößt dagegen auf breite Zustimmung.
       
 (DIR) Jahresbericht der Bundeswehr: Alarmierende Defizite
       
       Sowohl materiell als auch personell könnte die Bundeswehr laut der
       Wehrbeauftragten Eva Högl besser aufgestellt sein. Das zeigt sich besonders
       angesichts der Kriegssituation.
       
 (DIR) Entwurf des Bundeshaushalts für 2022: Mehr Schulden durch Krieg
       
       Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 steht. Für Zuschüsse zu den
       Energiekosten muss die Ampel-Regierung wohl zusätzliche Kredite aufnehmen.