# taz.de -- Finanzpolitik
       
 (DIR) Inflation und Gierflation: Und der Staat unternimmt nichts
       
       Ja, die Regierung kann nichts tun gegen die Ursachen teuren Olivenöls. Aber
       sie hätte die Mittel, die Inflation ingesamt besser zu bekämpfen.
       
 (DIR) Ausgabenkürzungen in Berlin: Koalition einigt sich auf Sparliste
       
       Nach langem Hickhack verständigt sich Schwarz-Rot darauf, welche Ausgaben
       in welcher Senatsverwaltung 2024 gekürzt werden können.
       
 (DIR) Soziale Ungleichheit: Reichtum rückverteilen!
       
       Wenn wir alle in Würde leben wollen, können wir uns Hyperreiche nicht
       leisten. Es braucht einen höheren Spitzensteuersatz und eine
       Vermögenssteuer.
       
 (DIR) Klage wegen Ungarn-Hilfen: Ringen um Geld und Rechtsstaat
       
       Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für
       Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.
       
 (DIR) Klima-Sondervermögen in Berlin: Trübe Aussichten
       
       Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch
       Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz.
       
 (DIR) Schwarz-rotes Schuldenprogramm: Klima-Sondervermögen vor dem Aus
       
       Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe
       aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.
       
 (DIR) Sondervermögen Klimaschutz: Düstere Aussichten für Klimaträume
       
       Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante
       Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran
       sind groß.
       
 (DIR) Einflussnahme auf Gesetze: Versicherer lobbyieren am meisten
       
       Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende
       fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
       
 (DIR) Hamburger Cum-Ex-Affäre: Vieles spricht gegen Scholz
       
       Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass
       der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab.
       
 (DIR) Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025: Zuckerbrot und Peitsche
       
       CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf.
       Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.
       
 (DIR) Inflation in Argentinien: Peso im freien Fall
       
       Vor den Wahlen in Argentinien verliert der Peso weiter an Wert. Als
       „Scheißdreck“ bezeichnet ihn der rechte Präsidentschaftskandidat Javier
       Milei.
       
 (DIR) Abkommen zu Migration: Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe ab
       
       Die EU will 127 Millionen Euro dafür geben, die Flucht nach Europa
       einzudämmen. Doch Präsident Saied sieht darin einen Widerspruch zu früheren
       Absprachen.
       
 (DIR) Ideen für den „Deutschlandpakt“: Föderalismus neu denken
       
       Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe
       von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht.
       
 (DIR) Kindergrundsicherung und Armut: Der Wert von Kindern
       
       Die Koalition streitet, wie viel Geld sie für die Grundsicherung
       bereitstellt. Aber Kinderarmut wird sie mit ihrem Vorhaben sowieso nicht
       beseitigen.
       
 (DIR) Lindner und die Kindergrundsicherung: Unglaubwürdig!
       
       Paus und Lindner fechten ein Privatduell aus auf Kosten der Kinder. Neuer
       Zug: Der FDP-Minister will jetzt gar kein Geld mehr rausrücken.
       
 (DIR) Vorwahlen in Argentinien: Kehrtwenden und Schockwellen
       
       Argentiniens Staatshaushalt steckt in der Krise. Die Ankündigung Javier
       Mileis, die Zentralbank abzuschaffen, könnte die Spannungen noch
       verschärfen.
       
 (DIR) Sparpläne der Bundesregierung: Wo das Geld steckt
       
       Die neuen Sparpläne der Bundesregierung sorgen für Ärger. Dabei wäre es
       doch so einfach, an Geld zu kommen, wie ein Blick in den Bundeshaushalt
       zeigt.
       
 (DIR) Finanzloch der Bezirke: Wie viel Geld ist mehr Geld?
       
       Der Senat meint, er hätte die Unterfinanzierung der Bezirke gelöst.
       Bürgermeister:innen sagen aber etwas anderes und haben Sparpläne.
       
 (DIR) Haushaltsentwurf des Berliner Senats: Kein Bruch mit der Sparpolitik
       
       Einen sozialen Kahlschlag wird es erst einmal nicht geben. Doch um Berlin
       zukunftsfähig zu machen, bräuchte es deutlich größere Investitionen.
       
 (DIR) Diskussion über Erbschaften: Rot-grün-rot für Steuerreform
       
       Im Bundestag sind sich Linke, SPD und Grüne bei der Erbschaftssteuer im
       Kern einig. CDU und AfD kramen die immergleichen Neid-Argumente hervor.
       
 (DIR) Haushaltssperre in Schleswig-Holstein: Kürzen, aber wo?
       
       Schleswig-Holsteins Landesregierung muss sparen – Details sind bisher
       unbekannt. Vereine und Verbände warnen vor Kahlschlag.
       
 (DIR) Gehaltserhöhungen von Schwarz-Rot: Ein schönes Stück vom Steuerkuchen
       
       Als erste Amtshandlung will die CDU mehr Personal und mehr Gehalt für die
       Führungsebene. Angesichts der kollabierenden Verwaltung ein Skandal.
       
 (DIR) Christian Lindners Finanzpolitik: Teures Spardiktat
       
       Finanzminister Lindner schwört die Deutschen darauf ein, den Gürtel enger
       zu schnallen. Eine klimagerechte Wirtschaft passt mit Sparen nicht
       zusammen.
       
 (DIR) SPD-Finanzpolitiker für Erbschaftssteuer: „Das wird auch die FDP verstehen“
       
       SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der
       Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der
       Kindergrundsicherung.
       
 (DIR) Kandidatur als Weltbank-Präsident: Schulze lenkt ein
       
       Entwicklungsministerin unterstützt jetzt doch den US-Vorschlag für das
       höchste Amt der Weltbank. Sie fordert mehr Geld für Klimaschutz und
       Soziales.
       
 (DIR) Linken-Konzept für Kindergrundsicherung: 328 Euro Kindergeld für alle
       
       Die Linkspartei legt ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. Kosten:
       26 Milliarden Euro. Die sollen auch durch eine Vermögenssteuer reinkommen.
       
 (DIR) Ampel verschiebt Haushalts-Eckpunkte: Hoffen auf mehr Steuereinnahmen
       
       Die Ministerien wollen nicht sparen, der Finanzminister will keine neuen
       Steuern. Ein möglicher Ausweg: die Erholung der Konjunktur.
       
 (DIR) Finanzexpertin über Klimaschutz: „Reparationen wären richtig“
       
       Schuldenerlass gegen Naturschutz – klingt vielversprechend. Alison Schultz
       über Möglichkeiten und Grenzen eines ungewöhnlichen Tauschgeschäfts.
       
 (DIR) Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Soli ist nicht verfassungswidrig
       
       Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020
       geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt.
       
 (DIR) Finanzausgleich in Schleswig-Holstein: 100 Gemeinden gegen das Land
       
       Kommunen in Schleswig-Holstein finden es unfair, wie die Landesregierung
       Geld unter ihnen verteilt. Jetzt klagen sie vor dem
       Landesverfassungsgericht.
       
 (DIR) Ankündigung der EU-Kommission: 18 Milliarden Euro für die Ukraine
       
       EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt enorme Finanzhilfen für die
       Ukraine für das kommende Jahr an – woher die kommen, ist aber unklar.
       
 (DIR) Lindner präsentiert Steuerschätzung: Bis 2025 über 126 Milliarden mehr
       
       In den nächsten Jahren werden Bund, Länder und Gemeinden wohl deutlich mehr
       Steuern einnehmen als gedacht. Der Arbeitsmarkt sei robust.
       
 (DIR) Sunak wird britischer Premier: Ohne Wahlkampf an die Macht
       
       Nun ist klar: Rishi Sunak wird Parteivorsitzender der britischen
       Konservativen – und damit Premier. Er übernimmt einen politischen
       Scherbenhaufen.
       
 (DIR) UK-Finanzminister entlassen: Liz Truss tauscht aus
       
       Premierministerin Truss feuert ihren Parteifreund Kwasi Kwarteng. Verbunden
       hatte beide die Liebe zum Wirtschaftswachstum.
       
 (DIR) Frist verlängert: Grundsteuer-Erklärung bis Januar
       
       Die Abgabe soll neu berechnet werden. Jetzt haben die
       Finanzminister*innen entschieden, den Eigentümer*innen mehr Zeit
       zu geben, um die Daten einzureichen.
       
 (DIR) Neues Entlastungspaket der Ampel: Überwiegend enttäuschend
       
       Was bringt das Entlastungspaket mit Blick auf Energie- und Klimapolitik?
       Wenig. So wird etwa die Mittelschicht mit den hohen Gaspreisen allein
       gelassen.
       
 (DIR) Lindners Plan zum Inflationsausgleich: Die Reserven gerecht verteilen
       
       Der Finanzminister will die kalte Progression mit Steuerentlastungen
       auffangen. Davon profitieren ärmere Haushalte – aber auch Wohlhabende.
       
 (DIR) Forderung von Grünen und SPD: Lindner lehnt Übergewinnsteuer ab
       
       Bundesfinanzminister Lindner schließt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur
       Besteuerung sogenannter Übergewinne bei Mineralölkonzernen aus.
       
 (DIR) Geplante Wiederaufbauhilfen der EU: Kritik an Ukraine-Milliarden
       
       Die EU will nach dem Krieg den Wiederaufbau in die Hand nehmen. Dass dafür
       auch Kriegsanleihen aufgenommen werden sollen, sorgt für Unmut.
       
 (DIR) Lindner stellt Steuerschätzung vor: Mehr Einnahmen als vor Corona
       
       Die Steuereinnahmen steigen, doch finanziell steht die Ampel trotzdem vor
       großen Herausforderungen. Die Aussichten bleiben unsicher.
       
 (DIR) Zinserhöhung der US-Notenbank Fed: Die EZB sollte nachziehen
       
       Nach dem Fed-Entscheid steht auch in der Euro-Zone eine Zinserhöhung an.
       Gut so: Denn die Inflationsrate ist derzeit einfach viel zu hoch.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Inventing Christian
       
       Ein Hochstapler aus kleinen Verhältnissen schwindelt sich zum
       Finanzminister empor, indem er sich als reicher Erbe ausgibt.
       
 (DIR) Erster Bundeshaushalt der Ampel: Lindner hofft auf Ende der Notlage
       
       Die Regierung nimmt viel mehr Schulden auf als beabsichtigt. Als Reaktion
       auf Krieg und Inflation soll bald ein Ergänzungshaushalt folgen.
       
 (DIR) Programme gegen Gender Pay Gap: Geld für Pandemie-Heldinnen
       
       Frauen haben in der Coronakrise den höheren Preis bezahlt.
       Konjunkturprogramme müssen daher gezielt für mehr Geschlechtergerechtigkeit
       sorgen.
       
 (DIR) Finanzpolitik in Berlin: Die große Corona-Abrechnung
       
       Der Senat beschließt die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2022/23. Unklar
       bleibt, welche Auswirkung die Pandemie darauf haben wird.
       
 (DIR) Ökonom Lars Feld wird Lindner-Berater: Mann des dürren Staats
       
       Der frühere Wirtschaftsweise und Neoliberale Lars Feld wird Berater von
       FDP-Finanzminister Lindner. Die Koalitionspartner sind wenig erfreut.
       
 (DIR) Florian Toncar über Finanzpolitik: „40 Prozent Staatsquote reichen“
       
       Statt mehr Geld umzuverteilen, soll der Staat die Chancen für alle
       verbessern, fordert der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Helfen sollen
       Entlastungen in Milliardenhöhe.
       
 (DIR) Christian Lindners Steuerpläne: Sparen sollen die anderen
       
       Der FDP-Finanzminister kündigt Steuergeschenke für die Klientel seiner
       Partei an. Hartz-IV-Empfänger und andere Arme gehen dafür wohl leer aus.
       
 (DIR) Steigende Inflation: EZB und Fed treten auf die Bremse
       
       Inflation, und was jetzt? Die US-Notenbank will ihre Anleihekäufe beenden
       und wohl die Zinsen anheben. Die EZB agiert langsamer.
       
 (DIR) Finanzpolitik der Ampel-Regierung: Via Trampelpfad zum Geld
       
       Die Ampelkoalition hat Großes vor – und ein Finanzierungsproblem. Um die
       Schuldenbremse einzuhalten, greift sie auf Tricks zurück.