# taz.de -- Finanzpolitik (DIR) Inflation und Gierflation: Und der Staat unternimmt nichts Ja, die Regierung kann nichts tun gegen die Ursachen teuren Olivenöls. Aber sie hätte die Mittel, die Inflation ingesamt besser zu bekämpfen. (DIR) Ausgabenkürzungen in Berlin: Koalition einigt sich auf Sparliste Nach langem Hickhack verständigt sich Schwarz-Rot darauf, welche Ausgaben in welcher Senatsverwaltung 2024 gekürzt werden können. (DIR) Soziale Ungleichheit: Reichtum rückverteilen! Wenn wir alle in Würde leben wollen, können wir uns Hyperreiche nicht leisten. Es braucht einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer. (DIR) Klage wegen Ungarn-Hilfen: Ringen um Geld und Rechtsstaat Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit. (DIR) Klima-Sondervermögen in Berlin: Trübe Aussichten Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz. (DIR) Schwarz-rotes Schuldenprogramm: Klima-Sondervermögen vor dem Aus Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne. (DIR) Sondervermögen Klimaschutz: Düstere Aussichten für Klimaträume Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß. (DIR) Einflussnahme auf Gesetze: Versicherer lobbyieren am meisten Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird. (DIR) Hamburger Cum-Ex-Affäre: Vieles spricht gegen Scholz Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab. (DIR) Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025: Zuckerbrot und Peitsche CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an. (DIR) Inflation in Argentinien: Peso im freien Fall Vor den Wahlen in Argentinien verliert der Peso weiter an Wert. Als „Scheißdreck“ bezeichnet ihn der rechte Präsidentschaftskandidat Javier Milei. (DIR) Abkommen zu Migration: Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe ab Die EU will 127 Millionen Euro dafür geben, die Flucht nach Europa einzudämmen. Doch Präsident Saied sieht darin einen Widerspruch zu früheren Absprachen. (DIR) Ideen für den „Deutschlandpakt“: Föderalismus neu denken Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht. (DIR) Kindergrundsicherung und Armut: Der Wert von Kindern Die Koalition streitet, wie viel Geld sie für die Grundsicherung bereitstellt. Aber Kinderarmut wird sie mit ihrem Vorhaben sowieso nicht beseitigen. (DIR) Lindner und die Kindergrundsicherung: Unglaubwürdig! Paus und Lindner fechten ein Privatduell aus auf Kosten der Kinder. Neuer Zug: Der FDP-Minister will jetzt gar kein Geld mehr rausrücken. (DIR) Vorwahlen in Argentinien: Kehrtwenden und Schockwellen Argentiniens Staatshaushalt steckt in der Krise. Die Ankündigung Javier Mileis, die Zentralbank abzuschaffen, könnte die Spannungen noch verschärfen. (DIR) Sparpläne der Bundesregierung: Wo das Geld steckt Die neuen Sparpläne der Bundesregierung sorgen für Ärger. Dabei wäre es doch so einfach, an Geld zu kommen, wie ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt. (DIR) Finanzloch der Bezirke: Wie viel Geld ist mehr Geld? Der Senat meint, er hätte die Unterfinanzierung der Bezirke gelöst. Bürgermeister:innen sagen aber etwas anderes und haben Sparpläne. (DIR) Haushaltsentwurf des Berliner Senats: Kein Bruch mit der Sparpolitik Einen sozialen Kahlschlag wird es erst einmal nicht geben. Doch um Berlin zukunftsfähig zu machen, bräuchte es deutlich größere Investitionen. (DIR) Diskussion über Erbschaften: Rot-grün-rot für Steuerreform Im Bundestag sind sich Linke, SPD und Grüne bei der Erbschaftssteuer im Kern einig. CDU und AfD kramen die immergleichen Neid-Argumente hervor. (DIR) Haushaltssperre in Schleswig-Holstein: Kürzen, aber wo? Schleswig-Holsteins Landesregierung muss sparen – Details sind bisher unbekannt. Vereine und Verbände warnen vor Kahlschlag. (DIR) Gehaltserhöhungen von Schwarz-Rot: Ein schönes Stück vom Steuerkuchen Als erste Amtshandlung will die CDU mehr Personal und mehr Gehalt für die Führungsebene. Angesichts der kollabierenden Verwaltung ein Skandal. (DIR) Christian Lindners Finanzpolitik: Teures Spardiktat Finanzminister Lindner schwört die Deutschen darauf ein, den Gürtel enger zu schnallen. Eine klimagerechte Wirtschaft passt mit Sparen nicht zusammen. (DIR) SPD-Finanzpolitiker für Erbschaftssteuer: „Das wird auch die FDP verstehen“ SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung. (DIR) Kandidatur als Weltbank-Präsident: Schulze lenkt ein Entwicklungsministerin unterstützt jetzt doch den US-Vorschlag für das höchste Amt der Weltbank. Sie fordert mehr Geld für Klimaschutz und Soziales. (DIR) Linken-Konzept für Kindergrundsicherung: 328 Euro Kindergeld für alle Die Linkspartei legt ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. Kosten: 26 Milliarden Euro. Die sollen auch durch eine Vermögenssteuer reinkommen. (DIR) Ampel verschiebt Haushalts-Eckpunkte: Hoffen auf mehr Steuereinnahmen Die Ministerien wollen nicht sparen, der Finanzminister will keine neuen Steuern. Ein möglicher Ausweg: die Erholung der Konjunktur. (DIR) Finanzexpertin über Klimaschutz: „Reparationen wären richtig“ Schuldenerlass gegen Naturschutz – klingt vielversprechend. Alison Schultz über Möglichkeiten und Grenzen eines ungewöhnlichen Tauschgeschäfts. (DIR) Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Soli ist nicht verfassungswidrig Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020 geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt. (DIR) Finanzausgleich in Schleswig-Holstein: 100 Gemeinden gegen das Land Kommunen in Schleswig-Holstein finden es unfair, wie die Landesregierung Geld unter ihnen verteilt. Jetzt klagen sie vor dem Landesverfassungsgericht. (DIR) Ankündigung der EU-Kommission: 18 Milliarden Euro für die Ukraine EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt enorme Finanzhilfen für die Ukraine für das kommende Jahr an – woher die kommen, ist aber unklar. (DIR) Lindner präsentiert Steuerschätzung: Bis 2025 über 126 Milliarden mehr In den nächsten Jahren werden Bund, Länder und Gemeinden wohl deutlich mehr Steuern einnehmen als gedacht. Der Arbeitsmarkt sei robust. (DIR) Sunak wird britischer Premier: Ohne Wahlkampf an die Macht Nun ist klar: Rishi Sunak wird Parteivorsitzender der britischen Konservativen – und damit Premier. Er übernimmt einen politischen Scherbenhaufen. (DIR) UK-Finanzminister entlassen: Liz Truss tauscht aus Premierministerin Truss feuert ihren Parteifreund Kwasi Kwarteng. Verbunden hatte beide die Liebe zum Wirtschaftswachstum. (DIR) Frist verlängert: Grundsteuer-Erklärung bis Januar Die Abgabe soll neu berechnet werden. Jetzt haben die Finanzminister*innen entschieden, den Eigentümer*innen mehr Zeit zu geben, um die Daten einzureichen. (DIR) Neues Entlastungspaket der Ampel: Überwiegend enttäuschend Was bringt das Entlastungspaket mit Blick auf Energie- und Klimapolitik? Wenig. So wird etwa die Mittelschicht mit den hohen Gaspreisen allein gelassen. (DIR) Lindners Plan zum Inflationsausgleich: Die Reserven gerecht verteilen Der Finanzminister will die kalte Progression mit Steuerentlastungen auffangen. Davon profitieren ärmere Haushalte – aber auch Wohlhabende. (DIR) Forderung von Grünen und SPD: Lindner lehnt Übergewinnsteuer ab Bundesfinanzminister Lindner schließt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung sogenannter Übergewinne bei Mineralölkonzernen aus. (DIR) Geplante Wiederaufbauhilfen der EU: Kritik an Ukraine-Milliarden Die EU will nach dem Krieg den Wiederaufbau in die Hand nehmen. Dass dafür auch Kriegsanleihen aufgenommen werden sollen, sorgt für Unmut. (DIR) Lindner stellt Steuerschätzung vor: Mehr Einnahmen als vor Corona Die Steuereinnahmen steigen, doch finanziell steht die Ampel trotzdem vor großen Herausforderungen. Die Aussichten bleiben unsicher. (DIR) Zinserhöhung der US-Notenbank Fed: Die EZB sollte nachziehen Nach dem Fed-Entscheid steht auch in der Euro-Zone eine Zinserhöhung an. Gut so: Denn die Inflationsrate ist derzeit einfach viel zu hoch. (DIR) Die Wahrheit: Inventing Christian Ein Hochstapler aus kleinen Verhältnissen schwindelt sich zum Finanzminister empor, indem er sich als reicher Erbe ausgibt. (DIR) Erster Bundeshaushalt der Ampel: Lindner hofft auf Ende der Notlage Die Regierung nimmt viel mehr Schulden auf als beabsichtigt. Als Reaktion auf Krieg und Inflation soll bald ein Ergänzungshaushalt folgen. (DIR) Programme gegen Gender Pay Gap: Geld für Pandemie-Heldinnen Frauen haben in der Coronakrise den höheren Preis bezahlt. Konjunkturprogramme müssen daher gezielt für mehr Geschlechtergerechtigkeit sorgen. (DIR) Finanzpolitik in Berlin: Die große Corona-Abrechnung Der Senat beschließt die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2022/23. Unklar bleibt, welche Auswirkung die Pandemie darauf haben wird. (DIR) Ökonom Lars Feld wird Lindner-Berater: Mann des dürren Staats Der frühere Wirtschaftsweise und Neoliberale Lars Feld wird Berater von FDP-Finanzminister Lindner. Die Koalitionspartner sind wenig erfreut. (DIR) Florian Toncar über Finanzpolitik: „40 Prozent Staatsquote reichen“ Statt mehr Geld umzuverteilen, soll der Staat die Chancen für alle verbessern, fordert der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Helfen sollen Entlastungen in Milliardenhöhe. (DIR) Christian Lindners Steuerpläne: Sparen sollen die anderen Der FDP-Finanzminister kündigt Steuergeschenke für die Klientel seiner Partei an. Hartz-IV-Empfänger und andere Arme gehen dafür wohl leer aus. (DIR) Steigende Inflation: EZB und Fed treten auf die Bremse Inflation, und was jetzt? Die US-Notenbank will ihre Anleihekäufe beenden und wohl die Zinsen anheben. Die EZB agiert langsamer. (DIR) Finanzpolitik der Ampel-Regierung: Via Trampelpfad zum Geld Die Ampelkoalition hat Großes vor – und ein Finanzierungsproblem. Um die Schuldenbremse einzuhalten, greift sie auf Tricks zurück.