# taz.de -- Abkommen zu Migration: Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe ab
       
       > Die EU will 127 Millionen Euro dafür geben, die Flucht nach Europa
       > einzudämmen. Doch Präsident Saied sieht darin einen Widerspruch zu
       > früheren Absprachen.
       
 (IMG) Bild: Da herrschte noch eitel Sonnenschein: Said mit europäischen Kollegen im Juli
       
       TUNIS rtr/afp | Der tunesische Präsident Kais Saied sucht die Konfrontation
       mit der Europäischen Union. Er lehnte am Montag EU-Hilfen in Höhe von 127
       Millionen Euro im Rahmen des Abkommens zur [1][Eindämmung der illegalen
       Migration] von Afrika nach Europa ab. „Nicht wegen der geringen Summe,
       sondern weil der Vorschlag im Widerspruch zu dem im Juli unterzeichneten
       Abkommen steht“, sagte Saied. Tunesien sei zur Zusammenarbeit bereit, nehme
       aber keine „Gefälligkeit“ an, „wenn sie respektlos ist“, erklärte er.
       
       Dem Abkommen waren wochenlange Gespräche und die Zusage Europas
       vorausgegangen, Tunesien mit insgesamt einer Milliarde Euro zu
       unterstützen. Die Auszahlungen sind größtenteils an wirtschaftliche
       Reformen geknüpft. Die bereits Mitte September angekündigte Kürzung sorgte
       jedoch für Frustration bei der tunesischen Regierung, die um die
       [2][Sanierung der Staatsfinanzen] kämpft, und lässt Ratingagenturen
       befürchten, dass Tunesien in den kommenden Monaten seine Auslandsschulden
       nicht zurückzahlen kann.
       
       Nach Angaben der EU-Kommission sollen die Hilfen für die Instandsetzung von
       Booten der tunesischen Küstenwache sowie für die Zusammenarbeit mit
       internationalen Organisationen zum „Schutz der Migranten“ und die
       [3][Rückführung von Migranten von Tunesien in ihre Heimatländer] verwendet
       werden. Das Programm sieht zudem eine direkte Haushaltshilfe in
       dreistelliger Millionenhöhe für das wirtschaftlich angeschlagene Tunesien
       in diesem Jahr vor.
       
       Tunesien hat vergangene Woche den Besuch einer Delegation der Europäischen
       Kommission verschoben, die die Details des Migrationsabkommens erörtern
       sollte. Im vergangenen Monat verweigerte das Land außerdem fünf Mitgliedern
       des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments
       die Einreise, um über die politische Lage in Tunesien zu sprechen.
       
       In den vergangenen Monaten waren tausende Menschen aus Afrika ohne Papiere
       in die [4][tunesische Stadt Sfax] gekommen, um von dort aus mit Booten nach
       Europa zu gelangen. Allein auf der italienischen Insel Lampedusa kommen
       seit Wochen täglich hunderte Menschen in überfüllten Booten an.
       
       3 Oct 2023
       
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