# taz.de -- Migration (DIR) Deutschlands Migrationspolitik: Einmal mit Profis Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter und die Zustimmung für die AfD steigt. Leute, das ist doch keine gute Strategie. (DIR) Migrationsbeauftragte über Asyldebatte: „Grenzen werden verschoben“ In der Migrationsdebatte gehe es nur um Abschottung, sagt die Beauftragte Reem Alabali Radovan. Dabei gebe es auch Erfolge, etwa bei Einbürgerungen. (DIR) Ausweisung von Terror-Sympathisant*innen: Besser in Deutschland vor Gericht Gegen Terror-Verherrlichung sollte streng vorgegangen werden – aber vor deutschen Gerichten. Die Ausweisung bei Verdachtsfällen hilft nicht weiter. (DIR) Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Schneller zum deutschen Pass Einbürgerungen beschleunigen, mehr doppelte Staatsbürgerschaften gewähren: was ändert sich mit der Reform der Ampel-Regierung ab diesen Donnerstag? (DIR) Bewegungstermine in Berlin: Auf nach Essen, Faschos fressen Was tun, wenn alle Parteien den Rechtsruck vorantreiben? Das Bündnis gegen den AfD-Bundesparteitag macht es vor: Klassenkampf und ziviler Ungehorsam. (DIR) Bezahlkarte für Geflüchtete: Koalition steht vor Konflikt Mit seiner Zustimmung zur 50-Euro-Bargeldgrenze übergeht Berlins Regierender Bürgermeister (CDU) einen Senatsbeschluss. SPD kritisiert den Alleingang. (DIR) Berliner Flüchtlingspolitik: Abschieben und drangsalieren Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete. (DIR) Rettung auf dem Mittelmeer: Umkämpftes Gewässer Die italienische NGO Emergency rettet Geflüchtete auf dem Mittelmeer. Ihre Arbeit wird zunehmend eingeschränkt. Unterwegs auf einem Rettungsboot. (DIR) Abschiebungen nach Syrien: Gefahr für die syrische Gesellschaft Auf der Innenministerkonferenz werden Abschiebungen nach Syrien gefordert. Straftäter kommen so straffrei davon und gefährden die Bevölkerung vor Ort. (DIR) Abschiebungen nach Afghanistan: Fahrlässige Symbolpolitik Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert. (DIR) Migrationspolitik in der EU: Tödliche Außengrenze Neue Berichte machen Grenzschützer für den Tod von Migranten mitverantwortlich. Dieses Jahr sind bereits 1.018 Menschen im Mittelmeer gestorben. (DIR) Migrationspolitik in Deutschland: Eine Verschärfung jagt die nächste Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsident*innen und Innenminister*innen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda. (DIR) Meisternarrativ zu Migration: Verlockend einfach In Deutschland werden gängige Erzählungen zur Migration nicht gern infrage gestellt. Ursache dafür ist das wirkmächtige Meisternarrativ. (DIR) Griechenlands neuer Migrationsminister: Das rechte Profil stärken Nikos Panagiotopoulos gilt als Verfechter eines harten Kurses in der Flüchtlingspolitik. Für Schutzsuchende sind das schlechte Nachrichten. (DIR) AfD Hannover setzt Vereine unter Druck: Post von Rechtsaußen Die hannöversche AfD-Fraktion hat Rechenschaftsberichte von Vereinen mit Migrationsberatung angefordert. Die sind nun verunsichert. (DIR) Roman über Fluchtroute Mittelmeer: Eine Kreuzfahrt mit Folgen Frau aus der Mittelklasse trifft Geflüchteten: „Das Meer von unten“ von Marie Darrieussecq ist eine große Erzählung über die Bedingungen von Mitleid. (DIR) SPD nach der Europawahl: Should I stay or should I go Nach der Europawahl hadert die SPD mit sich selbst und der Ampel. Kühnert will kämpfen, Juso-Chef will mehr Sichtbarkeit. Und Scholz? (DIR) Fazit des EU-Wahlkampfes: Verlorene Suche nach einem Nenner Die europäische Idee lebt auch jenseits der EU-Grenzen. Georgien und die Ukraine schauen besorgt auf den wachsenden Nationalismus der Mitglieder. (DIR) Europawahl 2024: Eine demokratische Zumutung Die Europawahl ist wichtig. Doch Brüssel tut nahezu nichts, um den Bürger:innen zu erklären, worum es dabei geht. (DIR) Migrant:innen in Tunesien: Abschiebung um jeden Preis Tausende Migrant:innen und Geflüchtete harren nahe der tunesischen Küstenstadt Sfax in Lagern aus. Nun sind Gewaltvideos im Netz aufgetaucht. (DIR) Abschiebungen nach Afghanistan: Worüber wir sprechen sollten Nach dem Angriff fordern Politiker*innen mehr Härte gegen Migrant*innen. Menschenrechte aber gelten für alle. (DIR) Podcast der taz Panter Stiftung: Die Folgen der Migrationsabkommen Die EU will Migration aus Nahost und Afrika unterbinden. Das erste Abkommen gab es 2016 mit der Türkei – das letzte im Mai mit dem Libanon. (DIR) Geflüchtete als Waffe: Strategie der hybriden Kriegsführung Die Erzählung irregulärer Migration als Gefahr hält sich seit Langem. Die EU-Staaten setzen auf Abwehr und spielen damit Diktatoren in die Hände. (DIR) EU-Paket zur Asylpolitik: Reform für mehr Abschreckung Jahrelang rang die EU um eine neue Asylpolitik. Menschenrechtler rechnen mit mehr illegalen Pushbacks und einem kruden Geflecht an Sonderregeln. (DIR) Abschiebungen aus dem Kirchenasyl: Streit um Härtefall-Einschätzungen Niedersachsen möchte in Zukunft nicht mehr aus dem Kirchenasyl abschieben. Die Kirche und das Bamf sollen sich besser über Härtefälle verständigen. (DIR) Einbürgerungen auf Rekordhoch: 200.100 Menschen 2023 eingebürgert Die Zahl der Eingebürgerten ist hoch. Mehr als ein Drittel kommen aus Syrien. Die Zahl der Neubürger aus der Ukraine steigt nur leicht. (DIR) Verschwörungsideologie in Tunesien: Karthago muss zerstört werden Zu seinem Geburtstag trug Mark Zuckerberg ein Shirt mit dem bekannten Zitat. In Karthago, das heute zu Tunis gehört, wittert man Gefahr für Tunesien. (DIR) 75 Jahre Grundgesetz: Lücke in Sachen Asyl Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“. (DIR) Prozess zu Schiffsunglück: „Pylos war kein Unfall“ Mehr als 500 Geflüchtete starben 2023 bei dem Unglück im Mittelmeer. Vor Gericht stehen nun neun Überlebende, die Schuld der Küstenwache ist ungeklärt. (DIR) Aufnahme von Menschen aus Afghanistan: „Ein echtes Blockadeprogramm“ Die Bundesregierung wollte Schutzbedürftige aus Afghanistan aufnehmen, legt ihnen aber große Steine in den Weg. Zuletzt gab es immerhin Hoffnung. (DIR) Migrationserfahrungen auf der Bühne: Ein bunter Abend über Zerrissenheit In Osnabrück gibt es viele Menschen mit polnischem Migrationshintergrund. Ihre Erfahrungen hat das dortige Theater zu einem Stück verarbeitet. (DIR) Migration in Nordafrika: Richtungswechsel in der Sahara Eine Staatenallianz in Nordafrika will die Migration nach Europa stoppen. Tausende sind nun auf der Sahararoute in Richtung Süden unterwegs. (DIR) Niederlande verschärfen Asylpolitik: Zuwanderung als „schwere Last“ Migrationsabwehr ist der Kitt, der die niederländische Rechtsregierung vereint. Ihr Ziel: mehr Abschiebungen, schärfere Grenzkontrollen. (DIR) Sachverständigenrat zu Migrationspolitik: Zwischen Restriktion und Öffnung Der Sachverständigenrat Migration lobt die GEAS-Reform und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Allerdings gibt es auch Kritik im Jahresgutachten. (DIR) Bericht zu Binnenvertriebenen: Auf der Flucht im eigenen Land 75,9 Millionen Menschen wurden Ende 2023 durch Krieg und Konflikt zu Binnenflüchtlingen. Zwei Drittel von ihnen lebten in Gaza, im Sudan und in der DR Kongo. (DIR) Zivilgesellschaft in Tunesien: Kompromisslos gegen Kritiker*innen Tunesien lässt vermehrt Kritiker*innen verhaften. Vor laufender Kamera hat es nun eine prominente Anwältin getroffen. Proteste sind geplant. (DIR) Podcast der taz Panter Stiftung: Migrationspolitik mitentscheiden In einem Monat bestimmt die EU ihr neues Parlament, Migration ist ein großes Thema im Wahlkampf. Doch steht eine andere Migrationspolitik zur Wahl? (DIR) Schließung von Containerdorf in Köpenick: Zukunft ungewiss Berlins älteste Containerunterkunft für Geflüchtete wird dichtgemacht. Viele Bewohner*innen befürchten, ihr vertrautes Umfeld zu verlieren. (DIR) Caritas-Präsidentin über CDU-Asylplan: „Kann so nicht umgesetzt werden“ Die CDU hält in ihrem Grundsatzprogramm fest, Asylverfahren in Drittstaaten führen zu wollen. Die Caritas-Präsidentin sieht weiter Diskussionsbedarf. (DIR) Kunst und Einwanderung: Vom Rand aus gesehen „There is no there there“ im MMK in Frankfurt am Main versammelt 30 Kunstschaffende mit Migrationshintergrund. Sie haben viel zu erzählen. (DIR) Vormunde für geflüchtete Jugendliche: Bezugspersonen gesucht Ehrenamtliche Vormunde erleichtern unbegleiteten geflüchteten Jugendlichen das Ankommen. Doch es gibt viel zu wenige – eine Initiative will das ändern. (DIR) Italiens Flüchtlingszentrum in Albanien: Problem abgeschoben Nur nicht erst italienischen Boden berühren lassen. Italien will sich mit Flüchtlingslagern in Albanien der Asylverfahren daheim entledigen. (DIR) Wahl in Panama: Ersatz-Mann Mulino wird Präsident Der Konservative José Raúl Mulino wird Staatsoberhaupt. Noch in der Nacht beteuert er, „niemandes Marionette“ zu sein – was viele im Land denken. (DIR) Kultur und Migration: „Es geht um Menschlichkeit“ „La Nomad House“ gastiert in Potsdam. Das Theaterprojekt sei ein Statement gegen die EU-Migrationspolitik, sagt Harald Glöde von „borderline-europe“. (DIR) Geflüchtete in Tunesien: Polizei räumt Camps in Tunis Sicherheitskräfte sind gegen Geflüchteten-Lager in Tunis vorgegangen. Mehrere hundert Personen wurden in anderen Landesteilen ausgesetzt. (DIR) EU-Flüchtlingsabkommen mit Libanon: Die Verzweiflung dürfte bleiben Der Flüchtlingsdeal mit Libanon wirft viele Fragen auf. Die EU setzt auf ein dysfunktionales und autokratisch regiertes Land. (DIR) Autorin über Genozid-Aufarbeitung: „Es geht darum, Hass zu verhindern“ Laura Cwiertnia beschäftig sich in ihrem Roman „Auf der Straße heißen wir anders“ mit dem Umgang mit einem Trauma. Nun kommt das Buch auf die Bühne. (DIR) Meduza-Auswahl 18. – 24. April: Warum wächst Russlands Wirtschaft? Das Exilmedium analysiert, warum trotz der Sanktionen die Einnahmen des Kreml wachsen. Ein Grund: Einnahmen aus dem Ölgeschäft. (DIR) Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit: Klage gegen Ex-Frontex-Chef Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei Pushbacks. (DIR) Großbritanniens Ruanda-Abschiebungen: Flüchtlingspolitik auf Abwegen Der umstrittene britische Deal mit Ruanda ist beschlossen. Er wird keine Abschreckung erzielen, aber taugt auch nicht als Vorbild für Europa.