# taz.de -- Abschiebungen nach Syrien: Gefahr für die syrische Gesellschaft > Auf der Innenministerkonferenz werden Abschiebungen nach Syrien > gefordert. Straftäter kommen so straffrei davon und gefährden die > Bevölkerung vor Ort. (IMG) Bild: Straßenszene in Damaskus unter dem wachsamen Auge des Herrschers Das syrische Regime von Baschar al-Assad trägt zweifellos die Hauptverantwortung für die derzeitige Lage im Land. Das hat dazu geführt, dass über die letzten 13 Jahre hinweg extremistische Gruppen leicht nach Syrien einreisen konnten. Die syrische Revolution von 2011 wollte eine zivile und demokratische Staatsordnung aufbauen, basierend auf dem Prinzip der Bürgerschaft. Das Assad-Regime hat uns, die Zivilbevölkerung, bekämpft und radikal-islamistische Kräfte gestärkt. Das hat uns ins Chaos gestürzt. Deshalb schockiert mich die Nachricht, dass Personen, die in Deutschland mit terroristischen Handlungen in Verbindung gebracht werden, nun [1][nach Syrien abgeschoben] werden sollen. Diese Praxis steht im Widerspruch zum Weltrechtsprinzip. Es bedeutet, dass die Bundesanwaltschaft Verbrecher bestrafen kann, die in einem anderen Land Gräueltaten begangen haben. Als Syrer habe ich unter vielen terroristischen Handlungen gelitten, sowohl seitens der Islamisten als auch der Regierungsanhänger. Ich habe Deutschland wegen seiner besonderen Rechtsprechung immer als einen Ort verstanden, an dem ich Gerechtigkeit suchen kann. Bis heute. Ich höre auch, dass die deutsche Bundesregierung zum Zwecke der Abschiebung sogenannte sichere Landesteile in Syrien ausweisen will. Welchen Teil von Syrien genau will Deutschland als sicher betrachten? Es ist ein furchtbares Gedankenspiel. Selbst wenn es in Syrien eine sichere Zone gäbe, würde man sie durch die Rückführung von terroristischen Gefährdern wieder zerstören. Um Martin Luther King zu zitieren: „Unrecht an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“ Es ist inakzeptabel, [2][Kriminelle straflos dorthin abzuschieben], wo sie möglicherweise erneut Straftaten begehen. Sie bringen uns in Gefahr. Wer ein stabiles und von internationaler Hilfe unabhängiges Syrien will, sollte Syrer*innen den deutschen Gesetzen entsprechend behandeln und terroristische Gefährder hier vor Gericht stellen. Alles andere untergräbt die Bemühungen, Syrien zu einem sicheren Land zu machen. 21 Jun 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Migrationspolitik-in-Deutschland/!6014829 (DIR) [2] /Abschiebungen-nach-Afghanistan/!6014777 ## AUTOREN (DIR) Anas Al-Rawi ## TAGS (DIR) Migration (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Syrien (DIR) „Islamischer Staat“ (IS) (DIR) Baschar al-Assad (DIR) Gefährder (DIR) Terrorismus (DIR) Schwerpunkt Syrienkrieg (DIR) Schwerpunkt Syrienkrieg (DIR) Syrien (DIR) Migration (DIR) Migration (DIR) Schwerpunkt Flucht ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Dialog mit Syriens Assad: Mit schmutzigen Händen Baschar al-Assad ist ein Kriegsverbrecher und Diktator. Aber unter den Sanktionen leidet vor allem sein Volk. Sollte man lieber mit Assad reden? (DIR) Festnahme von vier Männern aus Syrien: Mutmaßliche Kriegsverbrecher in Haft Fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien sitzen nun in Deutschland in U-Haft. Ihnen wird unter anderem Folter vorgeworfen. (DIR) Umgang mit Syriens Machthaber: Europas Mauer gegen Assad bröckelt Bisher fuhr die EU einen strikten Kurs gegen Syriens Machthaber. Doch die Linie wird stetig aufgeweicht. Das liegt auch am Rechtsruck in der EU. (DIR) Abschiebungen nach Afghanistan: Fahrlässige Symbolpolitik Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert. (DIR) Migrationspolitik in Deutschland: Eine Verschärfung jagt die nächste Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsident*innen und Innenminister*innen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda. (DIR) Abschiebung von Straftätern: Wie einst Horst Seehofer Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.