# taz.de -- Abschiebungen nach Syrien: Gefahr für die syrische Gesellschaft
       
       > Auf der Innenministerkonferenz werden Abschiebungen nach Syrien
       > gefordert. Straftäter kommen so straffrei davon und gefährden die
       > Bevölkerung vor Ort.
       
 (IMG) Bild: Straßenszene in Damaskus unter dem wachsamen Auge des Herrschers
       
       Das syrische Regime von Baschar al-Assad trägt zweifellos die
       Hauptverantwortung für die derzeitige Lage im Land. Das hat dazu geführt,
       dass über die letzten 13 Jahre hinweg extremistische Gruppen leicht nach
       Syrien einreisen konnten. Die syrische Revolution von 2011 wollte eine
       zivile und demokratische Staatsordnung aufbauen, basierend auf dem Prinzip
       der Bürgerschaft. Das Assad-Regime hat uns, die Zivilbevölkerung, bekämpft
       und radikal-islamistische Kräfte gestärkt. Das hat uns ins Chaos gestürzt.
       
       Deshalb schockiert mich die Nachricht, dass Personen, die in Deutschland
       mit terroristischen Handlungen in Verbindung gebracht werden, nun [1][nach
       Syrien abgeschoben] werden sollen. Diese Praxis steht im Widerspruch zum
       Weltrechtsprinzip. Es bedeutet, dass die Bundesanwaltschaft Verbrecher
       bestrafen kann, die in einem anderen Land Gräueltaten begangen haben.
       
       Als Syrer habe ich unter vielen terroristischen Handlungen gelitten, sowohl
       seitens der Islamisten als auch der Regierungsanhänger. Ich habe
       Deutschland wegen seiner besonderen Rechtsprechung immer als einen Ort
       verstanden, an dem ich Gerechtigkeit suchen kann. Bis heute.
       
       Ich höre auch, dass die deutsche Bundesregierung zum Zwecke der Abschiebung
       sogenannte sichere Landesteile in Syrien ausweisen will. Welchen Teil von
       Syrien genau will Deutschland als sicher betrachten? Es ist ein furchtbares
       Gedankenspiel. Selbst wenn es in Syrien eine sichere Zone gäbe, würde man
       sie durch die Rückführung von terroristischen Gefährdern wieder zerstören.
       
       Um Martin Luther King zu zitieren: „Unrecht an irgendeinem Ort bedroht die
       Gerechtigkeit an jedem anderen.“ Es ist inakzeptabel, [2][Kriminelle
       straflos dorthin abzuschieben], wo sie möglicherweise erneut Straftaten
       begehen. Sie bringen uns in Gefahr.
       
       Wer ein stabiles und von internationaler Hilfe unabhängiges Syrien will,
       sollte Syrer*innen den deutschen Gesetzen entsprechend behandeln und
       terroristische Gefährder hier vor Gericht stellen. Alles andere untergräbt
       die Bemühungen, Syrien zu einem sicheren Land zu machen.
       
       21 Jun 2024
       
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