# taz.de -- Abschiebungen nach Afghanistan: Worüber wir sprechen sollten > Nach dem Angriff fordern Politiker*innen mehr Härte gegen > Migrant*innen. Menschenrechte aber gelten für alle. Physische und psychische Folter, Todesfälle im Polizeigewahrsam, Kollektivstrafen gegen die Zivilbevölkerung, außergerichtliche Hinrichtungen, Steinigungen: Dies ist nur ein Ausschnitt der Menschenrechtsverletzungen, die die UNO in Afghanistan beklagt. Noch immer harren Tausende, denen Deutschland eigentlich Schutz versprochen hat, unter der Herrschaft der Taliban aus. Jetzt aber [1][fordern Politiker*innen] von Union, SPD und FDP, man müsse endlich wieder nach Afghanistan abschieben, zumindest Straftäter und Gefährder. Es ist der große Wunsch nach einfachen Lösungen für komplexe Herausforderungen. Ja, ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan hat in Mannheim [2][mehrere Menschen] mit einem Messer schwer verletzt, ein Polizist ist gestorben. Und ja, die Ermittler*innen gehen davon aus, dass er die Tat „aus religiösen Gründen“ begangen hat. Angriffe wie [3][den von Mannheim] aber kann man nicht einfach mit Abschiebungen verhindern. Der Täter war weder als Islamist noch auf sonst eine Art jemals auffällig geworden. Auch hatte er inzwischen als Sorgeberechtigter eines deutschen Kindes – zu Recht – einen regulären Aufenthaltstitel. Natürlich gibt es auch jene, die mit radikalen Ideologien einreisen oder die sich hier in Deutschland radikalisieren. All diesen Fällen ist gemein: Es braucht mehr als populistische Demonstrationen vermeintlicher Handlungsfähigkeit. Das Stichwort lautet Prävention. Während aber mancher laut nach Abschiebungen ruft, wacht der Finanzminister über den Haushalt. Und just jene Projekte, die sich mit Integration und psychosozialer Betreuung von Geflüchteten befassen, mit Demokratieerziehung, politischer Bildung oder Teilhabe, bangen um ihre Finanzierung. Darüber sollten wir sprechen – nicht über Abschiebungen, die hoffentlich niemals kommen. Zu Recht verbieten die Genfer Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonvention Abschiebungen in Länder, in denen Folter, unmenschliche Behandlung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. [4][Afghanistan ist ein solches Land]. Und Menschenrechte haben es an sich, für alle zu gelten – auch für Straftäter. 4 Jun 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Nach-dem-Messerangriff-in-Mannheim/!6011650 (DIR) [2] /Angegriffener-Michael-Stuerzenberger/!6011619 (DIR) [3] /Messerattacke-von-Mannheim/!6011587 (DIR) [4] /Rassismus-nach-dem-Mannheimer-Attentat/!6011704 ## AUTOREN (DIR) Dinah Riese ## TAGS (DIR) Mannheim (DIR) Attentat (DIR) Islamismus (DIR) Schwerpunkt Afghanistan (DIR) Abschiebung (DIR) Migration (DIR) Social-Auswahl (DIR) Schwerpunkt Afghanistan (DIR) Mannheim (DIR) Justiz (DIR) Abschiebung (DIR) Olaf Scholz (DIR) Schwerpunkt Afghanistan (DIR) Mannheim (DIR) Mannheim (DIR) Islamfeindlichkeit ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Abschiebungen nach Afghanistan: Drum prüfe, wer abschieben will Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich? (DIR) Mannheim-Eklat in Berlin: Grüne Abgeordnete entschuldigt sich Tuba Bozkurt von den Grünen bedauert ihren pietätlosen Zwischenruf zum Mord in Mannheim bei einer Rede von SPD-Innensenatorin Iris Spranger. (DIR) Urteil des Bundesgerichtshofs: Zu strenge Abschiebehaft in Hof Abschiebehaft soll möglichst wenig gefängnisähnlich sein. 14 Stunden in einer Zelle eingeschlossen zu sein, ist zu viel, sagt der Bundesgerichtshof. (DIR) Straftäter nach Afghanistan abschieben: Scholz' Aktionismus Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, ist völlig hohl. (DIR) Kanzler Scholz zur Sicherheitslage: Zwischen Empathie und Härte Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht. (DIR) Debatte nach Mannheim-Angriff: Abschieben nach Afghanistan? Nach dem Angriff in Mannheim prüft Innenministerin Faeser die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan. Das Auswärtige Amt hingegen warnt. (DIR) Rassismus nach dem Mannheimer Attentat: Ein Afghane war’s! Nach dem Attentat von Mannheim wird die Gewalt dem „Fremden“ zugeschrieben. Dabei sind die meisten Afghan*innen selbst genau davor geflüchtet. (DIR) Nach dem Messerangriff in Mannheim: Trauer und politische Rituale Nach dem Angriff von Mannheim herrscht Bestürzung über den Tod eines Polizisten. Die Politik fordert mehr Härte bei Abschiebungen und Islamismus. (DIR) Angegriffener Michael Stürzenberger: Im Dauerkampf gegen den Islam Seit Jahren agitiert der Bayer Michael Stürzenberger gegen den Islam, nun wurde er von einem Messerangreifer schwer verletzt – und will weitermachen.