# taz.de -- Abschiebungen nach Afghanistan: Worüber wir sprechen sollten
       
       > Nach dem Angriff fordern Politiker*innen mehr Härte gegen
       > Migrant*innen. Menschenrechte aber gelten für alle.
       
       Physische und psychische Folter, Todesfälle im Polizeigewahrsam,
       Kollektivstrafen gegen die Zivilbevölkerung, außergerichtliche
       Hinrichtungen, Steinigungen: Dies ist nur ein Ausschnitt der
       Menschenrechtsverletzungen, die die UNO in Afghanistan beklagt. Noch immer
       harren Tausende, denen Deutschland eigentlich Schutz versprochen hat, unter
       der Herrschaft der Taliban aus. Jetzt aber [1][fordern
       Politiker*innen] von Union, SPD und FDP, man müsse endlich wieder nach
       Afghanistan abschieben, zumindest Straftäter und Gefährder.
       
       Es ist der große Wunsch nach einfachen Lösungen für komplexe
       Herausforderungen. Ja, ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan hat in
       Mannheim [2][mehrere Menschen] mit einem Messer schwer verletzt, ein
       Polizist ist gestorben. Und ja, die Ermittler*innen gehen davon aus,
       dass er die Tat „aus religiösen Gründen“ begangen hat.
       
       Angriffe wie [3][den von Mannheim] aber kann man nicht einfach mit
       Abschiebungen verhindern. Der Täter war weder als Islamist noch auf sonst
       eine Art jemals auffällig geworden. Auch hatte er inzwischen als
       Sorgeberechtigter eines deutschen Kindes – zu Recht – einen regulären
       Aufenthaltstitel. Natürlich gibt es auch jene, die mit radikalen Ideologien
       einreisen oder die sich hier in Deutschland radikalisieren. All diesen
       Fällen ist gemein: Es braucht mehr als populistische Demonstrationen
       vermeintlicher Handlungsfähigkeit.
       
       Das Stichwort lautet Prävention. Während aber mancher laut nach
       Abschiebungen ruft, wacht der Finanzminister über den Haushalt. Und just
       jene Projekte, die sich mit Integration und psychosozialer Betreuung von
       Geflüchteten befassen, mit Demokratieerziehung, politischer Bildung oder
       Teilhabe, bangen um ihre Finanzierung. Darüber sollten wir sprechen – nicht
       über Abschiebungen, die hoffentlich niemals kommen.
       
       Zu Recht verbieten die Genfer Flüchtlingskonvention und die europäische
       Menschenrechtskonvention Abschiebungen in Länder, in denen Folter,
       unmenschliche Behandlung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
       [4][Afghanistan ist ein solches Land]. Und Menschenrechte haben es an sich,
       für alle zu gelten – auch für Straftäter.
       
       4 Jun 2024
       
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