# taz.de -- Niederlande verschärfen Asylpolitik: Zuwanderung als „schwere Last“ > Migrationsabwehr ist der Kitt, der die niederländische Rechtsregierung > vereint. Ihr Ziel: mehr Abschiebungen, schärfere Grenzkontrollen. (IMG) Bild: Einig in der Migrationsabwehr: Caroline van der Plas BBB, Pieter Omtzigt NSC, Dilan Yesilgoz VVD und Geert Wilders Wenn es ein Thema gibt, das die vier Parteien der künftigen niederländischen Regierung vereint, ist es Asyl und Migration. Der Koalitionsvertrag macht diesbezüglich eine klare Ankündigung: Zuwanderung, heißt es da, übe einen „[1][schweren Druck auf Wohnen, Gesundheitssystem, Unterricht und finanzielle Mittel und auf den sozialen Zusammenhang] in unserem Land“ aus. Ihre Bekämpfung war der Kitt zwischen PVV, VVD, NSC und BBB. Und der inhaltliche Türöffner für eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulist*innen. In der künftigen Agenda wird dies allein schon daran deutlich, dass dort nicht von „Migration“ die Rede ist, sondern prinzipiell vom „Zugriff auf Migration“. Eine der ersten Pläne, die in der Nacht zu Donnerstag bekannt wurden, war die Abschaffung eines neuen Gesetzes, das Asylbewerber*innen über das Land auf die Kommunen verteilen soll. Die PVV und ihr publizistisch-gesellschaftliches Umfeld hatten monatelang dagegen agitiert – durchaus vergleichbar mit dem Widerstand Ungarns oder Polens gegen die solidarische Verteilung Geflüchteter in Europa. Die Stoßrichtung ist die gleiche: Wer Asylbewerber*innen gar nicht zulassen will, braucht diese auch nicht zu verteilen. Die Pläne sind Teil eines geplanten „Asyl-Krisen-Gesetzes“, das „direkt“ wirksam werden soll. Es beinhaltet die notfalls erzwungene Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsstatus sowie die Verstärkung von Grenzkontrollen. Daneben ist eine „Opt-out-Klausel“ geplant, die man schnellstmöglich bei der EU-Kommission einreichen will, um sich aus der [2][Gemeinsamen EU-Asylpolitik] auszuklinken. Stattdessen will man in Den Haag mit „gleichgesinnten“ Ländern „intensiv zusammenarbeiten, um in Zeiten einer gemeinsamen Krise adäquat auftreten zu können“. Unter dem Stichwort „Mini-Schengen“ könnten entsprechende Mitgliedsstaaten durch eine gemeinsame Initiative neue, härtere Standards erzwingen, die sich allmählich auf die gemeinsame europäische Asylpolitik auswirken könnten. Zudem will man sich für „Migrationsdeals“ starkmachen, mit dem Ziel, außerhalb der EU Asylzentren einzurichten, [3][etwa in Ruanda]. 2022 hatten sich Umfrageteilnehmende zu 86 Prozent für einen vorübergehenden „Asyl-Stop“ ausgesprochen. 16 May 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Asylunterkuenfte-in-den-Niederlanden/!5980989 (DIR) [2] /Europaeische-Asylrechtsreform-Geas/!6003865 (DIR) [3] /Britischer-Asyl-Deal/!6003455 ## AUTOREN (DIR) Tobias Müller ## TAGS (DIR) Wahlen NIederlande (DIR) Niederlande (DIR) Wahlen (DIR) Asylpolitik (DIR) Migration (DIR) Kolumne Der rote Faden (DIR) Mark Rutte (DIR) Geert Wilders (DIR) Niederlande ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Rechte Regierung in Holland: Born to be Wilders Unsere Autorin schaut zurück in die Woche und sieht: blond. Über wilde Haare und steile Thesen zum Islam aus den Niederlanden. (DIR) Regierungsbildung in den Niederlanden: Keine Zeit zu verlieren Geert Wilders wird nicht Premierminister, das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Die Mitte-Rechts-Regierung wird kommen. (DIR) Regierungsmodell für die Niederlande: Geert Wilders geht leer aus Nach vier Monaten einigt sich eine Rechtskoalition auf ein Regierungsmodell. Aber ohne den rechtspopulistischen Wahlsieger als Premier. (DIR) Asylunterkünfte in den Niederlanden: Am Puls der Angst Wer in den Niederlanden Asyl beantragen will, muss sich in Ter Apel registrieren lassen. Warum der kleine Ort das Unbehagen des ganzen Landes verkörpert.