# taz.de -- Ampel verschiebt Haushalts-Eckpunkte: Hoffen auf mehr Steuereinnahmen
       
       > Die Ministerien wollen nicht sparen, der Finanzminister will keine neuen
       > Steuern. Ein möglicher Ausweg: die Erholung der Konjunktur.
       
 (IMG) Bild: Schwierig: Christian Lindner will keine neuen Steuern und die Ministerien nicht sparen
       
       BERLIN taz | Wegen unvereinbarer Positionen und Prioritäten verlängert die
       Ampelkoalition ihre Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024. Eigentlich
       wollte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Eckpunkte für den
       Etat und die Finanzplanung der kommenden Jahre am nächsten Mittwoch
       vorstellen. Diesen Termin hat er jedoch verschoben, ohne einen neuen zu
       nennen.
       
       „Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten
       sprechen müssen“, sagte der Finanzminister. Die Verschiebung ist ein Beleg
       dafür, dass sich Lindner gegen andere Ministerien, Grüne und SPD in der
       Regierung nicht durchsetzen kann – momentan aber auch keine Entscheidung
       erzwingen will. Andererseits sind etwa Verteidigungsminister Boris
       Pistorius (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht bereit,
       ihre Vorhaben zurückzustellen.
       
       Nun könnten die drei Regierungsparteien beispielsweise eine
       Haushaltsklausur anberaumen. Grundsätzlich ist genug Zeit, noch ein paar
       Wochen über den Etat 2024 zu verhandeln. Der Regierungsentwurf soll im Juni
       fertig sein, danach folgen die Beratungen im Bundestag. Bundeskanzler Olaf
       Scholz (SPD) sehe die Lage „gelassen“, sagte Vizeregierungssprecherin
       Christiane Hoffmann am Freitag.
       
       Lindner will im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und die
       Ausgaben im Vergleich zu 2023 deutlich senken. Unterschiedlichen Angaben
       zufolge klafft zwischen den zu erwartenden Einnahmen und den bisher
       vorgebrachten Ausgabewünschen eine Lücke von 20 bis 70 Milliarden Euro.
       Laut der bisherigen Planung soll der Bundeshaushalt im kommenden Jahr 424
       Milliarden Euro umfassen.
       
       ## Militär und Kinder
       
       Verteidigungsminister Pistorius plädiert dafür, die Ausgaben für die
       Bundeswehr wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich zu
       steigern. Lindner scheint dazu grundsätzlich bereit, will die zusätzlichen
       Ausgaben aber durch Einsparungen in anderen Ressorts finanzieren. Diese
       wehren sich.
       
       Die Grünen betonen demgegenüber [1][die im Koalitionsvertrag vereinbarte
       Kindergrundsicherung], für die Familienministerin Lisa Paus ab 2025 etwa 12
       Milliarden pro Jahr veranschlagt. „Erste Schritte“ würden bereits ab 2024
       nötig, sagte ihre Sprecherin am Freitag. Auch Wirtschafts- und
       Klimaminister Habeck braucht zusätzliche Mittel, zum Beispiel für die
       Förderung von Industrieunternehmen, damit diese auf klimaneutrale
       Produktionsverfahren umstellen.
       
       Finanzminister Lindner hegt ebenfalls Ausgabepläne. So möchte er pro Jahr
       rund zehn Milliarden Euro aus dem Haushalt in der sogenannten Aktienrente
       anlegen, um die Altersrenten der Beschäftigten später zu einem gewissen
       Teil über den Kapitalmarkt zu finanzieren. Außerdem weist Lindner darauf
       hin, dass die Zinsausgaben für die Schulden des Bundes deutlich steigen. In
       diesem Jahr soll der Schuldendienst bereits etwa 40 Milliarden Euro kosten.
       
       ## Lindner gegen höhere Steuern
       
       Grundsätzlich wäre es möglich, Einnahmen und Ausgaben zusammenzubringen.
       Neben einer höheren Schuldenaufnahme, die der Finanzminister ablehnt,
       könnte die Regierung Steuersubventionen reduzieren oder die Abgaben
       beispielsweise für große Einkommen, Vermögen und Erbschaften anheben,
       [2][was bei SPD und Grünen vorgeschlagen wird].
       
       Dazu sagte die Sprecherin des Finanzministers am Freitag jedoch: „Die
       Steuerlast ist bereits hoch genug.“ Laut Grünen-Haushaltspolitiker
       Sven-Christian Kindler könnte „die Lösung des Problems zum Teil auch darin
       liegen, dass die Steuereinnahmen 2023 und 2024 besser ausfallen als
       angenommen“ – wegen der Erholung der Wirtschaft.
       
       10 Mar 2023
       
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