# taz.de -- Erneuter Kurswechsel von Liz Truss: Zeit für Neuwahlen > Die britische Premierministerin Liz Truss ist kurz nach Amtsantritt > hochumstritten. Sie verspricht Stabilität, praktiziert aber das > Gegenteil. (IMG) Bild: Liz Truss könnte bald gezwungen sein, ihre Umzugskisten zu packen Eine neue Woche, eine neue Wirtschaftspolitik – das ist der Rhythmus der Politik in Großbritannien unter [1][Liz Truss]. Sie ist erst seit sechs Wochen Premierministerin, und schon hat sie zweimal die Politik ihrer Regierung über den Haufen geschmissen. Das erste Mal war am 23. September, als ihr frischgebackener [2][Finanzminister Kwasi Kwarteng] massive Steuersenkungen ankündigte und wichtige Entscheidungen der vorherigen Johnson-Sunak-Regierung rückgängig machte. Das zweite Mal war nun am 17. Oktober, als ihr nächster frischgebackener Finanzminister Jeremy Hunt das Kwarteng-Paket fast komplett einkassierte und darüber hinaus Einsparungen in der Zukunft ankündigte. In beiden Fällen betont die Premierministerin, ihr jeweiliger Finanzminister handele „im Gleichschritt“ mit ihr. Sie verspricht Stabilität, aber sie praktiziert das Gegenteil. Sie kann jetzt auch Hunt ohne Vorwarnung entlassen, so wie Kwarteng vor ihm, und einen dritten Finanzminister eine dritte Kehrtwende vollziehen lassen. Welche Politik sinnvoller ist, tut nichts zu Sache. Es gab im Jahr 2021 Gründe, angesichts der Nöte des Gesundheitswesens nach der Coronapandemie die Steuerlast der Briten hochzuschrauben. Es gab im Jahr 2022 Gründe, in Zeiten des Ukrainekrieges und steigender Inflation die Steuern wieder zu senken. Es gibt in diesem Herbst Gründe, in Zeiten steigender Zinsen den Anstieg des Haushaltsdefizits zu bremsen. Aber es kann nicht sein, dass drei konträre Ausrichtungen mit derselben konservativen Regierungsmehrheit beschlossen werden oder sogar, wie jetzt, einfach per fünfminütiger Fernsehansprache eines Ministers. Politische Entscheidungen verkommen zum Zufallsprodukt der Flügelkämpfe einer ausgelaugten Regierungspartei. Neuwahlen in Großbritannien sind überfällig. [3][Steuerparadies] oder Hochsteuerland? Neoliberalismus oder Staatsinterventionismus? Diese Entscheidung muss an der Wahlurne fallen. Die Parlamentsabgeordneten haben es in der Hand. Sie sollten ihrer Verantwortung nachkommen. 17 Oct 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Regierungskrise-in-Grossbritannien/!5885694 (DIR) [2] /UK-Finanzminister-entlassen/!5888250 (DIR) [3] /Experte-ueber-die-Pandora-Papers/!5806868 ## AUTOREN (DIR) Dominic Johnson ## TAGS (DIR) Großbritannien (DIR) Liz Truss (DIR) Tories (DIR) Steuerpolitik (DIR) Großbritannien (DIR) Großbritannien (DIR) Großbritannien (DIR) Großbritannien (DIR) Großbritannien ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Britische Premierministerin: Sie will weiterkämpfen Liz Truss hat im britischen Unterhaus kämpferisch um Abgeordnete geworben, damit sie nicht hinterrücks gestürzt wird. (DIR) Regierungskrise in Großbritannien: Die Untote von der Downing Street Finanzminister Hunt tritt die Wirtschaftspolitik der Premierministerin in die Tonne. Die Zweifel an Liz Truss wachsen. (DIR) Regierungskrise in Großbritannien: Kaum angefangen, schon angezählt Die britischen Konservativen erwägen den Sturz von Liz Truss. Ihren Finanzminister musste die neue Premierministerin schon auswechseln. (DIR) UK-Finanzminister entlassen: Liz Truss tauscht aus Premierministerin Truss feuert ihren Parteifreund Kwasi Kwarteng. Verbunden hatte beide die Liebe zum Wirtschaftswachstum. (DIR) Tory-Parteitag in Birmingham: Neue britische Übersichtlichkeit Großbritanniens Labour-Partei wirbt mit „Fairness“, die Tories wollen niedrige Steuern. Die Kontroversen zeigen, wie sich die Industrienation neu sortiert.