# taz.de -- Kulturtaxe: Eklatante Fehleinschätzung
       
       > Stadt verschätzt sich zum zweiten Mal bei Kultur- und Tourismustaxe und
       > muss aufstocken. Dabei war die Abgabe eigentlich als Entlastung des
       > Haushalts gedacht.
       
 (IMG) Bild: Kommen zahlreicher, bringen aber immer noch zu wenig Geld: Touristen in Hamburg.
       
       HAMBURG taz | Hamburgs Tourismus boomt: 2013 kamen 5,9 Prozent mehr
       auswärtige Besucher in die Stadt als 2012, und in diesem Jahr sollen es
       noch mehr werden. Das freut die Stadtväter, aber eines irritiert: Die
       Kultur- und Tourismustaxe, die Hoteliers seit Januar 2013 auf
       Übernachtungen Privatreisender zahlen müssen, stagniert. Streng genommen
       bleibt sie sogar erheblich hinter den Erwartungen zurück, und das im
       zweiten Jahr in Folge.
       
       Für 2013 wurden bis Ende September zum Beispiel 6.631.408,40 Euro an
       Kultur- und Tourismustaxe angemeldet. Die Beträge des vierten Quartals
       stehen noch aus. Aber auf die von der Stadt geschätzten 12 Millionen Euro
       wird man nicht kommen, wenn man bedenkt, dass bislang pro Quartal maximal
       2,5 Millionen Euro flossen. Für 2014 sieht es kaum besser aus: 10 von
       erhofften 15 Millionen Euro werden wohl bei der Finanzbehörde eingehen.
       
       Dass deshalb niemand bluten muss, ist allerdings sichergestellt. 2013 und
       2014 können Kultur- und andere Behörden die über die Taxe geplanten 12
       beziehungsweise14,5 Millionen ausgeben; ein bisschen gekürzt hat man doch,
       aber das betreffe die Verwaltung, so heißt es. „Alle zugesagten Gelder
       werden fließen“, sagt Kulturbehörden-Sprecher Enno Isermann. Und das
       geschehe nicht zulasten des Kulturetats: Die zusätzlichen Mittel stammten
       aus dem städtischen Gesamthaushalt und seien bereits bewilligt.
       
       Aber so war es ursprünglich nicht gedacht – die Kultur- und Tourismustaxe
       hatte den Haushalt entlasten sollen. Und so scheint das eigentliche Problem
       die Fehleinschätzung des Senats zu sein. Ulrike von Albedyll,
       Geschäftsführerin des Hamburger Zweigs des Deutschen Hotel- und
       Gaststättenverbandes, sagt: „Die Stadt hatte geschätzt, dass nur 30 Prozent
       Geschäftsreisende sein würden, die keine Taxe zahlen. Wir haben immer von
       50 Prozent gesprochen.“ Da aber die Reise-Anlässe nie erfasst worden seien,
       hätten beide Seiten nur Vermutungen geäußert.
       
       Die Frage nach Privat- oder Geschäftsreise ist ein weiterer heikler Punkt
       an der Taxen-Regelung. Datenschutzrechtlich sei der Gast nämlich nicht
       verpflichtet, das preiszugeben, sagt Hans-Joachim Menzel, der
       stellvertretende Hamburger Datenschutzbeauftragte. „Die Hoteliers können
       zwar fragen, müssen aber ausdrücklich sagen, dass diese Auskunft freiwillig
       ist.“
       
       Das tun die Hoteliers auch, aber viele – etwa Sylvia Bartels-Strangmann,
       die ein kleines Hotel in Bergedorf leitet – halten es für extrem aufwendig
       und haben gegen die Regelung geklagt. Zahlen müsse die Abgabe nämlich
       letztlich der Hotelier, und der wälze die Kosten oft über höhere
       Zimmerpreise auf die Gäste ab. Hotels im nur wenige Kilometer entfernten
       Schleswig-Holstein müssten das aber nicht, sagt Bartels-Strangmann. Das sei
       ein Wettbewerbsnachteil.
       
       9 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Petra Schellen
       
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