# taz.de -- Kommentar EU und Digitalsteuer: Die Politik muss handeln
       
       > Die großen Internet-Konzerne haben zu viel Macht. Europas Gesetzgeber
       > müssen ihre Angst vor der Rache von Google, Facebook und Co. ablegen.
       
 (IMG) Bild: Sollen zu Steueraufkommen beitragen: Datenmultis wie Google
       
       Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Bundeskanzlerin Angela
       Merkel hat sich diesen fast schon pathetischen Satz mehr als einmal zu
       eigen gemacht. Und: Die [1][Datensteuer ist das zentrale
       Gerechtigkeitsthema] der Zukunft. Auch das ein Satz Merkels, mit dem sie
       dem Unbehagen vieler Menschen vor der Übermacht der Tech-Konzerne
       entgegentreten will. Oder eher wollte.
       
       Denn die Politik steckt in der Sackgasse. Die großspurigen Forderungen
       werden kleinlaut zurückgenommen. Vor wenigen Tagen erst sorgte
       Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für Verwirrung, als über seinen möglichen
       Rückzieher bei der Digitalsteuer berichtet wurde. In nicht weniger
       verwirrender Manier dementierte sein Ministerium daraufhin die Berichte. Am
       Wochenende floppte auch noch das Treffen der EU-Finanzminister, die eine
       solche Steuer nun erst einmal vertagen. Die Unterschiede innerhalb der
       EU-Staaten sind schlicht zu groß.
       
       Das Resultat der Finanzexperten steht für nichts Geringeres als die
       Hilflosigkeit, wie die Macht der Datenhändler beschnitten werden kann. Die
       Konzerne verdienen Milliarden mit den persönlichen Informationen ihrer
       Nutzer*innen, entwickeln Geschäftsmodelle, die für unseren Alltag
       unverzichtbar werden. Zugleich drücken sich in der EU Google, Amazon, Apple
       und Co um etliche Abgaben. Das alles ist legal. Bisher.
       
       Das Steuerregelwerk und das Datengeschäft passen noch nicht zusammen. Also
       muss der Gesetzgeber dafür sorgen. Weg mit der Angst vor der Rache der
       Tech-Riesen oder dem unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump, der die
       heimischen Firmen bedroht sieht. Schluss mit der Sorge, dem Fortschritt
       weiter hinterherzuhinken, wenn die Hürden zu hoch sind. Nur Mut, die
       Gewinnmargen der Firmen zu schmälern. Das Geschäft mit den Daten ist kein
       Geschäft der Zukunft, sondern der Gegenwart. Es ist höchste Zeit, den
       Tech-Riesen nicht länger einen Freibrief bei den Abgaben zu geben, sondern
       zu handeln.
       
       10 Sep 2018
       
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 (DIR) Tanja Tricarico
       
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