# taz.de -- Europäische Kommission
       
 (DIR) Ursula von der Leyen: Immerhin nicht noch eine Krise
       
       Was die EU gebrauchen könnte, wäre frischer Wind, Mut. Das ist mit Ursula
       von der Leyen nicht zu machen. Immerhin kann der Apparat weiterlaufen.
       
 (DIR) EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen wiedergewählt
       
       Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen
       EU-Kommission. Dabei geben wohl die Stimmen der Grünen den Ausschlag.
       
 (DIR) Strafzölle auf chinesische E-Autos: EU führt vorläufige Strafzölle ein
       
       Die EU hat im Handelsstreit mit China um die Einfuhr von E-Autos
       entschieden. Die Kommission verhängt ab Freitag vorläufig Zusatzzölle von
       bis zu 37,6 Prozent.
       
 (DIR) EU-Handelsstreit mit China: Die ersten Strafzölle kommen
       
       Für chinesische E-Autos gelten in der Europäischen Union ab Freitag hohe
       Einfuhrgebühren. Obwohl Deutschland noch immer zu bremsen versucht.
       
 (DIR) Personalentscheidungen in der EU: Für Turbulenzen wappnen
       
       Europas Konservative haben sich aufgestellt. Doch sie müssen dringend neue
       Allianzen gegen Rechtsaussen schmieden. Der Klimaschutz kommt dabei zu
       kurz.
       
 (DIR) Entscheidung über EU-Spitzenpersonal: Hoffen auf Kontinuität
       
       Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen Ursula von der Leyen für den
       Posten der Kommissionspräsidentin. Im Parlament fehlen allerdings Stimmen
       für sie.
       
 (DIR) EU-Gelder für den Libanon: Ab jetzt wird weggeschaut
       
       Libanon kassiert großzügige Hilfen der EU für geflüchtete Syrer – hat aber
       kein Interesse, diese zu versorgen. Die EU muss also nacharbeiten.
       
 (DIR) EU-Defizitverfahren gegen Frankreich: Kein Szenario wie in Griechenland
       
       Frankreich reißt die EU-Schuldenregel von 3 Prozent – und muss nun rasch
       kräftig sparen. Das ist angesichts innenpolitischen Lage nicht einfach.
       
 (DIR) Streit um EU-Spitzenposten: Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen
       
       In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und
       Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.
       
 (DIR) Strafzölle auf chinesische E-Autos: Gefahr für Antriebswende befürchtet
       
       Die EU will Strafzölle für E-Autos aus China. Endlich, sagen die einen.
       Andere fürchten schwere Folgen. Wie die Pläne in Deutschland ankommen.
       
 (DIR) Landwirtschaft in Irland: „Ein teures Hobby“
       
       Für manchen Bauern an der irischen Westküste ist Landwirtschaft ein teures
       Hobby. Aber Traditionen wollen bewahrt werden – trotz hoher EU-Auflagen.
       
 (DIR) Petar Wolgin will nach Brüssel: Propaganda-Papagei aus Bulgarien
       
       Petar Wolgin von der bulgarischen Rechtsaußenpartei „Wiedergeburt“ will ins
       EU- Parlament. Er gilt als Kreml-Freund und Kritiker von Ukraine-Hilfen.
       
 (DIR) Fotobuch über EU-Büros: Singende Sirenen in Brüssel
       
       Vorzimmerdämmerung: Suzanne Schols, einst EU-Lobbyistin, hat ein Fotobuch
       über die Nicht-Äshtetik von EU-Bürolandschaften veröffentlicht.
       
 (DIR) Ursula von der Leyen: Der Rat und die Präsidentin
       
       CDU-Politikerin Ursula von der Leyen steht am 9. Juni nicht zur Wahl.
       Trotzdem könnte sie Chefin der Europäischen Kommission bleiben.
       
 (DIR) Mängel beim Jugendschutz: EU-Verfahren gegen Meta
       
       Dieses mal geht es um Jugendschutz: Die EU-Kommission hat noch ein
       Verfahren gegen Meta eingeleitet. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück.
       
 (DIR) EU-Gericht gibt Konkurrenten recht: Deutsche Condor-Hilfen nichtig
       
       Die Hilfen Deutschlands für die Fluggesellschaft Condor sind Dauerbrenner
       vor europäischen Gerichten. Nun wurde ein klares Urteil gesprochen.
       
 (DIR) EU-Abkommen mit dem Libanon: Grenzwertiger Deal
       
       Die EU möchte dem Libanon 1 Milliarde Euro zahlen, damit das Land syrische
       Geflüchtete nicht ausreisen lässt. So soll Zypern geholfen werden.
       
 (DIR) EU-Kommission vor der Wahl: Verfahren gegen Meta
       
       Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Facebook-Mutter Meta eingeleitet.
       Auch wegen möglicherweise manipulativer Werbung vor der Europa-Wahl.
       
 (DIR) EU-Förderung von Projekten: Hochschule unter Betrugsverdacht
       
       Die Hochschule Osnabrück soll ihren Teil des EU- Deals nicht immer erfüllt
       haben. Nun bekam sie Besuch von der Europäischen Staatsanwaltschaft.
       
 (DIR) Die EU vor der Europawahl 2024: Moralisch-demokratisches Korrektiv
       
       Die EU steht unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik in der Kritik. Zu
       Recht. Und doch ginge es ohne die EU vielfach brutaler und ungehemmter zu.
       
 (DIR) Wahlkampfstart in Europa: Von der Leyen nimmt's nicht so genau
       
       In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der
       Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.
       
 (DIR) Dumping bedroht Solar-Branche: EU nimmt China ins Visier
       
       Die Kommission ermittelt gegen zwei Firmen wegen des Verdachts unerlaubter
       Subventionen. Die deutsche Solarbranche lehnt Anti-Dumping-Zölle ab.
       
 (DIR) Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel: EU gibt der Schweiz neue Chance
       
       Nach drei Jahren verhandeln Bern und Brüssel erneut über ihre komplizierte
       Beziehung. Schweizer EU-Gegner:innen sprechen von „Unterwerfungsvertrag“.
       
 (DIR) Klage wegen Ungarn-Hilfen: Ringen um Geld und Rechtsstaat
       
       Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für
       Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.
       
 (DIR) Kritik an Ungarn-Geldern: Von der Leyen muss mit Klage rechnen
       
       Hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Ungarn erpressen
       lassen, um der Ukraine zu helfen? Das EU-Parlament will Klarheit und klagt.
       
 (DIR) CDU wählt EU-Spitzenkandidatin: One-Woman-Show 2.0
       
       Eine erneute Amtszeit von Ursula von der Leyen als
       EU-Kommissionspräsidentin scheint sicher. Dabei ist ihre Bilanz eigentlich
       durchwachsen.
       
 (DIR) Blockadepolitik der FDP: Unerträgliche Hybris
       
       Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen
       schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.
       
 (DIR) EU-Verfahren gegen Ungarn: „Souveränitätsgesetz“ hat Folgen
       
       Laut EU-Kommission verstößt Ungarns Gesetz gegen „ausländische Einmischung“
       gegen Grundrechte. Orbán könnte das im EU-Wahlkampf nutzen.
       
 (DIR) Nach Bauernprotesten: Pestizidgesetz der EU vom Tisch
       
       EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zieht einen Vorschlag für ein
       Umweltschutzgesetz zurück. Ausschlaggebend war auch der Druck von
       Landwirten.
       
 (DIR) EU-Parlament droht EU-Kommission: Streit über Ungarn eskaliert
       
       Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie
       verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen.
       
 (DIR) Corona-Impfstoff in der EU: Wieder Ärger mit der Impfe
       
       Medienberichten zufolge vernichtet die Europäische Union (EU)
       Corona-Vakzine in Milliardenwert. Doch dafür geradestehen will in Brüssel
       niemand.
       
 (DIR) Europäische Kommission gegen X: Das Verfahren hat begonnen
       
       Die EU-Kommission wirft der Plattform X vor, illegale Inhalte zu
       verbreiten. Jetzt hat sie ein formales Verfahren eröffnet.
       
 (DIR) Wahlsieg von Javier Milei: Mercosur wieder in Gefahr
       
       Der Freihandels-Deal der EU mit südamerikanischen Ländern war nahezu durch.
       Nun ist durch den Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien gefährdet.
       
 (DIR) Entscheidung des EU-Parlaments: Wenn die Spülmaschine nicht spült
       
       Das EU-Parlament will, dass Verbraucher*innen kaputte Geräte bald
       kostenlos reparieren lassen können. Verbände glauben: Da ginge noch mehr.
       
 (DIR) Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz: Anlasslose Chatkontrolle abgesagt
       
       Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das
       Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es
       Kritik.
       
 (DIR) EU und Ukraine verhandeln über Beitritt: Die Tür öffnet sich weiter
       
       Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
       Derartige Gespräche mit einem Land im Krieg wären eine Premiere.
       
 (DIR) Viel Wind um EU-Windkraftpaket: Die auf Zubauzahlen starren
       
       Leider etwas entrückt, was die EU in Sachen Windkraft da vor hat. Man
       sollte ihre Rolle nicht überschätzen, sie kann nur bedingt Hemmnisse
       beseitigen.
       
 (DIR) Sanktionen gegen Russland: Probleme mit den Nummernschildern
       
       Autos mit russischen Nummernschildern dürfen nicht mehr in die baltischen
       Staaten. Aber das trifft auch die Falschen, befürchten Kritiker*innen.
       
 (DIR) Nach EU-Korruptionsskandal „Katargate“: Die Ernte von „Katargate“
       
       Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für
       EU-Abgeordnete. Das konservative Lager weiterhin dagegen.
       
 (DIR) Debatte über neue Gentechnik: Ein Schnitt in die grüne DNA
       
       Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank stößt Diskussion zu
       Crispr/Cas an: Wegen der Genschere sollten die Grünen ihr Nein überdenken.
       
 (DIR) Wende der EU-Kommission: 50 Milliarden für die Ukraine
       
       Krieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt
       Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Nachschlag müsse her.
       
 (DIR) Vorschlag der EU-Kommission: „Genpflanzen“ ins Essen schmuggeln
       
       Ein Entwurf der EU-Kommission sieht weitgehende Lockerungen für neue
       Gentechnikmethoden vor. Biobauern und Umweltschützer sind empört.
       
 (DIR) Corona-Impfstoff in der EU: Streit über Pfizer-Stornogebühr
       
       Für Corona-Impfdosen, die nicht mehr gebraucht werden, hat sich die EU auf
       Milliardenzahlungen eingelassen. Doch nicht alle Staaten wollen zahlen.
       
 (DIR) Termin für die Europawahl im Jahr 2024: Dunkle Schatten über der EU-Wahl
       
       Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt, die EU hat ihre
       Reformen nicht umgesetzt. Auch die Spitzenkandidat*innen-Frage bleibt
       offen.
       
 (DIR) Migrationsreform der EU: Soli-Pool statt Verteilmechanismus
       
       Die geplante EU-Migrationsreform nimmt Gestalt an. Kritiker*innen
       warnen vor einer Einschränkung des Asylrechts und mangelhaftem Datenschutz.
       
 (DIR) Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes: Neue Algorithmenprüfer
       
       Die EU-Kommission will mit einem Institut untersuchen, wie die großen
       IT-Konzerne technisch arbeiten. Das ist eine wichtige Grundlage für
       Regulierung.
       
 (DIR) Chinapolitik der Europäischen Union: Europa ringt um neuen Kurs
       
       Eine Debatte im Europaparlament zeigt, wie weit die EU noch von einer
       einheitlichen Haltung gegenüber der Volksrepublik entfernt ist.
       
 (DIR) Von der Leyen zu EU-China-Politik: Klare Worte aus Brüssel an China
       
       EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigt die Distanzierung der EU
       von China. Europäische Investitionen sollen teilweise gestoppt werden.
       
 (DIR) EU-Wirtschaftsprognose für 2023: Wahrscheinlich doch keine Rezession
       
       Die Kommission sagt bessere Zeiten für 2023 voraus. Inflation und
       Energiekosten bleiben jedoch hoch – ein Problem für viele Bürgerinnen und
       Bürger.
       
 (DIR) Korruptionsskandal im Europaparlament: Abgesetzt mit nur einer Gegenstimme
       
       Das Plenum des EU-Parlaments hat die Vizepräsidentin Kaili wegen
       Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Die teilte mit, sie halte sich für
       unschuldig.