# taz.de -- Europäische Kommission (DIR) Ursula von der Leyen: Immerhin nicht noch eine Krise Was die EU gebrauchen könnte, wäre frischer Wind, Mut. Das ist mit Ursula von der Leyen nicht zu machen. Immerhin kann der Apparat weiterlaufen. (DIR) EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen wiedergewählt Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen EU-Kommission. Dabei geben wohl die Stimmen der Grünen den Ausschlag. (DIR) Strafzölle auf chinesische E-Autos: EU führt vorläufige Strafzölle ein Die EU hat im Handelsstreit mit China um die Einfuhr von E-Autos entschieden. Die Kommission verhängt ab Freitag vorläufig Zusatzzölle von bis zu 37,6 Prozent. (DIR) EU-Handelsstreit mit China: Die ersten Strafzölle kommen Für chinesische E-Autos gelten in der Europäischen Union ab Freitag hohe Einfuhrgebühren. Obwohl Deutschland noch immer zu bremsen versucht. (DIR) Personalentscheidungen in der EU: Für Turbulenzen wappnen Europas Konservative haben sich aufgestellt. Doch sie müssen dringend neue Allianzen gegen Rechtsaussen schmieden. Der Klimaschutz kommt dabei zu kurz. (DIR) Entscheidung über EU-Spitzenpersonal: Hoffen auf Kontinuität Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen Ursula von der Leyen für den Posten der Kommissionspräsidentin. Im Parlament fehlen allerdings Stimmen für sie. (DIR) EU-Gelder für den Libanon: Ab jetzt wird weggeschaut Libanon kassiert großzügige Hilfen der EU für geflüchtete Syrer – hat aber kein Interesse, diese zu versorgen. Die EU muss also nacharbeiten. (DIR) EU-Defizitverfahren gegen Frankreich: Kein Szenario wie in Griechenland Frankreich reißt die EU-Schuldenregel von 3 Prozent – und muss nun rasch kräftig sparen. Das ist angesichts innenpolitischen Lage nicht einfach. (DIR) Streit um EU-Spitzenposten: Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag. (DIR) Strafzölle auf chinesische E-Autos: Gefahr für Antriebswende befürchtet Die EU will Strafzölle für E-Autos aus China. Endlich, sagen die einen. Andere fürchten schwere Folgen. Wie die Pläne in Deutschland ankommen. (DIR) Landwirtschaft in Irland: „Ein teures Hobby“ Für manchen Bauern an der irischen Westküste ist Landwirtschaft ein teures Hobby. Aber Traditionen wollen bewahrt werden – trotz hoher EU-Auflagen. (DIR) Petar Wolgin will nach Brüssel: Propaganda-Papagei aus Bulgarien Petar Wolgin von der bulgarischen Rechtsaußenpartei „Wiedergeburt“ will ins EU- Parlament. Er gilt als Kreml-Freund und Kritiker von Ukraine-Hilfen. (DIR) Fotobuch über EU-Büros: Singende Sirenen in Brüssel Vorzimmerdämmerung: Suzanne Schols, einst EU-Lobbyistin, hat ein Fotobuch über die Nicht-Äshtetik von EU-Bürolandschaften veröffentlicht. (DIR) Ursula von der Leyen: Der Rat und die Präsidentin CDU-Politikerin Ursula von der Leyen steht am 9. Juni nicht zur Wahl. Trotzdem könnte sie Chefin der Europäischen Kommission bleiben. (DIR) Mängel beim Jugendschutz: EU-Verfahren gegen Meta Dieses mal geht es um Jugendschutz: Die EU-Kommission hat noch ein Verfahren gegen Meta eingeleitet. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück. (DIR) EU-Gericht gibt Konkurrenten recht: Deutsche Condor-Hilfen nichtig Die Hilfen Deutschlands für die Fluggesellschaft Condor sind Dauerbrenner vor europäischen Gerichten. Nun wurde ein klares Urteil gesprochen. (DIR) EU-Abkommen mit dem Libanon: Grenzwertiger Deal Die EU möchte dem Libanon 1 Milliarde Euro zahlen, damit das Land syrische Geflüchtete nicht ausreisen lässt. So soll Zypern geholfen werden. (DIR) EU-Kommission vor der Wahl: Verfahren gegen Meta Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Facebook-Mutter Meta eingeleitet. Auch wegen möglicherweise manipulativer Werbung vor der Europa-Wahl. (DIR) EU-Förderung von Projekten: Hochschule unter Betrugsverdacht Die Hochschule Osnabrück soll ihren Teil des EU- Deals nicht immer erfüllt haben. Nun bekam sie Besuch von der Europäischen Staatsanwaltschaft. (DIR) Die EU vor der Europawahl 2024: Moralisch-demokratisches Korrektiv Die EU steht unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik in der Kritik. Zu Recht. Und doch ginge es ohne die EU vielfach brutaler und ungehemmter zu. (DIR) Wahlkampfstart in Europa: Von der Leyen nimmt's nicht so genau In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger. (DIR) Dumping bedroht Solar-Branche: EU nimmt China ins Visier Die Kommission ermittelt gegen zwei Firmen wegen des Verdachts unerlaubter Subventionen. Die deutsche Solarbranche lehnt Anti-Dumping-Zölle ab. (DIR) Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel: EU gibt der Schweiz neue Chance Nach drei Jahren verhandeln Bern und Brüssel erneut über ihre komplizierte Beziehung. Schweizer EU-Gegner:innen sprechen von „Unterwerfungsvertrag“. (DIR) Klage wegen Ungarn-Hilfen: Ringen um Geld und Rechtsstaat Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit. (DIR) Kritik an Ungarn-Geldern: Von der Leyen muss mit Klage rechnen Hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Ungarn erpressen lassen, um der Ukraine zu helfen? Das EU-Parlament will Klarheit und klagt. (DIR) CDU wählt EU-Spitzenkandidatin: One-Woman-Show 2.0 Eine erneute Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin scheint sicher. Dabei ist ihre Bilanz eigentlich durchwachsen. (DIR) Blockadepolitik der FDP: Unerträgliche Hybris Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht. (DIR) EU-Verfahren gegen Ungarn: „Souveränitätsgesetz“ hat Folgen Laut EU-Kommission verstößt Ungarns Gesetz gegen „ausländische Einmischung“ gegen Grundrechte. Orbán könnte das im EU-Wahlkampf nutzen. (DIR) Nach Bauernprotesten: Pestizidgesetz der EU vom Tisch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zieht einen Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz zurück. Ausschlaggebend war auch der Druck von Landwirten. (DIR) EU-Parlament droht EU-Kommission: Streit über Ungarn eskaliert Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen. (DIR) Corona-Impfstoff in der EU: Wieder Ärger mit der Impfe Medienberichten zufolge vernichtet die Europäische Union (EU) Corona-Vakzine in Milliardenwert. Doch dafür geradestehen will in Brüssel niemand. (DIR) Europäische Kommission gegen X: Das Verfahren hat begonnen Die EU-Kommission wirft der Plattform X vor, illegale Inhalte zu verbreiten. Jetzt hat sie ein formales Verfahren eröffnet. (DIR) Wahlsieg von Javier Milei: Mercosur wieder in Gefahr Der Freihandels-Deal der EU mit südamerikanischen Ländern war nahezu durch. Nun ist durch den Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien gefährdet. (DIR) Entscheidung des EU-Parlaments: Wenn die Spülmaschine nicht spült Das EU-Parlament will, dass Verbraucher*innen kaputte Geräte bald kostenlos reparieren lassen können. Verbände glauben: Da ginge noch mehr. (DIR) Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz: Anlasslose Chatkontrolle abgesagt Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik. (DIR) EU und Ukraine verhandeln über Beitritt: Die Tür öffnet sich weiter Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Derartige Gespräche mit einem Land im Krieg wären eine Premiere. (DIR) Viel Wind um EU-Windkraftpaket: Die auf Zubauzahlen starren Leider etwas entrückt, was die EU in Sachen Windkraft da vor hat. Man sollte ihre Rolle nicht überschätzen, sie kann nur bedingt Hemmnisse beseitigen. (DIR) Sanktionen gegen Russland: Probleme mit den Nummernschildern Autos mit russischen Nummernschildern dürfen nicht mehr in die baltischen Staaten. Aber das trifft auch die Falschen, befürchten Kritiker*innen. (DIR) Nach EU-Korruptionsskandal „Katargate“: Die Ernte von „Katargate“ Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für EU-Abgeordnete. Das konservative Lager weiterhin dagegen. (DIR) Debatte über neue Gentechnik: Ein Schnitt in die grüne DNA Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank stößt Diskussion zu Crispr/Cas an: Wegen der Genschere sollten die Grünen ihr Nein überdenken. (DIR) Wende der EU-Kommission: 50 Milliarden für die Ukraine Krieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Nachschlag müsse her. (DIR) Vorschlag der EU-Kommission: „Genpflanzen“ ins Essen schmuggeln Ein Entwurf der EU-Kommission sieht weitgehende Lockerungen für neue Gentechnikmethoden vor. Biobauern und Umweltschützer sind empört. (DIR) Corona-Impfstoff in der EU: Streit über Pfizer-Stornogebühr Für Corona-Impfdosen, die nicht mehr gebraucht werden, hat sich die EU auf Milliardenzahlungen eingelassen. Doch nicht alle Staaten wollen zahlen. (DIR) Termin für die Europawahl im Jahr 2024: Dunkle Schatten über der EU-Wahl Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt, die EU hat ihre Reformen nicht umgesetzt. Auch die Spitzenkandidat*innen-Frage bleibt offen. (DIR) Migrationsreform der EU: Soli-Pool statt Verteilmechanismus Die geplante EU-Migrationsreform nimmt Gestalt an. Kritiker*innen warnen vor einer Einschränkung des Asylrechts und mangelhaftem Datenschutz. (DIR) Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes: Neue Algorithmenprüfer Die EU-Kommission will mit einem Institut untersuchen, wie die großen IT-Konzerne technisch arbeiten. Das ist eine wichtige Grundlage für Regulierung. (DIR) Chinapolitik der Europäischen Union: Europa ringt um neuen Kurs Eine Debatte im Europaparlament zeigt, wie weit die EU noch von einer einheitlichen Haltung gegenüber der Volksrepublik entfernt ist. (DIR) Von der Leyen zu EU-China-Politik: Klare Worte aus Brüssel an China EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigt die Distanzierung der EU von China. Europäische Investitionen sollen teilweise gestoppt werden. (DIR) EU-Wirtschaftsprognose für 2023: Wahrscheinlich doch keine Rezession Die Kommission sagt bessere Zeiten für 2023 voraus. Inflation und Energiekosten bleiben jedoch hoch – ein Problem für viele Bürgerinnen und Bürger. (DIR) Korruptionsskandal im Europaparlament: Abgesetzt mit nur einer Gegenstimme Das Plenum des EU-Parlaments hat die Vizepräsidentin Kaili wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Die teilte mit, sie halte sich für unschuldig.