# taz.de -- Corona-Impfstoff in der EU: Streit über Pfizer-Stornogebühr
       
       > Für Corona-Impfdosen, die nicht mehr gebraucht werden, hat sich die EU
       > auf Milliardenzahlungen eingelassen. Doch nicht alle Staaten wollen
       > zahlen.
       
 (IMG) Bild: Leere Ampullen des Corona-Impfstoffes von Biontech und Pfizer in einem Impfzentrum
       
       BRÜSSEL taz | Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der
       Umgang mit der Coronapandemie eine europäische Erfolgsgeschichte. Die
       Europäische Union (EU) habe sogar auf dem Höhepunkt der Krise noch
       Impfstoff exportiert, sagte von der Leyen am Dienstag beim WDR-Europaforum
       in Berlin. In Europa und der Welt sei dadurch „sehr viel Vertrauen
       gewachsen“.
       
       Doch in Brüssel herrscht Streit. Bereits seit 2021 fordert das
       Europaparlament die Offenlegung der Impfstoffverträge, die von der Leyen
       mit dem US-Pharmakonzern Pfizer ausgehandelt hat. Nun wurden diese Verträge
       überarbeitet, weil ein Großteil der bestellten Impfstoffe nicht mehr
       gebraucht wird. Das sorgt für neuen Ärger.
       
       In den (wiederum geheimen) Nachverhandlungen mit Pfizer und dem deutschen
       Unternehmen BioNTech, die Ende Mai abgeschlossen wurden, hat sich die
       EU-Kommission auf Nachzahlungen eingelassen, die in die Milliarden gehen
       könnten. Allein für Deutschland fielen „mehrere Hundert Millionen Euro“ an,
       berichtete die Süddeutsche Zeitung.
       
       Diese angesichts knapper Kassen extrem hohe „Stornogebühr“ wollen jedoch
       nicht alle EU-Staaten zahlen. Vor allem Polen leistet lautstark Widerstand.
       Gesundheitsminister Adam Niedzielski nannte die Forderung Pfizers
       „empörend“. Sein Land werde die Vereinbarung der EU-Kommission nicht
       mittragen, erklärte er.
       
       Dem Minister zufolge teilen mehrere Mitgliedsländer, darunter Ungarn und
       Rumänien, die Kritik an dem neuen Pfizer-Deal. Die EU-Kommission wollte
       dies auf Nachfrage der taz nicht kommentieren. Alle EU-Staaten hätten das
       Recht, aus der gemeinsamen Beschaffung auszusteigen, erklärte ein Sprecher.
       Sie seien dann aber weiter an die ursprünglichen Verträge mit Pfizer
       gebunden.
       
       ## Pfizer legt EU-Parlament Fragebogen vor
       
       Wie der Streit ausgeht, ist unklar. Ärger gibt es nicht nur unter den 27
       EU-Staaten, sondern auch mit dem Europaparlament. Die Abgeordneten sind bei
       den jüngsten Gesprächen mit Pfizer übergangen worden – wie bei allen
       Beschaffungsverträgen während der Coronakrise. Sie erhalten 2021 nicht
       einmal Einsicht in die Verträge, auf denen die neue „Stornogebühr“ beruht.
       
       Die grüne Gesundheitspolitikerin Tilly Metz aus Luxemburg will sich damit
       nicht abfinden. Es sei „schwer nachvollziehbar, dass eine private Firma,
       die finanziell massiv von der Pandemie profitiert hat und öffentliche
       Gelder zur Entwicklung eines Impfstoffes bekommen hat, sich weigern kann,
       die mit der EU abgeschlossenen Verträge mit EU-Abgeordneten zu teilen“,
       erklärte sie.
       
       Pfizer verweigert jedoch nicht nur die Auskunft. Der US-Konzern hat den
       Parlamentariern auch noch einen Fragebogen vorgelegt, mit dem sie ihre
       Neugier begründen sollen. Diese Vorgehensweise sei „nicht hinnehmbar“, so
       Metz. Das Parlament werde daher auch nicht auf die „dreisten Fragen“
       eingehen, sondern weiter Aufklärung fordern – auch von Kommissionschefin
       von der Leyen.
       
       Doch die deutsche Politikerin schweigt. Die Coronakrise will sie als Erfolg
       verbuchen – um sich auf eine mögliche zweite Amtszeit vorzubereiten. Die
       Entscheidung werde im Herbst fallen, erklärte sie im WDR. In Brüssel
       zweifelt kaum jemand daran, dass von der Leyen erneut antritt. Die teure
       Pfizer-Affäre muss bis dahin vergessen sein.
       
       6 Jun 2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Impfstoff
 (DIR) Pfizer
 (DIR) Europäische Kommission
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) EU-Kommission
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Corona-Impfstoff in der EU: Wieder Ärger mit der Impfe
       
       Medienberichten zufolge vernichtet die Europäische Union (EU)
       Corona-Vakzine in Milliardenwert. Doch dafür geradestehen will in Brüssel
       niemand.
       
 (DIR) EU-Impfstoffdeal mit Pfizer: Impfschaden in Brüssel
       
       Die EU-Kommission hat 2021 einen fragwürdigen Milliarden-Auftrag für
       Corona-Impfstoffe an Pfizer vergeben. Jetzt stockt die Aufarbeitung.
       
 (DIR) Streit um Infos über Impfstoffdeal: „New York Times“ verklagt EU
       
       Kommissionschefin Ursula von der Leyen gerät unter Druck. Sie hält Details
       über den Milliarden-Deal mit dem Corona-Impfstoffhersteller Pfizer geheim.
       
 (DIR) Nachrichten zur Coronapandemie: Forschung zu Long-Covid in Rostock
       
       In Rostock sollen Behandlungskonzepte für Long Covid entwickelt werden.
       Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser sind positiv auf das Virus
       getestet worden.