# taz.de -- 15 Euro Mindestlohn: Kritik an Scholz' Forderung
       
       > Der Bundeskanzler fordert, den Mindestlohn zu erhöhen. Die FDP pocht
       > ausnahmsweise auf den Koalitionsvertrag, doch Kritik kommt auch aus der
       > SPD.
       
 (IMG) Bild: Muss derzeit mit Münzgeld bebildert werden: Der aktuelle Mindestlohn liegt nicht bei 15, sondern bei 12,41 Euro
       
       BERLIN dpa | Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine [1][Erhöhung des gesetzlichen
       Mindestlohns auf 15 Euro] zurückgewiesen. Der FDP-Vorsitzende sagte den
       Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch), es sei legitim, dass sich auch
       der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. „Der Koalitionsvertrag für
       diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache
       der Parteien ist.“
       
       Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier
       einmische. Die SPD mache fortwährend Vorschläge, die nicht zum
       Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode passten, sagte Lindner. „Das
       einzig Neue ist, dass sich daran nun auch der Kanzler beteiligt. Ich hoffe,
       dass damit nun auch die gespielte Empörung der SPD endet, wenn die FDP
       eigenständig Ideen vorträgt.“ Zuletzt hatte die FDP ihrerseits Forderungen
       aufgestellt, die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag klar widersprechen –
       [2][etwa bei der Rente].
       
       Kritik kommt aber auch aus der eigenen Partei. SPD-Generalsekretär Kevin
       Kühnert sprach sich gegen eine politische Festsetzung des Mindestlohns aus.
       „[3][Die Mindestlohnkommission ist und bleibt der prädestinierte Ort], um
       über die Weiterentwicklung des Mindestlohns zu entscheiden“, sagte Kühnert
       dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). „Jedoch können diese Entscheidungen
       nur Akzeptanz finden, wenn sie im Konsens von Arbeitgebern und
       Arbeitnehmern gefunden wurden – so wie in jeder guten Tarifverhandlung.“
       Das sei zuletzt nicht der Fall gewesen, fuhr Kühnert fort.
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, den
       Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro zu erhöhen, und damit
       eine Debatte ausgelöst. Die Lohnuntergrenze liegt seit Anfang 2024 bei
       12,41 Euro, für Anfang 2025 ist gemäß der Festlegung der
       Mindestlohnkommission aus dem vergangenen Jahr eine weitere Anhebung um 41
       Cent geplant, wobei die Arbeitnehmervertreter von der Arbeitgeberseite
       überstimmt wurden.
       
       15 May 2024
       
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