# taz.de -- Mindestlohn (DIR) Bauernverband über Agrarpaket der Ampel: Bauern wollen noch mehr Privilegien Verbandschef Rukwied reicht das Agrarpaket der Ampel nicht. Sie solle Landwirten noch mehr Steuern erlassen und auf mehr Tierschutz verzichten. (DIR) Die tazzigsten EU-Richtlinien: Wenn die EU am Frühstückstisch sitzt Von Plastikdeckeln, über Mindestlohn bis zum Bootslack und Maßnahmen gegen Burnout: Die EU hat Regeln für alle Lebenslagen. Eine Auswahl aus taz-Sicht. (DIR) Generalstreik in Nigeria: Wer arbeitet, soll essen können Nach zwei Tagen Generalstreik willigt Nigerias Regierung in Verhandlungen mit den Gewerkschaften ein. Die fordern einen 16-fach höheren Mindestlohn. (DIR) Der Check: Kosten Erdbeeren bald 14 Euro? Steigt der Mindestlohn auf 15 Euro, kosten Erdbeeren bald 30 Prozent mehr, sagen Landwirte. Stimmt das? (DIR) Europa in Aufruhr: Rechte Koalition und rechter Spion In den Niederlanden regieren Rechte. Ein AfD-Abgeordneter und Georgien agieren russlandfreundlich. Immerhin: Unser Olaf fordert mehr Mindestlohn. (DIR) Scholz’ Mindestlohn-Vorstoß: Überflüssige Mindestlohn-Kommission Die 14-Euro-Forderung des Kanzlers ist wohlfeil. Das Problem ist das Konstrukt der eigentlich beschließenden Kommission – es gäbe Alternativen. (DIR) Debatte um Mindestlohnerhöhung: Viel Luft um 15 Euro Mindestlohn Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit. (DIR) 15 Euro Mindestlohn: Kritik an Scholz' Forderung Der Bundeskanzler fordert, den Mindestlohn zu erhöhen. Die FDP pocht ausnahmsweise auf den Koalitionsvertrag, doch Kritik kommt auch aus der SPD. (DIR) Scholz und Lindner im Haushaltsstreit: Der Kanzler macht Ansagen Im Haushaltsstreit der Ampel stellt sich der Kanzler Olaf Scholz hinter Finanzminister Lindner. Zugleich fordert er aber einen Mindestlohn von 15 Euro. (DIR) Millionen Beschäftigte mit Niedriglöhnen: Mindestlohn steigt – zu langsam SPD-Chefin Saskia Esken will die Mindestlohnkommission reformieren, um zu niedrige Festlegungen zu verhindern. Die Linke setzt auf eine EU-Richtlinie. (DIR) Klausur der Grünenfraktion in Leipzig: Partei setzt auf Soziales Die Grünen bauen Druck auf die Koalitionspartner auf: Sie fordern einen höheren Mindestlohn und die Auszahlung des Klimageldes. (DIR) Mehr Verstöße gegen den Mindestlohn: Weniger Kontrollen, mehr Delikte Der Zoll hat im vergangenen Jahr weniger Arbeitgeber kontrolliert als noch 2022. Die Zahl der Gesetzesverstöße aber geht nicht zurück. (DIR) Klausur des Grünen-Vorstands: Mit Mindestlohn gegen Gegenwind Mit der Forderung nach höheren Löhnen und besserer Arbeit startet die Partei ins neue Jahr. Ganz frei von Widersprüchen bleibt sie dabei aber nicht. (DIR) Studie zu Lohngerechtigkeit: Altersarmut programmiert Mickrige Renten und Fachkräftemangel: Die Auswirkungen von Lohndumping sind gravierend, zeigt eine neue Studie der Gastro-Gewerkschaft NGG. (DIR) Untersuchung zu Jobs in der Gastronomie: Schlechte Jobs im Angebot In keiner Branche gibt es so viel geringfügige Beschäftigung wie in der Gastronomie, zeigt eine Analyse. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht. (DIR) Niedriglohnsektor im Osten größer: Deutsche Einheit? Nicht beim Lohn Laut Statistischem Bundesamt verdient jede:r fünfte Ostdeutsche weniger als 13 Euro pro Stunde. Linken-Fraktionschef Bartsch fordert eine Lohnangleichung. (DIR) Habeck über Mindestlohn: „Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig“ Laut Bundeswirtschaftsminister war die Anpassung des Mindestlohns nicht hoch genug. Dass das Bürgergeld deutlicher erhöht werde, sei „schwer zu begründen“. (DIR) Bürgergeld und Kindergrundsicherung: Vorsicht, vergiftete Erzählungen! Nur sehr wenige richten sich mit einer Kombi aus Schwarzarbeit und staatlichen Hilfen ein. Die Hunderttausenden Bedürftigen sollten dafür nicht in Geiselhaft genommen werden. (DIR) Diebstahl als Gerechtigkeit: Warum ich gerne klaue Klauen gilt als unmoralisch. Dabei ist es ein Schlag gegen ein System, das Waren mehr respektiert als Menschen. Eine Ode an den Fünf-Finger-Rabatt. (DIR) Mindestlohn wegen der Inflation erhöhen: Mehr Geld – gegen die AfD Fast ein Viertel der Beschäftigten bekommt weniger als 14 Euro brutto. Das zeigt schlaglichtartig, dass der Mindestlohn von 12 Euro zu niedrig ist. (DIR) Schlechte Löhne auf dem Arbeitsmarkt: Fast ein Viertel unter 14 Euro Knapp 24 Prozent der Beschäftigten in Deutschland verdienen weniger als 14 Euro pro Stunde, etwa 15 Prozent nur Mindestlohn. Die Linke fordert deutliche Erhöhung. (DIR) Mindestlohn für Ferienjobs: Nicht alle kriegen Vitamin B Kevin Kühnert will den Mindestlohn ausdehnen – auch auf Minderjährige in Ferienjobs. Besonders Ärmeren und Arbeiterkindern würde das helfen. (DIR) Aktuelle Stunde zum Mindestlohn: Linke warnt vor Reallohnverlust Es ist der letzte Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause: Am Freitagnachmittag debattiert der Bundestag über die geringe Mindestlohnerhöhung. (DIR) SPD-Chef und seine Idee zum Mindestlohn: Was Klingbeil verschweigt Die Bundesrepublik muss die EU-Mindestlohnrichtlinie spätestens 2024 umsetzen. Das Versagen der Ampel ist, dass sie es nicht bereits getan hat. (DIR) Bis zu 14 Euro pro Stunde: SPD für höheren Mindestlohn Das Leben ist teuer, höhere Löhne nötig: Die SPD will für Linderung sorgen, doch die FDP ist gegen eine Erhöhung. Bedauern kommt von den Grünen. (DIR) Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent: Wo bleibt die Aufregung? Die Mindestlohnerhöhung ist so minimal, dass sie einen Reallohnverlust bedeutet. Wer das berechnet hat und was Gewerkschaften sagen. (DIR) Anhebung des Mindestlohns: Respekt! Welcher Respekt? Die winzige Anhebung des Mindestlohns ist falsch. Sie widerspricht der ökonomischen, sozialen und politischen Vernunft. (DIR) Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns: Für ein paar Cent mehr Der Mindestlohn steigt 2024 nur um 41 Cent – trotz Inflation. Die Gewerkschaften melden Protest an. Die Linkspartei nennt es „eine Katastrophe“. (DIR) Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns: Minimal mehr Mindestlohn Sozialverbände hatten einen großen Sprung auf 14 Euro gefordert. Nun soll das gesetzliche Minimum nur um 82 Cent steigen. Und auch das nur in zwei Schritten. (DIR) Anpassung des Mindestlohns: Es muss in Richtung 14 Euro gehen Unter der hohen Inflation leidet vor allem der Niedriglohnsektor, die soziale Spaltung wächst. Es braucht eine deutliche Anpassung des Mindestlohns. (DIR) Mindestlohnforderung von Hubertus Heil: Schlechter Stil Der Arbeitsminister verspricht in der Presse mehr Mindestlohn. Dabei hintergeht er die eigens eingesetzte Expertenkommission. (DIR) Lkw-Streik auf dem Rastplatz: Lieferstopp wegen Lohnausfall Seit Wochen warten sie auf ihren Lohn. Jetzt protestieren Lkw-Fahrer aus Usbekistan und Georgien. Erst wenn das Geld da ist, fahren die Lkw weiter. (DIR) Böckler-Stiftung zu Inflation: Höherer Mindestlohn gefordert Geht es nach den Expert*innen der Hans-Böckler-Stiftung, sollte die zuständige Kommission den Mindestlohn rasch anheben. Die Inflation mache eine Anpassung nötig. (DIR) Reportage aus dem Rhein-Main-Gebiet: Ganz unten im System Länder, in denen migrantische Arbeiter auf Baustellen prekär beschäftigt werden, müssen boykottiert werden? Am besten fängt man mit Deutschland an. (DIR) Union zum Ampel-Projekt: Kulturkampf ums Bürgergeld Ein Kompromiss beim Bürgergeld scheint mit den Unionsparteien nicht möglich zu sein. Deren Argumente sind nicht nur falsch, sondern heuchlerisch. (DIR) Obstanbau in der Krise: Der Apfel bleibt gleich am Stamm An der Elbe wird in diesem Herbst viel Obst verrotten. Es wird nicht geerntet, weil die Bauern dabei draufzahlen würden. (DIR) Erhöhung des Mindestlohns: So viele Einzelfälle Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro. Doch viele haben nichts davon – sie werden um den Mindestlohn betrogen. Tut die Politik genug? (DIR) Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Mindestlohn für alle Die Bundesregierung feiert sich für die baldige Einführung des 12-Euro-Mindestlohns. Der gilt aber nicht für alle. (DIR) Geflüchtete in Deutschland: Vom Krieg in die Ausbeutung In einem Vier-Sterne-Hotel in Hannover arbeiten Ukrainer*innen weit unter Mindestlohn. Es besteht Verdacht auf Menschenhandel. (DIR) Mindestlohnverstöße bei Landwirten: Kontrollen finden kaum statt Bevor bei niedersächsischen Bauern der Zoll kontrolliert, können Jahrzehnte vergehen. Saisonarbeiter:innen sind den Betrieben ausgeliefert. (DIR) Bundestag stimmt für Erhöhung: 12 Euro Mindestlohn kommt Der Bundestag hat ein zentrales Versprechen der Ampel beschlossen: Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Doch die Zweifel wachsen, ob das reicht. (DIR) EU-Abgeordnete zu Leben mit Behinderung: „Für Sichtbarkeit kämpfen“ Am Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen kämpft Katrin Langensiepen für Sichtbarkeit. Es brauche strukturelle Veränderung. (DIR) Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Tariftreuloses Land Dank der Jamaika-Koalition werden öffentliche Aufträge an Firmen vergeben, die nicht nach Tarif zahlen. SPD, Grüne und SSW wollen das zurückdrehen. (DIR) Agrarministerium zu Arbeitsbedingungen: Gegen Sozialdumping bei der Ernte Der Bauernverband will, dass der Mindestlohn später steigt und Erntehelfer länger ohne Sozialversicherung arbeiten. Das Agrarministerium ist dagegen. (DIR) Ukrainische Flüchtlinge in Berlin: Willkommen erster Klasse Berlin bereitet sich auf 20.000 Flüchtlinge aus der Ukraine vor. Ihr Aufenthaltsstatus ist noch unklar. Das betrifft auch schon hier lebende Ukrainer. (DIR) Mindestlohn und Minijobs im Kabinett: Mindestlohn hui, Minijobs pfui Ab Oktober soll nicht nur der Mindestlohn, sondern auch die Minijob-Grenze steigen. Das stößt bei Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik. (DIR) Geplante Erhöhung des Mindestlohns: 12 Euro gegen Armut Im Oktober soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Gewerkschaften begrüßen das, die CDU warnt vor mehr Schwarzarbeit. (DIR) Arbeitsbedingungen bei Lieferando: Es sind Selbstverständlichkeiten Lieferando setzt nur um, was ohnehin geltendes Recht ist. Einen Grund zum Jubeln gibt es nicht. (DIR) Das bringt 2022: Höheres Porto, höherer Mindestlohn Zum Jahreswechsel treten neue Gesetze in Kraft. Kunden können sich über mehr Verbraucherschutz freuen, Hartz-IV-Bezieher gehen leer aus. (DIR) Mindestlohn und Tarifpartner: Klage erwogen Die Arbeitgeber drohen, die von der Ampelregierung geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro „juristisch überprüfen“ zu lassen.