# taz.de -- 5-Punkte-Plan der FDP: Die FDP geht auf Punktejagd
       
       > Die Liberalen versuchen erneut mit Bullet Points, die Haushalts-Debatte
       > am Laufen zu halten. Von der Linken kommt Kritik am Rentenvorstoß.
       
 (IMG) Bild: Der finanzpolitischen Fünf-Punkte-Plan der FDP stößt bei der Opposition auf Kritik
       
       BERLIN taz | Der FDP-Generalsekretär versucht es mit einem Witz: Die
       Positionspapiere, die in seiner Partei erstellt würden, seien keine echten
       Papiere, sondern kursierten digital in seinem Haus, sagte Bijan Djir-Sarai
       am Montag bei der Vorstellung eines finanzpolitischen Fünf-Punkte-Plans
       seiner Partei. In dem Beschluss des FDP-Präsidiums rund um Rentenpläne und
       die Einhaltung der Schuldenbremse [1][wiederholt sich teilweise ein
       Zwölf-Punkte-Plan, den Djir-Sarai vor erst drei Wochen an gleicher Stelle]
       in der Berliner Parteizentrale präsentiert und damit für scharfe Kritik aus
       den Reihen seiner Regierungskoalition gesorgt hatte.
       
       „Die Rente mit 63 hat in der Vergangenheit auch falsche Anreize gesetzt“,
       sagte der Generalsekretär nun. Es sei wichtig, dass die Beiträge der
       Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Finanzierung der Bezüge nicht weiter
       anstiegen. In dem FDP-Beschluss zum neuerlichen Fünf-Punkte-Plan heißt es,
       dass „keine falschen Anreize“ gesetzt werden dürften, „sich aus dem
       Arbeitsmarkt zu verabschieden“.
       
       Auf mehrfache Nachfrage wollte der FDP-Generalsekretär nicht beantworten,
       [2][ob seine Partei weiterhin zu einem abschlagsfreien Renteneintritt nach
       45 Jahren Versicherungszeit stehe.] Von dieser Regelung, die auch Rente mit
       63 genannt wird, sollen besonders Facharbeiter profitieren, die mit 16
       Jahren mit dem Beginn einer Ausbildung in körperlich anstrengenden Berufen
       stehen.
       
       „Es geht nicht um eine intensive rentenpolitische Frage, wo die
       Systemdebatte gestellt wird“, sagte Djir-Sarai auf die Kritik an den neuen
       Plänen seiner Partei. Unklar ließ er jedoch, ob es vonseiten der FDP noch
       weiter Uneinigkeit bei dem zweiten Rentenpaket gibt. Die Ampelparteien
       hatten sich eigentlich im Kern darauf geeinigt, [3][bis zum Jahr 2039 ein
       Rentenniveau von 48 Prozent zu garantieren und das Geld, das dafür nötig
       ist, auch an den Kapitalmärkten zu besorgen] – ein Erfolg der FDP. Doch
       weil an allen Ecken und Enden das Budget für den Haushalt 2025 in Frage
       steht, warf die FDP zuletzt auch den eigenen Erfolg über Bord und drohte
       mit einer Blockade des Rentenpakets im Bundestag.
       
       ## Djir-Sarai gibt sich gemäßigt
       
       „Innerhalb des Rentenpakets 2 gibt es Herausforderungen, die dazu führen
       könnten, dass wir es mit steigenden Rentenbeiträgen zu tun haben werden“,
       erklärte Djir-Sarai nun. Er sagte, dass sich die Ampelregierung mit diesen
       Fragen beschäftigen müsse, und ließ sich auch zu einem weiteren
       rhetorischen Spagat hinreißen: „Keiner stellt sich hier hin und diskutiert
       über Rentenkürzungen.“
       
       Kritik kam am Montag aus Reihen der Opposition an den Vorstößen der FDP.
       „Sich nicht mal auf die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent
       einigen zu können, was für viele Menschen sowieso schon deutlich zu niedrig
       ist, zeigt die komplette Ignoranz der FDP gegenüber den Sorgen und Ängsten
       der Menschen“, erklärte die Linksgruppenvorsitzende Heidi Reichinnek.
       
       „Was die FDP fordert, ist nichts anderes als eine Rentenkürzung“, sagte die
       Linken-Chefin Janine Wissler am Montag in Berlin. „Wer angesichts von
       schwächelnder Konjunktur und angesichts zerfallender Infrastruktur
       Kürzungen vorschlägt, weil er nicht ran will an die Schuldenbremse und eben
       die Superreichen weiter verschonen will, der verweigert sich doch der
       Realität und der agiert als ökonomischer Analphabet“, so Wissler.
       
       13 May 2024
       
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