# taz.de -- Bundesetat 2025: Haushaltslücke verschlechtert Klima
       
       > Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für
       > 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten.
       
 (IMG) Bild: Hält sie oder nicht? Die Ampel muss noch vor der Sommerpause den Haushalt 2025 verabschieden. Es ist kompliziert
       
       Drei Wochen bleiben den Parteien der Bundesregierung noch, um eine komplexe
       Aufgabe zu lösen: Am 3. Juli soll das Kabinett den [1][Entwurf des
       Bundeshaushalts für 2025] billigen. „Die Deckungslücke dürfte sich momentan
       auf 35 bis 40 Milliarden Euro belaufen“, sagt Oppositionspolitiker
       Christian Haase, Haushaltsexperte der CDU, der taz. Der Fehlbetrag habe
       „sich unter anderem vergrößert durch zu erwartende Steuermindereinnahmen
       und höhere Zuschüsse für Ökostrom“.
       
       Die Regierungsfraktionen sagen dazu lieber nichts. Dabei liegt Haases
       Rechnung möglicherweise noch zu niedrig. Die Differenz setzt sich aus
       mehreren Bestandteilen zusammen: Bis zu 25 Milliarden Euro ergeben sich
       aus den Ausgabewünschen der Ministerien, unter anderem der Ressorts für
       Arbeit, Verteidigung, Entwicklung und Äußeres. Diese liegen deutlich über
       dem, was Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nächstes Jahr zur
       Verfügung stellen will. Hinzu kommen prognostizierte Steuermindereinnahmen
       wegen der stagnierenden Wirtschaft.
       
       Außerdem steigen die Kosten für Strom aus Wind- und Solarkraftwerken. Der
       Staat zahlt Zuschüsse, um die Produktionskosten von Ökostrom im Vergleich
       zu den zeitweise niedrigeren Marktpreisen abzudecken. Sinkt der Preis an
       der Strombörse, wachsen die Kosten zulasten des [2][Klima- und
       Transformationsfonds], eines Sondertopfs im Bundeshaushalt. Bereits in
       diesem Jahr ist deshalb möglicherweise ein Nachtragshaushalt fällig. Damit
       nicht genug: „Unabhängig von höheren Ökostromkosten weist der Fonds eine
       Unterdeckung von 8 bis 10 Milliarden Euro auf“, sagt Haase. In dieser
       Größenordnung klaffen bisher die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des
       Fonds für 2025 auseinander.
       
       Rechnet man die Posten aus Wünschen der Ministerien, Mindereinnahmen und
       Klimafonds zusammen, ergibt sich momentan ein Fehlbetrag im Etat 2025 von
       rund 50 Milliarden Euro. Damit beläuft sich die Finanzlücke auf eine
       Größenordnung von bis zu 12 Prozent des Haushalts – gemessen an den etwa
       450 Milliarden Euro, die Lindner eigentlich nur zur Verfügung stellen will.
       Derartige Summen sind schwer dadurch zu beschaffen, dass die Koalition hier
       und da ein paar Milliarden Euro einspart. Denn 50 Milliarden Euro sind etwa
       die Hälfte dessen, was die Regierung frei ausgeben kann – große Teile des
       Budgets sind ja zum Beispiel für Renten oder Sozialausgaben festgelegt und
       lassen sich kaum beeinflussen.
       
       ## Milliarden für die Ansiedlung von Chipfabriken
       
       Der Klimafonds speist sich zum guten Teil aus Erlösen aus dem Verkauf von
       Kohlendioxidzertifikaten an Industrie und Kraftwerke im Rahmen des
       [3][europäischen Emissionshandels]. Außerdem erhält der Fonds Geld aus dem
       deutschen Kohlendioxidpreis, der auf Autotreibstoff und Gebäudewärme
       aufgeschlagen wird. Zusammen betragen diese Einnahmen 2024 knapp 21
       Milliarden Euro.
       
       Dem stehen jedoch weit höhere Ausgaben von mehr als 40 Milliarden Euro
       gegenüber, finanziert unter anderem aus einer Rücklage. Bezahlt werden
       damit zahlreiche Programme der Klima- und Industriepolitik – etwa
       Milliarden Euro für den Einbau ökologischer Heizungen in Gebäuden, die
       Umstellung der Industrie von Kohle und Gas auf Wasserstoff oder die
       Ansiedlung von Chipfabriken. Weil die Rücklage 2025 mehr oder weniger
       erschöpft sein wird, hat der Klimafonds dann sowieso schon weniger Geld zur
       Verfügung. Gleichzeitig ging man davon aus, dass ein Zuschuss aus dem
       Bundeshaushalt von rund 10 Milliarden Euro fließe – die Deckungslücke im
       Fonds, von der CDU-Politiker Haase spricht. Dieser Zuschuss steht nun
       jedoch in Frage.
       
       Angehen ließe sich das Finanzproblem durch höhere Steuern auf große
       Einkommen und Vermögen. Der Finanzminister will die Steuern jedoch eher
       senken. Auch die Lockerung der Schuldenbremse lehnt er ab. Etwa eine
       Notlage wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine auszurufen, was
       zusätzlichen finanziellen Spielraum eröffnen würde, kommt deshalb aktuell
       nicht in Frage. Wobei selbst das unternehmensnahe Institut der Deutschen
       Wirtschaft mehr kreditfinanzierte Investitionen fordert. Auch der
       Bundesverband der Deutschen Industrie plädiert für Sondervermögen auf der
       Basis von Schulden, um öffentliche Investitionen von rund 40 Milliarden
       Euro pro Jahr zu bezahlen.
       
       Vor der Europawahl unterstützte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen
       sparsamen FDP-Finanzminister. Nun haben alle Ampelparteien Stimmen verloren
       – SPD und Grüne allerdings viel mehr als die FDP. Ob das eher Konsens oder
       Dissens bei der Suche nach der Haushaltslösung fördert, bleibt abzuwarten.
       
       14 Jun 2024
       
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