# taz.de -- Sparpläne für den Bundeshaushalt: Lindner bremst Verkehrswende
       
       > Der Bundesfinanzminister will im Schienen- und Radverkehr Gelder kürzen.
       > Straßenprojekte bleiben fast unangetastet. Verbände schlagen Alarm.
       
 (IMG) Bild: Will Lindner einstellen: Ausbau der Fahrradparkhäuser in Bahnhöfen wie in Münster
       
       BERLIN taz | Kurz vor der wegweisenden Sitzung des Haushaltsausschusses am
       Donnerstag erntet Christian Lindner (FDP) scharfe Kritik von Umwelt- und
       Verkehrsverbänden. Um Budget für den Bundeshaushalt zusammenzuklauben, will
       der Bundesfinanzminister ursprünglich für die Verkehrswende vorgesehene
       Gelder kürzen – und zwar vor allem bei den Investitionen in die
       Schieneninfrastruktur.
       
       „Was Finanzminister Lindner da plant, ist skandalös“, sagt Kerstin
       Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD.
       Ausgerechnet bei klimaschonenden Verkehrsmitteln solle gespart werden,
       während [1][Gelder für die Straße verschont] blieben. „Statt ein Konzept
       vorzulegen, das die Transformation des Verkehrssektors beschleunigt, bringt
       das Finanzministerium die Verkehrswende durch widersinnige Kürzungen ins
       Stocken.“
       
       Sowohl im Etat des Bundesverkehrsministeriums als auch im Klima- und
       Transformationsfonds will Lindner den Rotstift bei Bahnprojekten ansetzen.
       Die Baukostenzuschüsse für Investitionen des sogenannten Bedarfsplans
       Schiene, der die Grundlage zum [2][Ausbau des Netzes] ist, sollen zum
       Beispiel um 610 Millionen Euro auf rund 1,65 Milliarden Euro schrumpfen.
       
       Bei der Förderinitiative für attraktivere und barrierefreiere Bahnhöfe will
       der Minister weitere 167,6 Millionen Euro streichen. Damit blieben von den
       265 Millionen Euro, die hier ursprünglich für 2024 vorgesehen waren, nur
       noch rund 97 Millionen übrig. Auch die E-Mobilität soll weniger gefördert
       werden. Und nahezu ganz wegfallen soll das Förderprogramm für
       Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen. Das geht aus der Bereinigungsvorlage
       hervor, einem [3][267 Seiten starken Papier des Bundesfinanzministeriums],
       das im Vorfeld der Ausschusssitzung vorgelegt wurde.
       
       ## Trassenpreise steigen für Güterbahnen
       
       „Die geplanten Kürzungen sind der völlig falsche Weg“, sagt auch Bernd
       Riexinger, Sprecher der Linken für nachhaltige Mobilität im Bundestag. Der
       ehemalige Vorsitzende der Linkspartei kritisiert, dass Lindner und
       Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) deutlich an der
       Trassenpreisförderung sparen wollen. Dadurch wird die Nutzung der Schienen
       vor allem für Güterbahnen teurer. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der
       Straße auf die Schiene werde auf diese Weise erschwert, sagt Riexinger. Am
       Mittwochmittag rief der Verband der Güterbahnen zum Protest gegen die
       Kürzungsvorschläge auf.
       
       In der [4][Bereinigungssitzung an diesem Donnerstag] können die Mitglieder
       des Haushaltsausschusses noch Änderungen an Lindners Vorschlägen vornehmen.
       
       17 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kritik-an-Loesung-fuer-49-Euro-Ticket/!5972200
 (DIR) [2] /Generaldebatte-im-Bundestag/!5955338
 (DIR) [3] https://table.media/wp-content/uploads/2024/01/10143917/Bereinigungsvorlage.pdf
 (DIR) [4] /Bundestag-beraet-ueber-Haushalt/!5986359
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nanja Boenisch
       
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