# taz.de -- Ampel ist sich einig: Durchbruch bei Haushaltsgesprächen
       
       > Karlsruhe hatte die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt – und
       > die Koalition rang um eine Lösung. Die Nachtsitzung brachte den
       > Durchbruch.
       
 (IMG) Bild: Endlich der Durchbruch: Ampel einigt sich beim Haushalt
       
       BERLIN taz/dpa | Die Spitzen der Ampelkoalition haben eine Einigung über
       den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Details sollen im Laufe des Tages
       bekanntgegeben werden, wie am Mittwochmorgen bekannt wurde. Damit steht
       fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts [1][eine
       Lösung der Haushaltskrise], die die Ampelregierung stark unter Druck
       gesetzt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck
       (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten seitdem beraten,
       wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr
       gestopft werden kann.
       
       Außerdem ging es darum, wie Investitionen in den Klimaschutz und die
       Modernisierung der Wirtschaft trotz des Urteils möglich gemacht werden
       können. Denn es fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und
       Transformationsfonds, die für Vorhaben in den nächsten Jahren schon fest
       eingeplant waren. Allein für das kommende Jahr geht es hier um 13
       Milliarden Euro.
       
       Die Karlsruher Richter hatten [2][eine Umwidmung im Etat von 2021] für
       nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite
       nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.
       
       ## Bundestagsbeschluss wahrscheinlich im Januar
       
       Am Dienstagvormittag waren Scholz, Lindner und Habeck erneut im Kanzleramt
       zusammengekommen, nachdem sie ihr Gespräch in der Nacht zuvor zum
       wiederholten Mal vertagt hatten. Später holten sie die Ampel-Fraktionschefs
       dazu, sprachen selbst in ihren Fraktionen und zogen sich dann wieder im
       kleinen Kreis ins Kanzleramt zurück. Am Ende war offenkundig eine
       Nachtsitzung nötig. Die Einigung kam am frühen Mittwochmorgen.
       
       Eigentlich wollte [3][die Ampelregierung den Etat für 2024 unbedingt noch
       vor Jahresende beschließen], schon in der vergangenen Woche war aber klar,
       dass das wegen Beratungszeiten von Bundestag und Bundesrat nicht mehr
       gelingen wird. Nun könnte möglicherweise zumindest der Haushaltsausschuss
       des Bundestags seine Beratungen vor Weihnachten noch abschließen. Das hängt
       allerdings davon ab, wie umfangreich die von den Spitzenpolitikern
       vorgeschlagenen Etatänderungen sind. Im Januar könnte der Bundestag dann
       zur Haushaltswoche zusammenkommen und den Etat beschließen, danach der
       Bundesrat grünes Licht geben.
       
       So lange würde eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann
       sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung
       aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der
       Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro
       Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten
       Haushaltsentwurfs zu nutzen.
       
       ## Details noch unklar
       
       Zu welcher Lösung sich Scholz, Habeck und Lindner durchgerungen haben,
       wurde zunächst nicht bekannt. Im Gespräch war unter anderem die Aussetzung
       der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024. Das Grundgesetz erlaubt in
       besonderen Notlagen eine höhere Kreditaufnahme. Eine solche Notlage könnte
       durch den Ukraine-Krieg gegeben sein, hatten SPD und Grüne argumentiert.
       
       Dann könnte man möglicherweise eng begrenzt die Hilfszahlungen für das von
       Russland angegriffene Land über Kredite finanzieren. Lindner hatte sich
       zuletzt noch nicht überzeugt gezeigt. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr
       hatte am Dienstag betont, er sehe nicht die rechtlichen Voraussetzungen zur
       Erklärung einer Notlage. Die Union erwägt, bei einer Aussetzung der
       Schuldenbremse erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
       
       Ebenfalls debattiert wurden harte Sparrunden in verschiedenen Bereichen.
       Die FDP wollte vor allem Sozialleistungen und bestimmte Subventionen
       überprüfen. Umstritten war etwa die geplante Erhöhung des Bürgergelds. Auch
       die Kindergrundsicherung, die 2025 starten soll, könnte weiter aufgeschoben
       werden. Kanzler Scholz schloss einen Kahlschlag bei Sozialleistungen aus –
       in der SPD hieß es aber zugleich, über die Zielgenauigkeit der Leistungen
       werde man sprechen müssen.
       
       Die Grünen plädierten für einen Abbau klimaschädlicher Subventionen, zu
       denen nach ihrer Einschätzung etwa Steuervorteile für Diesel und Betriebe
       der Land- und Forstwirtschaft gehören. Das würde dem Staat mehr Einnahmen
       und dadurch mehr Spielraum bringen.
       
       13 Dec 2023
       
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